Das
SPD-Highlight plädiert für die Einrichtung eines sogenannten Banken-ESM. Der
Rettungsfonds für Banken soll allerdings, anders als der ESM, nicht mit
Steuergeldern finanziert werden. Besser gesagt, erst zahlen die Gläubiger und
Aktionäre. Der Aufbau des 200 Milliarden-Projektes wird allerdings dauern. Mit
einem nationalen Fonds sollen alle selbst die Risiken und möglichen Kosten von
Bankenpleiten tragen und nicht mehr die Steuerzahler.
In
Deutschland wurde bereits der Grundstein für eine Art Rettungsschirm der Banken
gelegt, den die Banken selbst finanzieren sollen. Der Restrukturierungsfonds
sieht vor, wie Geldhäuser zwangsweise saniert werden sollen. Die Gelder des
Restrukturierungsfonds stammen aus der Bankenabgabe, die seit dem vergangenen
Jahr erhoben wird. Bisher wurden lächerliche 600€ eingezahlt.
Die Piraten
müssen zum wirtschaftlichen und finanzpolitischem Um- und Aufbau Europas
deutlich Stellung beziehen, denn es sind die wirtschaftlichen Grundlagen einer
politischen Union der Zukunft.
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