"Die
bisherige Erfolgsgeschichte der Europäischen Union kann nur mit
Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt werden. Ihre Bedenken müssen ernst genommen und die notwendigen Konsequenzen daraus
gezogen werden. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich deshalb für eine Neuausrichtung der Europapolitik ein, die das
Vertrauen der Bürger in die europäische Integration stärkt. Das Handeln der Europäischen Union muss wieder auf Notwendiges zurückgeführt werden. Nicht jedes Problem
in Europa ist eine Aufgabe für die EU."
Soweit die
offizielle Meinung der bayerischen Staatsministerin für Bundes und Europaangelegenheiten.
CSU
phantasielos und visionsfrei, das, was ihr Stimmen bringt, durchsichtiges
Anbiedern, mehr nicht.
Rente,
Euro und die Energiewende sind die Themen, mit denen die CSU in das Wahljahr
2013 ziehen wird.
Bei der Europapolitik
besteht die CSU weiter darauf, "dass Länder,
die nicht willens oder in der Lage sind, die Stabilitätskultur in Europa mitzugehen, auch eine Chance außerhalb der Eurozone haben müssen“, so Dobrindt, der Meister des Herumstänkerns.
Was die
CSU vermeiden will, ist es ein gemeinsamer Wahltermin mit dem Bund, durchsichtiges
Taktieren bleibt dem Ministerpräsidenten, der seine Rolle nur
provinziell definiert. Die Piraten müssen eine europaofffene
Politik betrieben und zeigen, dass das Wohl der Bürger
nicht bei Parteien liegt, die lediglich ihren Machtbasis im Sinn haben und
Bayern und Europa nur ausnutzen für ihren Machterhalt.
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