Dienstag, 25. September 2012

Steinbrück blickt durch und fordert Milliarden für Banken-ESM



Das SPD-Highlight plädiert für die Einrichtung eines sogenannten Banken-ESM. Der Rettungsfonds für Banken soll allerdings, anders als der ESM, nicht mit Steuergeldern finanziert werden. Besser gesagt, erst zahlen die Gläubiger und Aktionäre. Der Aufbau des 200 Milliarden-Projektes wird allerdings dauern. Mit einem nationalen Fonds sollen alle selbst die Risiken und möglichen Kosten von Bankenpleiten tragen und nicht mehr die Steuerzahler.

In Deutschland wurde bereits der Grundstein für eine Art Rettungsschirm der Banken gelegt, den die Banken selbst finanzieren sollen. Der Restrukturierungsfonds sieht vor, wie Geldhäuser zwangsweise saniert werden sollen. Die Gelder des Restrukturierungsfonds stammen aus der Bankenabgabe, die seit dem vergangenen Jahr erhoben wird. Bisher wurden lächerliche 600€ eingezahlt.

Die Piraten müssen zum wirtschaftlichen und finanzpolitischem Um- und Aufbau Europas deutlich Stellung beziehen, denn es sind die wirtschaftlichen Grundlagen einer politischen Union der Zukunft.

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