Wir schämen uns: Deutschland, der weltweit drittgrößte Waffendealer

Von Beate Kesper und Doris Behrendt

Wer den Film Lord of War gesehen hat [1], wird sich vielleicht an die Schlussszene erinnern. In dieser wird der Tatsache, dass die USA, Großbritannien, Russland, Frankreich und China die weltweit fünf größten Waffenlieferanten sind, die Tatsache gegenübergestellt, dass diese Nationen – und nur diese – einen ständigen Sitz im Uno-Weltsicherheitsrat innehaben. Nun…die erste dieser beiden Tatsachen trifft jetzt nicht mehr zu: Inzwischen ist Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen, nach den USA und Russland [2].

Wir wollen nicht in einem Land leben, das mit dem Tod von Menschen Geld verdient.

Gleichzeitig sind wir keine Leugner realpolitischer Randbedingungen, eher im Gegenteil. Als alle sich über Köhlers Interview [3] echauffierten, dachten sicher nicht nur wir: Was tut ihr nur alle so? Endlich sagt es mal einer! Alle wollen es zwar im Winter schön warm haben und genug Geld, um jedes Jahr nach Malle zu jetten. Aber dass das reiche fette Deutschland hauptsächlich deswegen so reich und fett ist, weil der Export brummt und das Öl (noch) fließt und dass das eben nicht selbstverständlich ist, darüber wird nur in den Hinterzimmern diskutiert.

Was uns stört, ist, dass sich die Politik nicht traut, gemeinsam mit den Bürgern offen über die Dilemmata, in denen Deutschland hier steckt, zu sprechen. Zum Beispiel: Mit Unbehagen verfolgen wir schon lange die Geschichten rund um den Saudi-Arabischen Panzer-Deal. Welche Gründe – außer Geld – könnten hier eine Rolle spielen? Man kann lange googlen und doch findet man kaum sachliche Argumente, die für diesen Deal sprechen. Unsere Interpretation: Saudi-Arabien wird noch lange Öl haben. Wem werden die Saudis in 50 Jahren noch Öl verkaufen? Wahrscheinlich bevorzugt den Staaten, die ihnen Rüstungstechnologie liefern. Der Panzerdeal sichert uns also indirekt unseren Wohlstand und auch teilweise die Unabhängigkeit von der Willkür Russlands.

Nebenbei, wir liefern den Saudis nicht nur Hardware. Deutschland ist auch gut dabei, wenn es um den Export von Überwachungstechnologie (Satelliten, Software, Support) geht. Der Export von „Hardwarewaffen“ wird übrigens von staatlicher Seite kontrolliert, der Export vom „Softwarewaffen“ nicht [4]. Gerade wir als Piratenpartei mit unserem IT-affinen Hintergrund sollten uns hier nicht wegducken, sondern Stellung beziehen.

Besonders pikant auch: 13 % der deutschen Rüstungslieferungen in den Jahren 2005 bis 2009 gingen an Griechenland (vgl. [2]). Der griechische Militärhaushalt im Jahr 2011 betrug ca. 5 Milliarden Euro (vgl. [5]), das sind ca. 400 Euro pro Einwohner und Jahr. Böse Zungen könnten behaupten, wir zahlten nur deshalb Hilfe an die Griechen, damit diese ihre unbezahlten Rechnungen für bereits gelieferte Rüstungsgüter bezahlen können.

Wie wollen wir Piraten uns nun zum Thema Waffenexport positionieren? Angesichts dessen, dass die „Bedeutung der Waffenindustrie für den Standort Deutschland [. . . ] von Lobbyisten ebenso wie von manchen Pazifisten übertrieben“ [6] wird, angesichts dessen, dass im Jahr 2010 „der Anteil von Waffen am Gesamtexport schmale 0,2%“ (a.a.O) betrug, scheint uns ein Zurückrudern zu einer sehr restriktiven Handhabung der Waffenexporte nicht nur moralisch geboten, sondern auch wirtschaftlich verkraftbar [8].

Wir beide würden sogar noch weiter gehen und uns darüber freuen, wenn Deutschland auf diesem Gebiet genauso mutig wäre, wie bei der Energiewende: Null Waffenexporte! Ein erster Schritt dahin könnte sein, die Exportgarantien („Hermes-Bürgschaften“) für Rüstungsexporte drastisch einzuschränken (vgl. z. B. [7]).

Viel wichtiger, als sich in ein Wettrennen mit den Linken beim Formulieren von Utopien zu begeben, ist uns aber der offen und ehrlich geführte Diskurs.

Quellen

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Lord_of_War

[2] Berié, E., Löchel, C., von der Stein, G., Borgmann, S.: Der neue Fischer Weltalmanach 2012 Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt a. Main 2011, S. 32f.

[3] vgl. Abschnitt Kontroverse um Auslandseinsätze, 

http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Köhler,

oder auch http://www.youtube.com/watch?v=-5Kfm2JIj9I

[4] vgl. etwa http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612663.html

oder http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612663.html

oder http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81562318.html

[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Griechische_Streitkräfte

[6] Jörg Lau: Weg mit der Waffe Die Zeit vom 1.08.2012

[7] http://www.bundeswehr-monitoring.de/fileadmin/user_upload/media/BT1601756.pdf

[8] Außerdem kann man wohl davon ausgehen, dass der Arbeitsmarkt die von eventuellen Umstrukturierungen betroffenen Ingenieure leichter absorbieren wird, als das bei den „Schleckerfrauen“ der Fall ist ;-)

[9] Beate Kesper kandidiert für den Bundestag.
Wer mehr über sie erfahren will: 

http://kandidaten.piraten-ufr.de/direktkandidaten/beate-kesper/