Seehofer in der Rheinischen Post: "Mir ist es mit der
Abschaffung der Studiengebühren sehr ernst." Es sei den Bürgern angesichts
der "finanziell glänzenden Situation" Bayerns kaum zu erklären, dass
der Freistaat von seinen Studenten Gebühren verlange und das Land Berlin mit
Geld aus dem Länderfinanzausgleich die Studenten von den Gebühren befreie.
Oder: "Wenn Bildung das wichtigste Rüstzeug ist, muss ein
Staat auch den Kindern aus bescheidenen Verhältnissen die Chance bieten,
gebührenfrei zu studieren." Es gehe "immerhin um tausend Euro im
Jahr".
Zur FDP gewandt, "Die FDP, die für die Beibehaltung der
Studiengebühren ist, will wegen zehn Euro pro Quartal die Abschaffung der
Praxisgebühr." Oder aber: Seehofer Zu dem Hinweis, Bayerns
Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) bezweifele, dass der Wegfall der
Studiengebühren durch Haushaltsmittel voll kompensiert werde, sagte Seehofer:
"Dafür kann doch niemand besser sorgen als der Minister, der selbst in der
Verantwortung ist - nämlich der Wissenschaftsminister." und wie bei
Seehofer gewohnt, Seehofer legt sich in einer eigentlichen Kabinettssitzung
nicht fest.
Selbst der frühere
CSU-Staatssekretär Bernd Weiß hat Parteichef Horst Seehofer heftig attackiert. „Bei
Seehofer gibt es gar keine Linie. Heute so, morgen so.“
In Bayern sind im September 2013 Landtagswahlen.
Die Freien Wähler könnten mit dem Volksbegehren die Studiengebühren zu Fall bringen. Grüne und SPD hatten sich der Klage nicht angeschlossen, weil sie sie für nicht aussichtsreich hielten. Uns bleibt nur die Hoffnung, dass die Wähler und Wählerinnen das beobachten und am Ende die richtige Entscheidung treffen.
Im Gegensatz zum Schlingerkurs des Ministerpräsidenten ist die Haltung der Piraten glasklar.
http://www.welt.de/newsticker/news3/article111360455/Seehofer-pocht-auf-Abschaffung-der-Studiengebuehren-in-Bayern.html
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1389005
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