Hebelwirkung soll Schlagkraft des ESM- "Europäischer
Stabilitätsmechanismus“ - steigern, damit der Eurozone mehr Mittel zur
Verfügung stehen. Dazu braucht man private Investoren. Die Euro-Staaten geben
bis zu 700 Milliarden Euro Kapital für den neuen Rettungsschirm. Die
Hebelwirkung soll die Finanzkraft aber de facto auf bis zu zwei Billionen Euro
erhöhen. Die Höchstgrenze für die deutsche Haftung beträgt laut
ESM-Vertrag 190 Milliarden Euro. Laut
Bundesverfassungsgericht ist die Haftung Deutschlands auf diese Summe begrenzt.
Der EFSF, Vorgänger des ESM, war vor knapp einem Jahr mit einem Hebel
ausgestattet worden, um private Investoren anzulocken. Man fand jedoch keine
Privatinvestoren. Nach Finnland sind die Pläne einen Hebel einzuführen, ein massiver Eingriff in den ESM-Vertrag
und müssten daher vom eigenen Parlament gutgeheißen werden.Der ESM-Vertrag
sieht fünf Möglichkeiten von Stabilisierungshilfen vor. Der ESM kann direkte
Kredithilfen gewähren. Er kann Länder vorsorglich stützen, um das Vertrauen in
sie zu bewahren.
Er kann Kredite gewähren, die nicht die Staatsfinanzen
stabilisieren, sondern den Banken des jeweiligen Landes zugute kommen sollen.
Er kann den Aufkauf von Staatsanleihen betreiben. Einerseits darf der ESM
Papiere von Euro-Ländern erwerben, wenn diese neu ausgegeben werden
(Primärmarkt, er erhöht damit die Nachfrage.) Das soll die Zinsen drücken, zu denen sich
hoch verschuldete Länder auf dem Kapitalmarkt Geld leihen können. Der ESM darf
zusätzlich auch bereits ausgegebene Staatsanleihen kaufen, die an den Märkten
gehandelt werden (Sekundärmarkt). Ab März 2013 dürfen nur jene Euro-Staaten auf
Unterstützung durch den ESM hoffen, die den Fiskalpakt ratifiziert haben und
sich an dessen Vorgaben halten.
Es ist ein Vertragswerk, das hoch sensibel ist. Es wird,
wenn`s gut geht, einen Weg der politischen Zusammenarbeit in Europa schaffen,
was ja die Vision der Visionen wäre. Der schnöde Mammon hätte es möglich
gemacht.
Unter der Überschrift im Grundsatzprogramm der PIRATEN: „ Europa braucht
wirtschaftliche Migration“, sagt das Programm lediglich etwas über die Migration
aus.
Die Piraten müssen konkreter auf die wirtschaftliche Entwicklung Europas,
die Globalisierungsproblematik der nächsten Jahrzehnte eingehen, um glaubwürdig
in den Augen der Wähler zu erscheinen.
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