Masterplan für Europa

Es geht um die Idee „Europa“ und der Weg dahin heißt „ Währungsunion“. Die Deutschen machen undiplomatisch Druck, um es ihren Wählern schmackhaft zu machen. Die Kontrolle über die Haushalte und die Wirtschaftspolitik sollen verschärft werden, im Gegenzug gibt es finanzielle Anreize für Reformen. Die  existierende Währungsunion ist keine richtige Währungsunion, das hat die Bankenkrise gezeigt. Ein eigener Haushalt für die 17 Eurostaaten muss her, eine Überbrückungshilfe soll die Reformen anschieben. Man wird an Verträgen mit einzelnen Staaten, in denen festgelegt wird, was sie an Bedingungen erfüllen müssen und was sie dafür an Finanzmitteln bekommen, nicht vorbeikommen. Aber woher soll das Geld kommen, es stellen sich alle Entscheider bewegungslos Ich plädiere für fünf Prozent des Eurozonen-Bruttoinlandproduktes. Das wäre eine „Think Big-Lösung“, alles andere schafft kein Vertrauen, wäre kleinlich und bringt gar nicht, ich spreche von 500 Milliarden pro Jahr.

Wir schämen uns: Deutschland, der weltweit drittgrößte Waffendealer

Von Beate Kesper und Doris Behrendt

Wer den Film Lord of War gesehen hat [1], wird sich vielleicht an die Schlussszene erinnern. In dieser wird der Tatsache, dass die USA, Großbritannien, Russland, Frankreich und China die weltweit fünf größten Waffenlieferanten sind, die Tatsache gegenübergestellt, dass diese Nationen – und nur diese – einen ständigen Sitz im Uno-Weltsicherheitsrat innehaben. Nun…die erste dieser beiden Tatsachen trifft jetzt nicht mehr zu: Inzwischen ist Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen, nach den USA und Russland [2].

Wir wollen nicht in einem Land leben, das mit dem Tod von Menschen Geld verdient.

Gleichzeitig sind wir keine Leugner realpolitischer Randbedingungen, eher im Gegenteil. Als alle sich über Köhlers Interview [3] echauffierten, dachten sicher nicht nur wir: Was tut ihr nur alle so? Endlich sagt es mal einer! Alle wollen es zwar im Winter schön warm haben und genug Geld, um jedes Jahr nach Malle zu jetten. Aber dass das reiche fette Deutschland hauptsächlich deswegen so reich und fett ist, weil der Export brummt und das Öl (noch) fließt und dass das eben nicht selbstverständlich ist, darüber wird nur in den Hinterzimmern diskutiert.

Was uns stört, ist, dass sich die Politik nicht traut, gemeinsam mit den Bürgern offen über die Dilemmata, in denen Deutschland hier steckt, zu sprechen. Zum Beispiel: Mit Unbehagen verfolgen wir schon lange die Geschichten rund um den Saudi-Arabischen Panzer-Deal. Welche Gründe – außer Geld – könnten hier eine Rolle spielen? Man kann lange googlen und doch findet man kaum sachliche Argumente, die für diesen Deal sprechen. Unsere Interpretation: Saudi-Arabien wird noch lange Öl haben. Wem werden die Saudis in 50 Jahren noch Öl verkaufen? Wahrscheinlich bevorzugt den Staaten, die ihnen Rüstungstechnologie liefern. Der Panzerdeal sichert uns also indirekt unseren Wohlstand und auch teilweise die Unabhängigkeit von der Willkür Russlands.

Nebenbei, wir liefern den Saudis nicht nur Hardware. Deutschland ist auch gut dabei, wenn es um den Export von Überwachungstechnologie (Satelliten, Software, Support) geht. Der Export von „Hardwarewaffen“ wird übrigens von staatlicher Seite kontrolliert, der Export vom „Softwarewaffen“ nicht [4]. Gerade wir als Piratenpartei mit unserem IT-affinen Hintergrund sollten uns hier nicht wegducken, sondern Stellung beziehen.

Besonders pikant auch: 13 % der deutschen Rüstungslieferungen in den Jahren 2005 bis 2009 gingen an Griechenland (vgl. [2]). Der griechische Militärhaushalt im Jahr 2011 betrug ca. 5 Milliarden Euro (vgl. [5]), das sind ca. 400 Euro pro Einwohner und Jahr. Böse Zungen könnten behaupten, wir zahlten nur deshalb Hilfe an die Griechen, damit diese ihre unbezahlten Rechnungen für bereits gelieferte Rüstungsgüter bezahlen können.

Wie wollen wir Piraten uns nun zum Thema Waffenexport positionieren? Angesichts dessen, dass die „Bedeutung der Waffenindustrie für den Standort Deutschland [. . . ] von Lobbyisten ebenso wie von manchen Pazifisten übertrieben“ [6] wird, angesichts dessen, dass im Jahr 2010 „der Anteil von Waffen am Gesamtexport schmale 0,2%“ (a.a.O) betrug, scheint uns ein Zurückrudern zu einer sehr restriktiven Handhabung der Waffenexporte nicht nur moralisch geboten, sondern auch wirtschaftlich verkraftbar [8].

Wir beide würden sogar noch weiter gehen und uns darüber freuen, wenn Deutschland auf diesem Gebiet genauso mutig wäre, wie bei der Energiewende: Null Waffenexporte! Ein erster Schritt dahin könnte sein, die Exportgarantien („Hermes-Bürgschaften“) für Rüstungsexporte drastisch einzuschränken (vgl. z. B. [7]).

Viel wichtiger, als sich in ein Wettrennen mit den Linken beim Formulieren von Utopien zu begeben, ist uns aber der offen und ehrlich geführte Diskurs.

Quellen

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Lord_of_War

[2] Berié, E., Löchel, C., von der Stein, G., Borgmann, S.: Der neue Fischer Weltalmanach 2012 Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt a. Main 2011, S. 32f.

[3] vgl. Abschnitt Kontroverse um Auslandseinsätze, 

http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Köhler,

oder auch http://www.youtube.com/watch?v=-5Kfm2JIj9I

[4] vgl. etwa http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612663.html

oder http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612663.html

oder http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81562318.html

[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Griechische_Streitkräfte

[6] Jörg Lau: Weg mit der Waffe Die Zeit vom 1.08.2012

[7] http://www.bundeswehr-monitoring.de/fileadmin/user_upload/media/BT1601756.pdf

[8] Außerdem kann man wohl davon ausgehen, dass der Arbeitsmarkt die von eventuellen Umstrukturierungen betroffenen Ingenieure leichter absorbieren wird, als das bei den „Schleckerfrauen“ der Fall ist ;-)

[9] Beate Kesper kandidiert für den Bundestag.
Wer mehr über sie erfahren will: 

http://kandidaten.piraten-ufr.de/direktkandidaten/beate-kesper/



 

 

 

22 Millionen - Haben wir schon was bewegt?

Mindestens 22,5 Millionen Euro haben sie so nebenher verdient,  die Abgeordneten des Bundestages in dieser Legislaturperiode. Wer im Bundestag sitzt, muss offen legen, von wem er Geld bekommt, aber nicht wie viel. Es gibt eine Stufenregelung: Derzeit gibt es drei Stufen, in die sich die Abgeordneten selber einordnen: 1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Seit 2007 gilt diese wachsweiche Regelung. Es wird wirklich Zeit, dass eine Änderung erfolgt. Es wird natürlich Scheinheiligkeit und Neid auf allen Kanälen geben. Typisch für eine Neuordnung unter Druck. Die Piraten sind nicht unberechtigt, wie man sieht, für Transparenz eingetreten.

Gerade aber die Piraten haben dies Problem, all zu menschliche Problem noch nicht, sie sollten mit Augenmaß an die Sache herangehen und sich fragen, ob sie Ihren Prinzipien treu bleiben können.

 

Wertlose Währung oder die Grundlinien außenpolitischer Visionen

Es kommt schon zu Ausschreitungen im Iran. Das Geld ist nichts mehr wert.

Präsident Machmud Ahmadinedschad macht natürlich „die üblichen Verdächtigen“ verantwortlich, dass der Rial  seit Ende 2011 gegenüber dem US-Dollar rund 80 Prozent an Wert verlor. Es sind die Sanktionen der USA und der EU, die im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm verhängt wurden und besonders den Ölexport und die Banken treffen.

Die Floskeln ähneln sich, zweifellos ist eine von mir gutgeheißene  Außenpolitik als Piratin und Mutter zweier Kinder Friedenspolitik. Sie verfolgt die Ziele des Frieden, der Verständigung, des Dialogs, der ziviler Konfliktregelung, den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, die politische Gestaltung der Globalisierung sowie die Abrüstung, Nichtverbreitung von Waffen und Rüstungsexportkontrolle.

Wichtig sind eindeutige Unterstützungssignale für die Demokratiebewegung von den Piraten. Die Piratenpartei muss auf die Chancen als Partei reagieren, die mit dem arabischen Aufbruch verbunden sind. Die Partei muss innovative politische Ansätze zur Regelung globaler Fragen  mit Schwesterparteien zur Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungsexportkontrolle entwickeln.

Das unklare Nuklearprogramm Irans stellt  die Rüstungskontrolle vor große Herausforderungen.

Die Piraten  haben die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Zu diesem Problemfeld gehört Transparenz bei den angeblich restriktiven deutschen Rüstungsexportrichtlinien.

Too big to fail - zu groß, um pleite zu gehen

Die Bankenreform in Europa aus „piratischer“ Sicht

Die Banken sollen künftig nicht mehr mit dem Geld der Bürger zocken! 

Das finde ich als Piratin und Mutter zweier Kinder, deren Zukunft verzockt wird, auch. 

Aber wie soll man das verhindern? Die Lösung: die Trennung des Investmentbankings vom normalen Bankgeschäft. 

Die Piratenpartei sollte sich dem Vorschlag der europäischen Expertenkommission anschließen. "Der Eigenhandel und andere hochriskante Handelsaktivitäten sollten auf eine rechtlich eigenständige Einheit ausgelagert werden", so der Leiter der Kommission, der finnische Bankexperte Liikanen. Die Kundeneinlagen sollen nicht länger zur Absicherung des Risikos von spekulativen Geschäften eingesetzt werden. Zeit wird es! Dass das überhaupt möglich war, spricht für den Mangel an Transparenz. 

Ähnlich wie Peer Steinbrück fordert, sollen  beide Geschäftsbereiche  zusammen unter dem Dach einer Holding geführt werden können. Die Piratenpartei muss in Kürze ihr Konzept für Transparenz - speziell für die Wirtschafts- und Bankenkrise - vorlegen, um die zukünftige Wirtschaftsstruktur einer globalisierten Welt mitzubestimmen. 

Bei diesem Vorschlag der europäischen Expertengruppe können wir uns anschließen.

60 Milliarden Euro

Das ist die Summe, die der angeschlagene spanische Bankensektor braucht, um zu überleben. Die Eurozone hatte Spanien bereits bis zu 100 Milliarden Euro zugesichert, um die nach dem Platzen einer Immobilienblase im Jahr 2008 angeschlagenen Kreditinstitute zu stützen. Die EU-Kommission ist fast glücklich über die Veröffentlichung des Finanzbedarfs, jetzt kann  die Branche zur Ruhe kommen. Die Finanzmärkte waren  davon ausgegangen, dass die Banken 50 bis 60 Milliarden Euro benötigen. Die Transparenz bringt also nicht Schrecken sondern Entspannung, sagen die Piraten und wünschen diesen Mut auch Peer Steinbrück. Der muss sich 2009 gesagt haben, ich versilbere meinen Ruf, hat der Schröder doch auch. Ja, dagegen ist nichts zu sagen, wenn er nicht jetzt gegen die Banken moralisieren würde.