Donnerstag, 15. November 2012

Lauwarmes Ja zu Europa


"Die bisherige Erfolgsgeschichte der Europäischen Union kann nur mit Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt werden. Ihre Bedenken müssen ernst genommen und die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen werden. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich deshalb für eine Neuausrichtung der Europapolitik ein, die das Vertrauen der Bürger in die europäische Integration stärkt. Das Handeln der Europäischen Union muss wieder auf Notwendiges zurückgeführt werden. Nicht jedes Problem in Europa ist eine Aufgabe für die EU." Soweit die offizielle Meinung der bayerischen Staatsministerin für Bundes und Europaangelegenheiten.
 
CSU phantasielos und visionsfrei, das, was ihr Stimmen bringt, durchsichtiges Anbiedern, mehr nicht.
 
Rente, Euro und die Energiewende sind die Themen, mit denen die CSU in das Wahljahr 2013 ziehen wird.
 
Bei der Europapolitik besteht die CSU weiter darauf, "dass Länder, die nicht willens oder in der Lage sind, die Stabilitätskultur in Europa mitzugehen, auch eine Chance außerhalb der Eurozone haben müssen, so Dobrindt, der Meister des Herumstänkerns.

Was die CSU vermeiden will, ist es ein gemeinsamer Wahltermin mit dem Bund, durchsichtiges Taktieren bleibt dem Ministerpräsidenten, der seine Rolle nur provinziell definiert. Die Piraten müssen eine europaofffene Politik betrieben und zeigen, dass das Wohl der Bürger nicht bei Parteien liegt, die lediglich ihren Machtbasis im Sinn haben und Bayern und Europa nur ausnutzen für ihren Machterhalt.

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