Gratwanderung oder ein wirkliches Ja für den Umweltschutz

„Die Bauern sollen zum Beispiel zusätzlichen Umweltschutz leisten, wenn sie künftig Zahlungen der EU bekommen wollen oder für die Verschärfung des Tierschutzes, werden sie mehr Geld brauchen, auch im Streit über den Antibiotika-Einsatz in der Tiermast, das Ausbringen der Gülle auf Wiesen und Feldern, den Flächenfraß und anderes mehr werden die Bauern von der Regierung und der EU wie sie zurecht befürchten eine viel grundsätzlichere Unterstützung bekommen müssen.“ [1]

So die von Frau Agrarministerin Ilse Eigner offiziell vorgetragene Meinung. Die Kritik an der viel zu geringen Höhe der Zuwendungen und an der EU selbst inklusive.

 „Die Stärkung des ländlichen Raums ist neben der Förderung des Agrarbereichs eine weitere wichtige Aufgabe des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.“ [2] Gemeint ist an dieser Stelle aber nicht die Verteilung von Wahlgeschenken, wie kürzlich an den Wahlkreis Wunsiedel. Dort gilt es den direkt gewählten Landtagsabgeordneten der CSU zu sichern.  

Über 60% der bayerischen Bevölkerung leben in ländlichen Gebieten. Schon bei der letzten Wahl haben Landwirte der CSU die Treue verweigert und aus Protest oder aus Überzeugung und im Glauben, aktiv unterstützt zu werden, die Freien Wähler gewählt. Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen zu schaffen, ist der bayerischen Regierung nicht gelungen. Das beweist die allgegenwertige Landflucht und der Städteboom.[3]

Genau das sollten wir Piraten während unseres Wahlkampfes nicht vergessen. Bayern ist nicht nur die Ballungsgebiete München und Nürnberg, die zurzeit den Kristallisationspunkt unserer Wähler bilden.

Wer sich nicht entscheiden kann, ob an dieser Stelle die Bevorzugung einzelner Personengruppen, wie in diesem Fall der Landwirte, unterstützen will, sollte sich vielleicht um die sinnvolle Subventionierung im Freistaat Gedanken machen. Vielleicht solle man nicht an dem „bewährten“ Verteilungsschlüssel festhalten und für neue zukunftsorientierte und gerechte Modelle in der EU kämpfen.

Deshalb bin ich als Piratin fest der Meinung, dass die Landwirte die Garanten für Umweltschutz vor Ort sein müssen und dafür die Unterstützung aller Menschen brauchen, die vom schönen Bayern schwärmen.

Dass lauter Verschlechterungen auf die Bauern zukommen ist eindeutig, für europäischen Umweltschutz und für die wirtschaftliche Lage in Europa brauchen wir ein Umdenken, dass die Bauern als Landschaftsgestalter unterstützt, gerade und überall, wo es auch um den Tourismus geht.

[1]  http://www.sueddeutsche.de/bayern/agrarministerin-bei-bauernversammlung-eine-rohrzange-fuer-ilse-aigner-1.1533651

[2] http://www.stmelf.bayern.de/laendl_raum/index.php

[3] http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/faszination-wissen/fawi-landflucht-stadt100.html

Logik des Herrn Seehofers

Seehofer in der Rheinischen Post: "Mir ist es mit der Abschaffung der Studiengebühren sehr ernst." Es sei den Bürgern angesichts der "finanziell glänzenden Situation" Bayerns kaum zu erklären, dass der Freistaat von seinen Studenten Gebühren verlange und das Land Berlin mit Geld aus dem Länderfinanzausgleich die Studenten von den Gebühren befreie. Oder:  "Wenn Bildung das wichtigste Rüstzeug ist, muss ein Staat auch den Kindern aus bescheidenen Verhältnissen die Chance bieten, gebührenfrei zu studieren." Es gehe "immerhin um tausend Euro im Jahr".

 

Zur FDP gewandt, "Die FDP, die für die Beibehaltung der Studiengebühren ist, will wegen zehn Euro pro Quartal die Abschaffung der Praxisgebühr." Oder aber: Seehofer Zu dem Hinweis, Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) bezweifele, dass der Wegfall der Studiengebühren durch Haushaltsmittel voll kompensiert werde, sagte Seehofer: "Dafür kann doch niemand besser sorgen als der Minister, der selbst in der Verantwortung ist - nämlich der Wissenschaftsminister." und wie bei Seehofer gewohnt, Seehofer legt sich in einer eigentlichen Kabinettssitzung nicht fest.

Selbst der frühere CSU-Staatssekretär Bernd Weiß hat Parteichef Horst Seehofer heftig attackiert. „Bei Seehofer gibt es gar keine Linie. Heute so, morgen so.“

In Bayern sind im September 2013 Landtagswahlen.

Die Freien Wähler könnten mit dem Volksbegehren die Studiengebühren zu Fall bringen. Grüne und SPD hatten sich der Klage nicht angeschlossen, weil sie sie für nicht aussichtsreich hielten. Uns bleibt nur die Hoffnung, dass die Wähler und Wählerinnen das beobachten und am Ende die richtige Entscheidung treffen.

Im Gegensatz zum Schlingerkurs des Ministerpräsidenten ist die Haltung der Piraten glasklar.


http://www.welt.de/newsticker/news3/article111360455/Seehofer-pocht-auf-Abschaffung-der-Studiengebuehren-in-Bayern.html

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1389005

Lauwarmes Ja zu Europa

"Die bisherige Erfolgsgeschichte der Europäischen Union kann nur mit Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt werden. Ihre Bedenken müssen ernst genommen und die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen werden. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich deshalb für eine Neuausrichtung der Europapolitik ein, die das Vertrauen der Bürger in die europäische Integration stärkt. Das Handeln der Europäischen Union muss wieder auf Notwendiges zurückgeführt werden. Nicht jedes Problem in Europa ist eine Aufgabe für die EU." Soweit die offizielle Meinung der bayerischen Staatsministerin für Bundes und Europaangelegenheiten.

 

CSU phantasielos und visionsfrei, das, was ihr Stimmen bringt, durchsichtiges Anbiedern, mehr nicht.

 

Rente, Euro und die Energiewende sind die Themen, mit denen die CSU in das Wahljahr 2013 ziehen wird.

 

Bei der Europapolitik besteht die CSU weiter darauf, "dass Länder, die nicht willens oder in der Lage sind, die Stabilitätskultur in Europa mitzugehen, auch eine Chance außerhalb der Eurozone haben müssen“, so Dobrindt, der Meister des Herumstänkerns.

Was die CSU vermeiden will, ist es ein gemeinsamer Wahltermin mit dem Bund, durchsichtiges Taktieren bleibt dem Ministerpräsidenten, der seine Rolle nur provinziell definiert. Die Piraten müssen eine europaofffene Politik betrieben und zeigen, dass das Wohl der Bürger nicht bei Parteien liegt, die lediglich ihren Machtbasis im Sinn haben und Bayern und Europa nur ausnutzen für ihren Machterhalt.

Masterplan für Europa

Es geht um die Idee „Europa“ und der Weg dahin heißt „ Währungsunion“. Die Deutschen machen undiplomatisch Druck, um es ihren Wählern schmackhaft zu machen. Die Kontrolle über die Haushalte und die Wirtschaftspolitik sollen verschärft werden, im Gegenzug gibt es finanzielle Anreize für Reformen. Die  existierende Währungsunion ist keine richtige Währungsunion, das hat die Bankenkrise gezeigt. Ein eigener Haushalt für die 17 Eurostaaten muss her, eine Überbrückungshilfe soll die Reformen anschieben. Man wird an Verträgen mit einzelnen Staaten, in denen festgelegt wird, was sie an Bedingungen erfüllen müssen und was sie dafür an Finanzmitteln bekommen, nicht vorbeikommen. Aber woher soll das Geld kommen, es stellen sich alle Entscheider bewegungslos Ich plädiere für fünf Prozent des Eurozonen-Bruttoinlandproduktes. Das wäre eine „Think Big-Lösung“, alles andere schafft kein Vertrauen, wäre kleinlich und bringt gar nicht, ich spreche von 500 Milliarden pro Jahr.

Wir schämen uns: Deutschland, der weltweit drittgrößte Waffendealer

Von Beate Kesper und Doris Behrendt

Wer den Film Lord of War gesehen hat [1], wird sich vielleicht an die Schlussszene erinnern. In dieser wird der Tatsache, dass die USA, Großbritannien, Russland, Frankreich und China die weltweit fünf größten Waffenlieferanten sind, die Tatsache gegenübergestellt, dass diese Nationen – und nur diese – einen ständigen Sitz im Uno-Weltsicherheitsrat innehaben. Nun…die erste dieser beiden Tatsachen trifft jetzt nicht mehr zu: Inzwischen ist Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen, nach den USA und Russland [2].

Wir wollen nicht in einem Land leben, das mit dem Tod von Menschen Geld verdient.

Gleichzeitig sind wir keine Leugner realpolitischer Randbedingungen, eher im Gegenteil. Als alle sich über Köhlers Interview [3] echauffierten, dachten sicher nicht nur wir: Was tut ihr nur alle so? Endlich sagt es mal einer! Alle wollen es zwar im Winter schön warm haben und genug Geld, um jedes Jahr nach Malle zu jetten. Aber dass das reiche fette Deutschland hauptsächlich deswegen so reich und fett ist, weil der Export brummt und das Öl (noch) fließt und dass das eben nicht selbstverständlich ist, darüber wird nur in den Hinterzimmern diskutiert.

Was uns stört, ist, dass sich die Politik nicht traut, gemeinsam mit den Bürgern offen über die Dilemmata, in denen Deutschland hier steckt, zu sprechen. Zum Beispiel: Mit Unbehagen verfolgen wir schon lange die Geschichten rund um den Saudi-Arabischen Panzer-Deal. Welche Gründe – außer Geld – könnten hier eine Rolle spielen? Man kann lange googlen und doch findet man kaum sachliche Argumente, die für diesen Deal sprechen. Unsere Interpretation: Saudi-Arabien wird noch lange Öl haben. Wem werden die Saudis in 50 Jahren noch Öl verkaufen? Wahrscheinlich bevorzugt den Staaten, die ihnen Rüstungstechnologie liefern. Der Panzerdeal sichert uns also indirekt unseren Wohlstand und auch teilweise die Unabhängigkeit von der Willkür Russlands.

Nebenbei, wir liefern den Saudis nicht nur Hardware. Deutschland ist auch gut dabei, wenn es um den Export von Überwachungstechnologie (Satelliten, Software, Support) geht. Der Export von „Hardwarewaffen“ wird übrigens von staatlicher Seite kontrolliert, der Export vom „Softwarewaffen“ nicht [4]. Gerade wir als Piratenpartei mit unserem IT-affinen Hintergrund sollten uns hier nicht wegducken, sondern Stellung beziehen.

Besonders pikant auch: 13 % der deutschen Rüstungslieferungen in den Jahren 2005 bis 2009 gingen an Griechenland (vgl. [2]). Der griechische Militärhaushalt im Jahr 2011 betrug ca. 5 Milliarden Euro (vgl. [5]), das sind ca. 400 Euro pro Einwohner und Jahr. Böse Zungen könnten behaupten, wir zahlten nur deshalb Hilfe an die Griechen, damit diese ihre unbezahlten Rechnungen für bereits gelieferte Rüstungsgüter bezahlen können.

Wie wollen wir Piraten uns nun zum Thema Waffenexport positionieren? Angesichts dessen, dass die „Bedeutung der Waffenindustrie für den Standort Deutschland [. . . ] von Lobbyisten ebenso wie von manchen Pazifisten übertrieben“ [6] wird, angesichts dessen, dass im Jahr 2010 „der Anteil von Waffen am Gesamtexport schmale 0,2%“ (a.a.O) betrug, scheint uns ein Zurückrudern zu einer sehr restriktiven Handhabung der Waffenexporte nicht nur moralisch geboten, sondern auch wirtschaftlich verkraftbar [8].

Wir beide würden sogar noch weiter gehen und uns darüber freuen, wenn Deutschland auf diesem Gebiet genauso mutig wäre, wie bei der Energiewende: Null Waffenexporte! Ein erster Schritt dahin könnte sein, die Exportgarantien („Hermes-Bürgschaften“) für Rüstungsexporte drastisch einzuschränken (vgl. z. B. [7]).

Viel wichtiger, als sich in ein Wettrennen mit den Linken beim Formulieren von Utopien zu begeben, ist uns aber der offen und ehrlich geführte Diskurs.

Quellen

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Lord_of_War

[2] Berié, E., Löchel, C., von der Stein, G., Borgmann, S.: Der neue Fischer Weltalmanach 2012 Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt a. Main 2011, S. 32f.

[3] vgl. Abschnitt Kontroverse um Auslandseinsätze, 

http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Köhler,

oder auch http://www.youtube.com/watch?v=-5Kfm2JIj9I

[4] vgl. etwa http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612663.html

oder http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612663.html

oder http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81562318.html

[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Griechische_Streitkräfte

[6] Jörg Lau: Weg mit der Waffe Die Zeit vom 1.08.2012

[7] http://www.bundeswehr-monitoring.de/fileadmin/user_upload/media/BT1601756.pdf

[8] Außerdem kann man wohl davon ausgehen, dass der Arbeitsmarkt die von eventuellen Umstrukturierungen betroffenen Ingenieure leichter absorbieren wird, als das bei den „Schleckerfrauen“ der Fall ist ;-)

[9] Beate Kesper kandidiert für den Bundestag.
Wer mehr über sie erfahren will: 

http://kandidaten.piraten-ufr.de/direktkandidaten/beate-kesper/



 

 

 

22 Millionen - Haben wir schon was bewegt?

Mindestens 22,5 Millionen Euro haben sie so nebenher verdient,  die Abgeordneten des Bundestages in dieser Legislaturperiode. Wer im Bundestag sitzt, muss offen legen, von wem er Geld bekommt, aber nicht wie viel. Es gibt eine Stufenregelung: Derzeit gibt es drei Stufen, in die sich die Abgeordneten selber einordnen: 1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Seit 2007 gilt diese wachsweiche Regelung. Es wird wirklich Zeit, dass eine Änderung erfolgt. Es wird natürlich Scheinheiligkeit und Neid auf allen Kanälen geben. Typisch für eine Neuordnung unter Druck. Die Piraten sind nicht unberechtigt, wie man sieht, für Transparenz eingetreten.

Gerade aber die Piraten haben dies Problem, all zu menschliche Problem noch nicht, sie sollten mit Augenmaß an die Sache herangehen und sich fragen, ob sie Ihren Prinzipien treu bleiben können.

 

Wertlose Währung oder die Grundlinien außenpolitischer Visionen

Es kommt schon zu Ausschreitungen im Iran. Das Geld ist nichts mehr wert.

Präsident Machmud Ahmadinedschad macht natürlich „die üblichen Verdächtigen“ verantwortlich, dass der Rial  seit Ende 2011 gegenüber dem US-Dollar rund 80 Prozent an Wert verlor. Es sind die Sanktionen der USA und der EU, die im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm verhängt wurden und besonders den Ölexport und die Banken treffen.

Die Floskeln ähneln sich, zweifellos ist eine von mir gutgeheißene  Außenpolitik als Piratin und Mutter zweier Kinder Friedenspolitik. Sie verfolgt die Ziele des Frieden, der Verständigung, des Dialogs, der ziviler Konfliktregelung, den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, die politische Gestaltung der Globalisierung sowie die Abrüstung, Nichtverbreitung von Waffen und Rüstungsexportkontrolle.

Wichtig sind eindeutige Unterstützungssignale für die Demokratiebewegung von den Piraten. Die Piratenpartei muss auf die Chancen als Partei reagieren, die mit dem arabischen Aufbruch verbunden sind. Die Partei muss innovative politische Ansätze zur Regelung globaler Fragen  mit Schwesterparteien zur Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungsexportkontrolle entwickeln.

Das unklare Nuklearprogramm Irans stellt  die Rüstungskontrolle vor große Herausforderungen.

Die Piraten  haben die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Zu diesem Problemfeld gehört Transparenz bei den angeblich restriktiven deutschen Rüstungsexportrichtlinien.

Too big to fail - zu groß, um pleite zu gehen

Die Bankenreform in Europa aus „piratischer“ Sicht

Die Banken sollen künftig nicht mehr mit dem Geld der Bürger zocken! 

Das finde ich als Piratin und Mutter zweier Kinder, deren Zukunft verzockt wird, auch. 

Aber wie soll man das verhindern? Die Lösung: die Trennung des Investmentbankings vom normalen Bankgeschäft. 

Die Piratenpartei sollte sich dem Vorschlag der europäischen Expertenkommission anschließen. "Der Eigenhandel und andere hochriskante Handelsaktivitäten sollten auf eine rechtlich eigenständige Einheit ausgelagert werden", so der Leiter der Kommission, der finnische Bankexperte Liikanen. Die Kundeneinlagen sollen nicht länger zur Absicherung des Risikos von spekulativen Geschäften eingesetzt werden. Zeit wird es! Dass das überhaupt möglich war, spricht für den Mangel an Transparenz. 

Ähnlich wie Peer Steinbrück fordert, sollen  beide Geschäftsbereiche  zusammen unter dem Dach einer Holding geführt werden können. Die Piratenpartei muss in Kürze ihr Konzept für Transparenz - speziell für die Wirtschafts- und Bankenkrise - vorlegen, um die zukünftige Wirtschaftsstruktur einer globalisierten Welt mitzubestimmen. 

Bei diesem Vorschlag der europäischen Expertengruppe können wir uns anschließen.

60 Milliarden Euro

Das ist die Summe, die der angeschlagene spanische Bankensektor braucht, um zu überleben. Die Eurozone hatte Spanien bereits bis zu 100 Milliarden Euro zugesichert, um die nach dem Platzen einer Immobilienblase im Jahr 2008 angeschlagenen Kreditinstitute zu stützen. Die EU-Kommission ist fast glücklich über die Veröffentlichung des Finanzbedarfs, jetzt kann  die Branche zur Ruhe kommen. Die Finanzmärkte waren  davon ausgegangen, dass die Banken 50 bis 60 Milliarden Euro benötigen. Die Transparenz bringt also nicht Schrecken sondern Entspannung, sagen die Piraten und wünschen diesen Mut auch Peer Steinbrück. Der muss sich 2009 gesagt haben, ich versilbere meinen Ruf, hat der Schröder doch auch. Ja, dagegen ist nichts zu sagen, wenn er nicht jetzt gegen die Banken moralisieren würde.

Steinbrück blickt durch und fordert Milliarden für Banken-ESM

Das SPD-Highlight plädiert für die Einrichtung eines sogenannten Banken-ESM. Der Rettungsfonds für Banken soll allerdings, anders als der ESM, nicht mit Steuergeldern finanziert werden. Besser gesagt, erst zahlen die Gläubiger und Aktionäre. Der Aufbau des 200 Milliarden-Projektes wird allerdings dauern. Mit einem nationalen Fonds sollen alle selbst die Risiken und möglichen Kosten von Bankenpleiten tragen und nicht mehr die Steuerzahler.

In Deutschland wurde bereits der Grundstein für eine Art Rettungsschirm der Banken gelegt, den die Banken selbst finanzieren sollen. Der Restrukturierungsfonds sieht vor, wie Geldhäuser zwangsweise saniert werden sollen. Die Gelder des Restrukturierungsfonds stammen aus der Bankenabgabe, die seit dem vergangenen Jahr erhoben wird. Bisher wurden lächerliche 600€ eingezahlt.

Die Piraten müssen zum wirtschaftlichen und finanzpolitischem Um- und Aufbau Europas deutlich Stellung beziehen, denn es sind die wirtschaftlichen Grundlagen einer politischen Union der Zukunft.

Visionen für den Euro-Rettungsschirm

 

Hebelwirkung soll Schlagkraft des ESM- "Europäischer Stabilitätsmechanismus“ - steigern, damit der Eurozone mehr Mittel zur Verfügung stehen. Dazu braucht man private Investoren. Die Euro-Staaten geben bis zu 700 Milliarden Euro Kapital für den neuen Rettungsschirm. Die Hebelwirkung soll die Finanzkraft aber de facto auf bis zu zwei Billionen Euro erhöhen. Die Höchstgrenze für die deutsche Haftung beträgt laut ESM-Vertrag  190 Milliarden Euro. Laut Bundesverfassungsgericht ist die Haftung Deutschlands auf diese Summe begrenzt. Der EFSF, Vorgänger des ESM, war vor knapp einem Jahr mit einem Hebel ausgestattet worden, um private Investoren anzulocken. Man fand jedoch keine Privatinvestoren. Nach Finnland sind die Pläne einen Hebel einzuführen, ein massiver Eingriff in den ESM-Vertrag und müssten daher vom eigenen Parlament gutgeheißen werden.Der ESM-Vertrag sieht fünf Möglichkeiten von Stabilisierungshilfen vor. Der ESM kann direkte Kredithilfen gewähren. Er kann Länder vorsorglich stützen, um das Vertrauen in sie zu bewahren.

Er kann Kredite gewähren, die nicht die Staatsfinanzen stabilisieren, sondern den Banken des jeweiligen Landes zugute kommen sollen. Er kann den Aufkauf von Staatsanleihen betreiben. Einerseits darf der ESM Papiere von Euro-Ländern erwerben, wenn diese neu ausgegeben werden (Primärmarkt, er erhöht damit die Nachfrage.) Das soll die Zinsen drücken, zu denen sich hoch verschuldete Länder auf dem Kapitalmarkt Geld leihen können. Der ESM darf zusätzlich auch bereits ausgegebene Staatsanleihen kaufen, die an den Märkten gehandelt werden (Sekundärmarkt). Ab März 2013 dürfen nur jene Euro-Staaten auf Unterstützung durch den ESM hoffen, die den Fiskalpakt ratifiziert haben und sich an dessen Vorgaben halten.

Es ist ein Vertragswerk, das hoch sensibel ist. Es wird, wenn`s gut geht, einen Weg der politischen Zusammenarbeit in Europa schaffen, was ja die Vision der Visionen wäre. Der schnöde Mammon hätte es möglich gemacht.

 

Unter der Überschrift im Grundsatzprogramm der PIRATEN: „ Europa braucht wirtschaftliche Migration“, sagt das Programm lediglich etwas über die Migration aus.

Die Piraten müssen konkreter auf die wirtschaftliche Entwicklung Europas, die Globalisierungsproblematik der nächsten Jahrzehnte eingehen, um glaubwürdig in den Augen der Wähler zu erscheinen.

EU hat keinen Ar…in der Hose

 

China bietet Hilfe an und die EU prostituiert  sich. China will Europa und die USA in der Krise mit neuen Investitionen an sich ketten. Zum Test der Willfährigkeit lassen sie schon mal die Presse außen vor. Wen Jiabao fordert "mutige Schritte" der Europäer gegenüber China. Die Europäische Union soll die zweitgrößte Volkswirtschaft endlich als Marktwirtschaft anerkennen, was China gewisse Vorteile in Handelsstreitigkeiten geben würde. Der Status einer vollen Marktwirtschaft schützt ganz neben bei China vor Anti-Dumping-Klagen.

Wir Piraten sollten über die europäische Frage hinaus, die außenpolitischen Richtlinien formulieren, im Augenblick bleibt die Partei außenpolitisch noch zu sprachlos.

Klotzen, nicht kleckern – Dollars für die Wirtschaft

 

"Die Idee ist, den Aufschwung zu beschleunigen und der Wirtschaft zu helfen, schnell genug zu wachsen, um neue Jobs zu schaffen und die Arbeitslosenquote abzubauen. Darum geht es uns", sagte Notenbankchef Ben Bernanke.  D.h. für ihn, die Notenpresse anwerfen  und den Banken mit dem frischen Geld bis auf weiteres Wertpapiere in Höhe von 40 Milliarden Dollar pro Monat abkaufen. Das kommt mir irgendwie bekannt vor. Die Maßnahme ist erst einmal unbefristet und wird zum dritten Mal durchgeführt.

Ziel ist: Zinsen senken, Bundesanleihen werden billiger, Hypothekendarlehn ebenso. Bernanke weiter: "Wenn man auf alle Effekte schaut, dann denke ich, dass dies auch Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt hat." Diese Verfahren sind natürlich letztlich nicht vertrauensfördernd.

Dass sie Obama stützen könnte nicht nur ein Nebeneffekt sein.

 

Die Piraten werden diese Notbremsen in den USA und Europa genau beobachten, auch wenn sie in Europa von größerem Tiefgang sind, da es „bei uns“ um die Installierung der Staaten von Europa als politische Macht in der Welt geht, übrigens als Nebenprodukt einer Weltwirtschaftskrise.

Myanmars langer Weg zur Demokratie

 

Myanmar öffnet sich langsam für die Weltgemeinschaft, die EU eröffnet Vertretung, aber von einer Demokratie weit entfernt. Myanmars Präsident Thein Sein läuft ohne Generalsuniform umher und suchte in Myanmar, dem früheren Birma, Annäherung an die Opposition, insbesondere an Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr britischer Amtskollege William Hague fordern weitere Schritte der Demokratisierung sonst würden die Wirtschaftssanktionen nicht aufgehoben. In Deutschland war bis Ende der 1980er-Jahre durchgehend die Bezeichnung Birma üblich, im Englischen hieß es Burma. Das Land heißt jetzt offiziell Republik der Union von Myanmar. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Piratenpartei sowohl Kontakt zu der Opposition in Myanmar aufnimmt und dies über einen außenpolitischen Sprecher der Partei, dessen Position innerparteilich geschaffen werden sollte.

"Mein Name ist Bernd Schlömer und ich bin Pirat. Und das seit 2009“

Klare Positionen stehen im Grundsatzprogramm, aber das liest kaum jemand, die Piraten sollten es. Lücken auf allen Themenfeldern, wird Schlömer als Oberpirat angelastet, aber es bleibt eine Behauptung.

Nehmen wir die Bildungspolitik:

 „Zur Vermittlung von Medienkompetenz müssen die Schulen sowohl inhaltlich als auch technisch immer auf der Höhe der Zeit sein. Der kritische Umgang mit modernen Medien, ihre effektive Nutzung und die kreative Gestaltung müssen in Bildungseinrichtungen fest in den Lehrauftrag integriert werden. Dabei kommt neben den Schulen auch den Eltern eine wichtige Rolle zu. In der komplexen Medienwelt müssen die Eltern die notwendige Hilfe bekommen, um mit der Entwicklung schritthalten zu können. Für eine gelungene Erziehung müssen sie die Welt, in der ihre Kinder aufwachsen, ihre Möglichkeiten und Gefahren kennen und verstehen.“ Klarer geht’s nicht. Wir Piraten müssen jetzt praktisch z.B. auf Elternversammlung in Schulen dafür sorgen, dass solche Vorstellungen umgesetzt werden.

 

Politik ist immer auch praktische Politik.

 

 

 

Seehofer erkennt Zeichen der Zeit

Politischer Zwischenruf

Frau Aigner kann die erste Frau an der Spitze einer bayerischen Regierung werden, dass sie das will, zeigt sie gerade, mit dem Einverständnis ihres Chefs. Seehofer wird irgendwann an sie übergeben, da wird Söder und Co hilflos zuschauen müssen. Für die Sache der Frauen finde ich das gut. Was die Piraten angeht, müssen sie die Karte der Frauen deutlicher spielen, die konkurrierenden Parteien haben erkannt, dass man mit „Quote“ die Gleichberechtigung mehr als 200 Jahre nach der französischen Revolution nicht lösen kann.

Erziehung zum Frieden – der Papst wird deutlich politisch

Zwischenruf

 

Er nennt es "neues Modell der Brüderlichkeit"  Benedikt verlangte eine Erziehung zum Frieden. Es ist auch ein Aufruf an Deutschland im Rahmen der politischen Bildung über die Bedeutung des Friedens und der Würde des Menschen nachzudenken. Der Begriff „Würde“ ist den meisten Menschen nicht klar. Er ist der zentrale Begriff der Deutschen Verfassung. “ §(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Ich fordere sowohl der „Politischen Bildung“ und der Friedenserziehung in Deutschland und Europa mehr Raum zu geben, als es im Augenblick der Fall ist. Beides ist miteinander verwoben und untrennbar.

 

Den Vorschlag des Papstes abzutun, nur weil er es sagt, wäre borniert.

 

Schwere Geburt - Euro-Finanzminister nicht einig

Die von der EU-Kommission geplante  Bankenunion  lässt auf sich warten, wen wundert das. Die Frage ist, soll die neue Bankenaufsicht künftig alle Geldhäuser in den 17 Euro-Staaten umfassen." Dass wir unter Aufsicht einer Institution stehen, wo wir nicht mitbestimmen können, wo es von Entscheidungen dieser Institution abhängt, wie das Geld unserer Steuerzahler verwendet wird", hält der schwedische Minister für eine Schnapsidee und Recht hat er. Und da sind die Nichteuroländer, die haben auch Interessen, schon wieder Überraschung.
Die Nichteuroländer Schweden, Großbritannien oder Polen wollen mitbestimmen und das dauerhaft.
Die Hilfen aus dem Europäischen Rettungsfonds sollen direkt in kaputte Banken fließen, das hätte den Vorteil, dass die Milliardenhilfen nicht mehr die Staatsschulden vermehren und der Druck der Finanzmärkte würde nachlassen.
Wenn es die Bankenaufsicht gibt, dann müssen die Staaten einen Antrag stellen und es muss ein Anpassungsprogramm vereinbart werden.
Wie viele Banken wird die Europäische Zentralbank in Zukunft kontrollieren?
Die EU-Kommission will alle 6000 Kreditinstitute in den Euroländern, findet die EU-Kommission. Schäuble denkt an Weitmann: "Die europäische Aufsicht wird nicht 6000 Banken alle im Einzelnen aufsehen, sondern sie wird den Großteil der Banken natürlich den nationalen Aufsichten über lassen, aber dafür Regeln aufstellen".

Geburtsstunde der Vereinigten Staaten oder Vereinigten Schulden von Europa?

Das ist die Geburtsstunde der Vereinigten Staaten von Europa. Dass diese politische Union über eine „Schuldenunion“ geschlossen werden muss, ist fast tragisch zu nennen. Es geht eben nicht, lieber Herr Rösler, nur um den Euro, damit sind die Risiken nicht zu rechtfertigen. Da sieht ihr Parteifreund Westerwelle weiter: "Unsere Arbeit für den Euro und Europa geht weiter." Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestätigte den "Vorrang des Politischen in der Euro-Krise.“ Ich habe große Bedenken, dass deutsche Politiker nicht in der Lage sind, die Eurokrise zum Wohle der Weltgemeinschaft zu nutzen und nur ihr Klientel kurzsichtig bedienen wie etwa Herr Seehofer, der nur Schuldenlast begrenzen will, das ist armselige Kleinstaaterei.

 

EZB – trickreiche Führung zum Wohl Europas?

Nach § 18 des Vertrages zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus... (link Vertrag) ist es der EZB erlaubt, "börsengängige Wertpapiere" zu kaufen oder zu verkaufen. Staatsanleihen gehören dazu. Diese Vorschrift hatte ursprünglich einen anderen Zweck, nun wird der Paragraph dazu gebraucht, die Kurse von Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu stabilisieren. Es spricht dafür, dass die Banker trickreich vorgehen. Ich hoffe sehr, dass es letztlich Europa dient. Einem Europa, dessen Stimme in der Welt zählt, einem wirklich geeinten Europa.

Ich hoffe, irgendwer oder irgendwas steht uns bei. Karlsruhe hat entschieden.

Marktwirtschaft oder Planwirtschaft

 

Die EZB sichert diejenigen ab, die als Käufer Staatsanleihen kaufen.

Sie können  sicher sein, dass sie ihre Papiere jederzeit wieder verkaufen können, denn die EZB steht bereit. Natürlich ist es planwirtschaftlich, die Zinslast für die Schuldenstaaten als Ziel zu haben und durchzusetzen und dies bei nicht geringem Risiko, wenn die Staaten diese Anleihen nicht zurückzahlen können. Das  Aufkaufprogramm selbst verringert allerdings die Gefahr, dass die betroffenen Staaten nicht in der Lage sein werden, zurückzukaufen.

 

 

 

Altkanzler Kohl hatte die europäische Vision

Es ist Unsinn, dass Altkanzler Kohl „maßgebliche Mitverantwortung" für die heutige Eurokise hat, er hat allerdings europaweit sich gegen Kleingeister  nicht durchsetzen können und die Zeit reichte nicht. Wenn man eine politische Union erreichen will, soll man auch die Nähe zur Wirtschaft beherrschen. Es der deutschen Wirtschaft recht machen und eine politische Union, die den Namen verdient, kreieren, ging und geht nicht. Schäuble liegt richtig, dass die Einführung des Euro eine der bedeutendsten geschichtlichen Erfolge Helmut Kohls war, aber er irrt, Kohl wollte mehr, auch mehr als der schwäbische Zwanghafte heute noch selbst erreichen will.
Dass die politische Union „Europa“ jetzt durch die Krise gewisser europäischer Staaten entsteht, ist ein Treppenwitz der Geschichte, sie entsteht, weil fast bankrotte Staaten sich sonst wirtschaftlich nicht retten können. Nach dem Motto, wie hoch die Schulden erst mal werden, ist egal, Hauptsache ist  Europa schweißt als politische Macht sich zusammen, denn diese politische und kulturelle Instanz in der und für die Welt ist letztlich wichtig, es ist die Vision "Europa", es ist Kohls Vision.

Die Droge zur Beruhigung der Märkte

 

Die Mittel der Rettungsschirme EFSF und ESM sind irgendwann erschöpft, es war auch keine gute Idee, finden jetzt einige so ganz persönlich zu haften, das lässt sich bei den Wählern und Günter Jauch schlecht verkaufen.

Ein Schutzschirm,  ohne Limit und keiner haftet so richtig, jedenfalls kann man das so lange strecken bis keiner sich mehr erinnern kann, ob es je anders war. Tolle Idee, da machen alle mit. Ja und die Deutschen, wir müssen uns den Markplatz Europa sicher, dieser Marktplatz ist der Garant unseres Wohlstandes, da muss man auch mal was zahlen.

So, jetzt können, wie in einem Kreislauf, die Zentralbanken  Staatsanleihen kauft , bis die Länder wieder genug Geld haben und der Marktplatz Europa endlich wieder funktioniert. Wir haben den größten Marktstand auf dem Marktplatz, machen die meisten damit platt, die anderen haben kleine Marktstände und dürfen „Kaufmannsladen“ spielen, und das machen sie aus Trägheit mit, statt uns daran zu erinnern, dass es nur gemeinsam geht.

Das sei eine gute Idee, findet Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, das ist bei ihm immer so, wenn er alles bekommt was er braucht, aber das wollen wir gar nicht genau wissen.

Der ESM rettet den Euro

Klar, die Risiken steigen, aber es gilt eine politische Kraft in der Welt zu retten, nein, besser zu installieren, Europa.  Der ESM muss das Geld für seine  Geschäfte auf dem Kapitalmarkt selbst leihen.

 

Zur Absicherung dient dabei das Stammkapital von 700 Milliarden Euro, das die Euro-Staaten bereitstellen. Wenn der ESM nun eine Banklizenz einfordert, könnte er sich wie andere Geldhäuser nach Bedarf frisches Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen. Dafür muss er dann Sicherheiten, nämlich die jetzt erworbenen Staatsanleihen, hinterlegen.

 

Das kann man theoretisch unbegrenzt fortführen. Europa muss sich retten, die CDU hat dies begriffen und spielt ihr Spiel auf der politischen Bühne.

Die Frage ist nur: Wem hilft es am Ende?

Sind die Reformen in Spanien sinnlos?

 

 "Ungerecht, unnütz, unsolidarisch, und uneffektiv. Die Reform macht überhaupt keinen Sinn, wird als Ergebnis zu noch mehr Arbeitslosigkeit führen, zu mehr Billiglohn, zu mehr befristeten Verträgen, zu mehr Unsicherheit,“ so der Generalsekretär der Gewerkschaft UGT in Madrid, Jose Ricardo Martínez

"Diese Reform erlaubt den Unternehmen mehr Flexibilität, um auf die unterschiedlichen wirtschaftlichen Situationen einzugehen. Unternehmer und Arbeiter können ihre Anstellungsverhältnisse anpassen, um so besser auf die aktuellen Bedürfnisse der Betriebe einzugehen und so Kündigungen zu vermeiden,“ so die spanische Arbeitsministerin.

Die Tragödie, dass ganze Reformwerk dauert lange, bis es Erfolg zeigen wird. Europa muss solidarisch sein, aber dazu hat es kein Geld, es sei denn es druckt und druckt und hofft. Die Hoffnung ist abhängig vom Willen der Politiker Europa als politische Kraft in der Welt und für die Welt überhaupt entstehen zu lassen.

Deutschland und Europa

 

Deutschland und Europa, das sind der Wachstumsmotor der letzten Dekaden, Europa und Deutschlands Marktplatz. Es geht tatsächlich nicht allzu dynamisch  im zweiten Halbjahr  zu. Beruhigend ist: Die deutschen Exporteure werden es als Erste spüren, wenn es wieder „brummt.“ Denn Deutschland hat sich  auf jene Produkte spezialisiert, die Länder nun einmal brauchen. Der deutschen Wirtschaft droht kein Absturz, aber das Gejammer aller Lobbyisten wird groß sein.

Bufdi – ein Geschenk für die Bevölkerung

 

Auch Bundeskanzlerin  Merkel zieht positives "Bufdi"-Fazit.  Die Gesellschaft sei ein Stück weit reicher und menschlicher geworden, sagte die Regierungschefin in Berlin.  Bufdi und „Lebenslanges Lernen“ ist der größte Gewinn gerade für Ältere. Das Gesetz ist ein fast noch unbekannter Geniestreich. Es ist fast zu bezweifeln, dass die Gesetzesmacher wussten, wie sich durch den §1 Deutschland verändern kann. §1 lautet:“ Im Bundesfreiwilligendienst engagieren sich Frauen und Männer für das Allgemeinwohl, insbesondere im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich sowie im Bereich des Sports, der Integration und des Zivil- und Katastrophenschutzes. Der Bundesfreiwilligendienst fördert das lebenslange Lernen.“

 

Bundesbankpräsident Jens Weidmann macht Probleme

Er droht seinen Rücktritt an. Das Bundesverfassungsgericht urteilt langsam, viel zu langsam über den Rettungsschirm ESM. Dass der Bundesbankchef seine Grenzen umschreibt, ist sein Recht und seine Pflicht. Notenbankfinanzierung könne "süchtig" machen wie eine Droge, sagt Weidmann.
Weidmann wäre der zweite deutsche Bundesbankpräsident, der den letzten Protest- Schritt geht. Sein Auftrag lautet: Den Wert des Geldes stabil zu halten. Wenn Deutschland weiter beim Gelddrucken der EZB mitmacht, ist Deutschlands Bonität gefährdet.

Denn sie wissen nicht was sie tun!

Es hat in Deutschland Tradition sich selbst zu entmündigen, alles muss seine Ordnung haben!

Eine Mehrheit der Deutschen findet es gut, wenn Computer und Telefone zum Schutz vor Terrorangriffen angezapft werden können. Nur jeder Dritte ist dagegen. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF. Keiner fragt sich, was da mit Terrorismus gemeint ist. Da wundert es nicht, dass eine klare Mehrheit der Deutschen  Drohneneinsätze zum Aufspüren und Töten von Terroristen befürwortet, man weiß ja schließlich wie die so sind, die Terroristen. Maizière rechtfertigt "Abhören und gezielte Einsätze", auch nicht so ganz klar, was er so meint, spielt aber keine Rolle, es geht ja ums Große und Ganze. Aber der Verteidigungsminister hat bei den“ Drohnen“ Bedenken. "Da geht es um Tötung, um Kampf, um Verhältnismäßigkeit, um Skrupel, um Schuld, um Fehler, um Erfolge. Und das muss zwischen Soldaten diskutiert und ausgetragen werden und kann nicht irgendwo im stillen Kämmerlein auf einem anderen Kontinent sein."  Zwischen den Soldaten?, nur da?, das ist ja nicht zu fassen, sagt die Bürgerin Beate Kesper.

Schluss mit dem (Waffen-)Wahnsinn

Rund 80 000 Menschen arbeiten in Deutschland in der Rüstungsbranche. Man schätzt, dass die Rüstungsindustrie etwa ein Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) beiträgt. Etwa 0,3 Prozent entfallen auf die eigentlichen Kriegswaffen.

Nach dem neuesten Bericht der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“ sind die deutschen Rüstungsexporte im Zeitraum 2005 bis 2009 im Vergleich zu 2000 bis 2004 um 100 Prozent gestiegen.  2010 wurden Kriegswaffen im Wert von 2,1 Milliarden Euro ausgeführt - rund 60 Prozent mehr als 2009, als Kriegswaffen für knapp 1,4 Milliarden Euro exportiert wurden

Bei den Rüstungsexporten werden zwei verschiedene Kategorien unterschieden: Erstens in NATO-, EU- und "NATO-gleichgestellte" Staaten (Australien, Neuseeland, Japan und Schweiz) und zweitens Ausfuhren in alle sonstigen Staaten, so genannte Drittländer. Wertmäßig erfolgten 77 Prozent der Kriegswaffenausfuhren in die erste Kategorie von Staaten.

An Entwicklungsländer wurden 2010 Kriegswaffen im Wert von 108 Millionen Euro ausgeführt - also rund 5 Prozent der Gesamtwaffenexporte. Von diesen entfielen 65 Millionen auf Pakistan und 27,6 Millionen auf den Irak.

Wer weiß schon wo Waffen letztlich landen. Wegen einer gemessen am BIP „lächerlichen“ Summe riskiert Deutschland immer wieder seinen Ruf. Die Piratenpartei wird sicher so schnell wie möglich diesem Lobbyistenkunststück ein Ende bereiten.

Die Lösung für die Krise?

Eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsanleihen des Euroraums - also zum Beispiel die sogenannten Eurobonds, flankierend  eine strikte gemeinschaftliche Kontrolle über die nationalen Haushalte, das ist die Lösung, leider langfristig.

Es bedarf einer  institutionellen Absicherung einer gemeinsamen Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik,  über die, die letztlich dafür zahlen, dann auch in einem Referendum abstimmen müssen, wenn sie es verstehen!

Wir brauchen Zeit, da dies nicht auf der Basis des bestehenden Grundgesetzes möglich ist. Also doch keine Lösung?

Die finanz- und wirtschaftspolitische Lage der Eurozone

Das Vertrauen in nahezu die gesamte Eurozone schwindet immer mehr - vor allem das Vertrauen, dass die Politik die Schuldenkrise in den Griff bekommt.

Spaniens Wirtschaft lebte sehr stark von einem jahrelangen Immobilienboom. Doch seit der vorbei ist, fragt man sich, welche Industrien und Branchen künftig für Wachstum sorgen sollen.

Während früher Staatsanleihen generell als sehr sicher galten, ist nun etwas passiert, was für viele undenkbar war.

Die Vertrauenskrise löst Dominoeffekt aus.

Ein Dominoeffekt entwickelt sich auch bei der Europäischen Zentralbank: Die hat, um die Märkte zu stützen, Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten im großen Stil gekauft. Letztlich haften die Steuerzahler der Staaten, die an der EZB beteiligt sind, in der Höhe ihrer Beteiligung - Deutschland beispielsweise mit 27 Prozent.

Der Rettungsschirm EFSF (European Financial Stability Facility) soll wirksamer im Kampf gegen die Schuldenkrise eingesetzt werden. Bisher stehen 440 Milliarden Euro für Hilfen bereit, für die die 17 Euro-Staaten mit ihren Garantien bürgen. Statt mit diesem Geld aber direkt Kredite zu vergeben oder Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder zu kaufen, sollen mit den Finanzmitteln künftig vor allem andere Geldgeber dazu motiviert werden, ihrerseits in den Kampf gegen die Schuldenkrise zu investieren. Ziel ist eine Hebelwirkung.

An den Banken hängt es, zu den Banken drängt es. Ich plädiere schweren Herzens für eine gemeinsame Bankenunion mit einer zentralisierten Aufsicht. So werden die Stabilität der Banken zu einem Anliegen der ganzen Union machen.

Die Strukturreformen könnten aber nur Erfolg haben, wenn die Staaten ihre hohen Schulden abbauten und ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellten.

Piraten all über all

Die Tunesische Piratenpartei kämpft darum, die Richtlinien der Politik in zwei Jahren bestimmen zu können. Ihre Plattform soll dafür sorgen, Wählern das nötige Rüstzeug zu bringen. Der Co-Gründer der tunesischen Piratenpartei Wassim ben Ayed ist rastlos tätig, die Piratenpartei zum Ziel zu bringen. Er will die Piraten zu direkten Entscheidungen in der Politik bringen. Er will dafür sorgen, dass Parlamentsdebatten im Fernsehen übertragen werden. Durch das Internet und Web 2.0 – Methoden wie Chats, Crowdsourcing, Facebook and Twitter, will er den Wandel herbeiführen. Tunesien ist die 29. Piratenparteigründung und die erste in Afrika. Es wäre gut für die Piraten in Deutschland und auch in Franken und übrigen Süddeutschland mit den Piraten in Tunesien zu kooperieren.

Nachruf zu Schröders "Strafaktion gegen eine missliebige Mitarbeiterin"

Würzburg – Ich glaube wirklich Kristina Schröder nervt  all dieses Frauen-Gedöns.

Sie entledigt sich ihrer wichtigsten Expertin für Frauenpolitik, Eva Maria Welskop-Deffae, mit sofortiger Wirkung, allerdings auch mit sofortiger Wirkung für sich, wie die Kritik an ihrem Charakter zeigt.

Die Ministerin steht  wegen ihrer Frauenpolitik weiter deutlich in der Kritik. Es geht  nicht um Quoten, es geht darum, dass Frauen weiterhin in Rollenfallen stolpern und Rechte glauben erkämpfen  zu müssen, die sie schon haben. „Frauen sind gleichberechtigt, wo bleibt das Recht, das Resultat, liebe Männer, basta!“ Wer eine halbwegs vernünftige Frauenpolitik im Kopf hat, muss mit Kristina Schröder verquer liegen.

Sie macht  keine Frauenpolitik, so gibt es immer noch eine Lohnungleichheit von 23 Prozent zwischen Männern und Frauen in Deutschland und sie hat nicht den Mut es anzuprangern. Sie ist  nicht in der Lage, einigermaßen  souverän mit der Macht, die sie im Ministerium hat, umzugehen. Wer Frauenpolitik macht muss Mut haben.

Mit gutem Beispiel voran

Kaum sind wieder Opfer einer vollkommen sinnlosen Gewalttat in den USA zu beklagen, erscheint der  Russische Föderationsrat mit der Forderung nach Lockerung des Waffengesetzes auf der Bildfläche.

Ziel ist es wie in den USA, den Bürgern den Kauf von Pistolen und Revolvern zum eigenen Schutz zu erlauben. Natürlich werden die Experten bemüht, die wissen es ja immer besser, kurz ein Expertengutachten habe ergeben, dass so die Sicherheit im Land verbessert werden könnte.

So neben her, ähnlich dem kapitalistischen Erzfeind entsprechend, verspricht sich der Staat von einer solchen Neuregelung Milliarden-Einnahmen.

Ich rufe auch bei diesem Thema die Frauen auf, sich für Gewaltlosigkeit und gegen den Waffenwahn auszusprechen und sich zu engagieren. Böse Stimmen sind zu hören, Waffen seien ein typisches Männerthema.

Verzinste (Zwangs-) Anleihe für Reiche

Kitzingen - Auch der DGB-Chef Sommer fordert Zwangsanleihe für Reiche, mit der ein Wiederaufbauprogramm für Europa finanziert werden könnte.

Ein Folterinstrument der Linksdenkenden wäre diese Anleihe meiner Meinung auch  nicht, da diese Zwangsanleihen bei Reichen verzinst zurückgezahlt werden sollten. Ich glaube an diese Idee, die das über jede Linkslastigkeit erhabene Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor zwei Wochen vorgeschlagen hat.

Erstaunlicherweise hat die Bundesregierung diesen Vorschlag nicht aufgegriffen, wäre ja auch zu einfach.

Eine Frage der Macht

Die Parteien, die an der Macht sind, hatten in sensationeller Arroganz  ein Gesetz zum Wahlrecht beschlossen und nun doch: „Wahlrecht für Bundestag ist verfassungswidrig“
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verstößt das bisherige Verfahren zur Zuteilung der Sitze gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie gegen die Chancengleichheit der Parteien.
Es war meiner Meinung voraussehbar, dass die Koalition  mit dem Urteil aus Karlsruhe geradezu provozierend das Wahlrecht als Machtrecht missbrauchte, jeder wusste, dass das gescheiterte Wahlrecht ein Kabinettstück der Macht war und dass eine wirkliche Neuerung und Entscheidung ausgesessen wurde. Kein Meisterstück der Demokratie und damit dem Umgang mit Macht.

17 europäische Ökonomen warnen vor Folgen der Schuldenkrise

Wie paralysiert stolpern Politiker in die ökonomische Katastrophe, so könnte das Fazit der Wissenschaftler lauten, zu dem auch zwei Mitglieder des Sachverständigenrates der Bundesregierung gehören. Die Konstruktionsfehler, die die heutige Situation Europas herbeiführt, muss beseitigt werden und nicht die Symptome geheilt werden. Trotzdem muss  eine kurzfristige Ausweitung des Garantie-Rahmens für die Schuldenstaaten unbedingt geschehen. Es bleibt dabei, was ich schon vor einigen tagen forderte. Also muss die Europäische Zentralbank Banken (wie bereits beschlossen) und Regierungen Geld leihen, nahezu unbegrenzt, sonst entsteht kein Vertrauen. Italien und Spanien muss Gelegenheit gegeben werden, ihre Sparmaßnahmen strecken zu können. Parallel zu dieser Politik muss in Europa eine Anpassung der unterschiedlichen Entwicklungen beschlossen werden. Das alles Parallel zu einer grundlegenden Überarbeitung der Gründungsidee.

Frauen in der Piratenpartei

Auch in der Piratenpartei sind Frauen nicht ausreichend repräsentiert und ich werde meine ganze Kraft auf dieses Thema lenken. Da gibt es neben Frauenstammtischen noch viel zu tun. Ich werde auf alle Fälle Frauen dazu auffordern in die Politik zu gehen.

Andrea Ypsilanti, ehemalige Landesvorsitzende der hessischen SPD, Ute Vogt, damalige SPD-Landeschefin in Baden-Württemberg, ebenso Renate Schmidt in Bayern, vergebliche Versuche von Frauen in der Politik auf höchster Ebene.

Während Deutschland nunmehr seit beachtlich vielen Jahren von einer Bundeskanzlerin regiert wird, ist eine Ministerpräsidentin immer noch eine Ausnahmeerscheinung. Kraft ist die erste weibliche Führungskraft des Landes und die zweite Sozialdemokratin in der männlichen Machtbastion des Ministerpräsidentenamtes. Zuvor war es lange Zeit nur Heide Simonis in Schleswig-Holstein geglückt, dieses Amt zu bekleiden.

Frauen werden nach wie vor misstrauischer und abwertender beobachtet. Häme bei Fehlern schlägt ihnen strenger entgegen. Sie sind gleichberechtigt und müssen dieses Recht nicht selbst in Frage stellen, indem  sie Unzufriedenheit und Kritik frühzeitig in den eigenen Reihen erspüren, Offenheit und Kooperationsbereitschaft demonstrieren und Vertrauen schaffen. Sie sollten vielmehr sich ihrer Macht bewusst werden, sich in der Politik unterstützen, sich gegenseitig in Seilschaften, die Ressourcen und Kompetenzen für den Machterwerb  in  Frauenbündnissen zusammenlegen.

Das heißt nicht sich  abzuschotten.

Was die Debatte über "Frauenquoten in Aufsichtsräten" und über das sogenannte "Betreuungsgeld" angeht sind  Unionsparteien weder im zwanzigsten noch im einundzwanzigsten Jahrhundert angekommen. Unter den Müttern bilden Frauen mit eigener Erwerbsexistenz eine seltene Ausnahme. Fehlende Ganztagsbildungsangebote für Kinder, das Abdrängen der Frauen in schlecht bezahlte Minijobs sind immer noch ein Thema.

Elternschaft und Erwerbsarbeit gehören zum Leben von Männern und Frauen. Kinder sind weder reine Frauensache noch darf diese Situation zu einer Doppelbelastung seitens der Frauen verkommen, da müssen Männer sich schon melden.

Gender Mainstreaming der Piratenpartei

Gender Mainstreaming der Piratenpartei

Bei „Gender Mainstreaming“ geht es darum, die Interessen von Frauen und Männern, Männern und Frauen von vornherein, nicht nachträglich,  bei allen gesellschaftlichen Vorhaben und sei es eine Parteisatzung,  zu berücksichtigen. Grund hierfür ist die Einsicht, die Einstellung, die Erfahrung, dass es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt.

Die Piratenpartei muss ihre Inhalte und deren Gestaltung durchgängig geschlechterdifferenziert und gleichstellungsorientiert verfassen. Insbesondere sollen auch versteckte Benachteiligungen, Beteiligungsdefizite und ungewollte Verfestigungen tradierter Rollenmuster vermieden werden.

Die Piratenpartei folgt und folgte damit der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben.

Dies sind die „Rechtliche Grundlagen“, denen die Partei sowieso folgen muss.

❖ Artikel 3 Abs. 2 Grundgesetz:

 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

❖ Artikel 2, 3 Abs. 2 Amsterdamer Vertrag

Diese Artikel machen die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern zu einem Teil der Rechtsordnung der Europäischen Union. Auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sieht in Art. 23 Abs. 1 vor, Gleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen sicherzustellen.

❖ § 2 Bundesgleichstellungsgesetz.

Dieser Paragraph verpflichtet alle Beschäftigten der Bundesverwaltung, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und diese Verpflichtung als durchgängiges Leitprinzip in allen Aufgabenbereichen der Dienststelle zu berücksichtigen.

❖ § 1 Abs. 2 Bundesgleichstellungsgesetz. Er verpflichtet die Bundesverwaltung, die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck zu bringen.

❖ § 2 GGO bestimmt die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern zum Leitprinzip bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen.

❖ Das Bundesgremienbesetzungsgesetz verpflichtet den Bund, darauf hinzuwirken, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Gremien, für die er Berufungs- oder Entsenderechte hat, geschaffen wird.

❖ Art. 3 Abs. 2 GG verpflichtet den Staat, Gleichstellung zu fördern.

Gleichstellung bedeutet:

❖ Frauen und Männern ein gleichermaßen selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Gleichstellungspolitik gibt nicht vor, wie Menschen leben sollen.

❖ dass niemand zur Anpassung an stereotype Vorstellungen von „Männern“ und „Frauen“ gezwungen werden darf. An das Geschlecht und an Geschlechterrollen dürfen grundsätzlich keine Vor- oder Nachteile geknüpft werden. Rollenverteilungen, die zu einer höheren Belastung oder sonstigen Nachteilen für ein Geschlecht führen, dürfen durch staatliche Maßnahmen nicht verfestigt werden. Faktische Nachteile, die typischerweise ein Geschlecht treffen, dürfen durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden.

Gleichstellungspolitische Ziele sind also:

❖ Abbau von Benachteiligungen (Diskriminierungen)

❖ gleiche Teilhabe (Partizipation)

❖ eine von tradierten Rollenmustern freie, selbstbestimmte Lebensgestaltung beider Geschlechter (echte Wahlfreiheit)

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist durch geschlechtergerechte Sprache zum Ausdruck zu bringen.

Finanzpolitische Richtlinien für Deutschland

Das strikte Sparpaket ist unsinnig und auch schon von gestern.

Von Beate Kesper

Es gilt die Nachfrage im wirtschaftlich drohenden Tief zu stützen. Es gilt Vertrauen zu schaffen, damit Banken Kredite an Unternehmen vergeben und Verbraucher konsumieren. Also muss die Europäische Zentralbank Banken (wie bereits beschlossen) und Regierungen Geld leihen, nahezu unbegrenzt, sonst entsteht kein Vertrauen. Italien und Spanien muss Gelegenheit gegeben werden, ihre  Sparmaßnahmen strecken zu können.

Parallel zu dieser Politik muss in Europa ein Anpassung der unterschiedlichen Entwicklungen beschlossen werden. Deutschland braucht ein Konjunkturprogramm zu Gunsten der wirtschaftlich schwächeren Länder in Europa, bisher profitiert die deutsche Wirtschaft. Dies kann mit einem Europäischen Wirtschaftsfonds beschleunigt werden. Flankierend kann ein europäisches Investitionsprogramm, durch Steuern finanziert, z.B. Finanztransaktionssteuer, Besteuerung der Reichen, Probleme lösen. Die Regierungen können weiterhin sich zu Krisengipfeln treffen oder ein permanent-tagende Wirtschaftsregierung bilden.