Steinbrück blickt durch und fordert Milliarden für Banken-ESM

Das SPD-Highlight plädiert für die Einrichtung eines sogenannten Banken-ESM. Der Rettungsfonds für Banken soll allerdings, anders als der ESM, nicht mit Steuergeldern finanziert werden. Besser gesagt, erst zahlen die Gläubiger und Aktionäre. Der Aufbau des 200 Milliarden-Projektes wird allerdings dauern. Mit einem nationalen Fonds sollen alle selbst die Risiken und möglichen Kosten von Bankenpleiten tragen und nicht mehr die Steuerzahler.

In Deutschland wurde bereits der Grundstein für eine Art Rettungsschirm der Banken gelegt, den die Banken selbst finanzieren sollen. Der Restrukturierungsfonds sieht vor, wie Geldhäuser zwangsweise saniert werden sollen. Die Gelder des Restrukturierungsfonds stammen aus der Bankenabgabe, die seit dem vergangenen Jahr erhoben wird. Bisher wurden lächerliche 600€ eingezahlt.

Die Piraten müssen zum wirtschaftlichen und finanzpolitischem Um- und Aufbau Europas deutlich Stellung beziehen, denn es sind die wirtschaftlichen Grundlagen einer politischen Union der Zukunft.

Visionen für den Euro-Rettungsschirm

 

Hebelwirkung soll Schlagkraft des ESM- "Europäischer Stabilitätsmechanismus“ - steigern, damit der Eurozone mehr Mittel zur Verfügung stehen. Dazu braucht man private Investoren. Die Euro-Staaten geben bis zu 700 Milliarden Euro Kapital für den neuen Rettungsschirm. Die Hebelwirkung soll die Finanzkraft aber de facto auf bis zu zwei Billionen Euro erhöhen. Die Höchstgrenze für die deutsche Haftung beträgt laut ESM-Vertrag  190 Milliarden Euro. Laut Bundesverfassungsgericht ist die Haftung Deutschlands auf diese Summe begrenzt. Der EFSF, Vorgänger des ESM, war vor knapp einem Jahr mit einem Hebel ausgestattet worden, um private Investoren anzulocken. Man fand jedoch keine Privatinvestoren. Nach Finnland sind die Pläne einen Hebel einzuführen, ein massiver Eingriff in den ESM-Vertrag und müssten daher vom eigenen Parlament gutgeheißen werden.Der ESM-Vertrag sieht fünf Möglichkeiten von Stabilisierungshilfen vor. Der ESM kann direkte Kredithilfen gewähren. Er kann Länder vorsorglich stützen, um das Vertrauen in sie zu bewahren.

Er kann Kredite gewähren, die nicht die Staatsfinanzen stabilisieren, sondern den Banken des jeweiligen Landes zugute kommen sollen. Er kann den Aufkauf von Staatsanleihen betreiben. Einerseits darf der ESM Papiere von Euro-Ländern erwerben, wenn diese neu ausgegeben werden (Primärmarkt, er erhöht damit die Nachfrage.) Das soll die Zinsen drücken, zu denen sich hoch verschuldete Länder auf dem Kapitalmarkt Geld leihen können. Der ESM darf zusätzlich auch bereits ausgegebene Staatsanleihen kaufen, die an den Märkten gehandelt werden (Sekundärmarkt). Ab März 2013 dürfen nur jene Euro-Staaten auf Unterstützung durch den ESM hoffen, die den Fiskalpakt ratifiziert haben und sich an dessen Vorgaben halten.

Es ist ein Vertragswerk, das hoch sensibel ist. Es wird, wenn`s gut geht, einen Weg der politischen Zusammenarbeit in Europa schaffen, was ja die Vision der Visionen wäre. Der schnöde Mammon hätte es möglich gemacht.

 

Unter der Überschrift im Grundsatzprogramm der PIRATEN: „ Europa braucht wirtschaftliche Migration“, sagt das Programm lediglich etwas über die Migration aus.

Die Piraten müssen konkreter auf die wirtschaftliche Entwicklung Europas, die Globalisierungsproblematik der nächsten Jahrzehnte eingehen, um glaubwürdig in den Augen der Wähler zu erscheinen.

EU hat keinen Ar…in der Hose

 

China bietet Hilfe an und die EU prostituiert  sich. China will Europa und die USA in der Krise mit neuen Investitionen an sich ketten. Zum Test der Willfährigkeit lassen sie schon mal die Presse außen vor. Wen Jiabao fordert "mutige Schritte" der Europäer gegenüber China. Die Europäische Union soll die zweitgrößte Volkswirtschaft endlich als Marktwirtschaft anerkennen, was China gewisse Vorteile in Handelsstreitigkeiten geben würde. Der Status einer vollen Marktwirtschaft schützt ganz neben bei China vor Anti-Dumping-Klagen.

Wir Piraten sollten über die europäische Frage hinaus, die außenpolitischen Richtlinien formulieren, im Augenblick bleibt die Partei außenpolitisch noch zu sprachlos.

Klotzen, nicht kleckern – Dollars für die Wirtschaft

 

"Die Idee ist, den Aufschwung zu beschleunigen und der Wirtschaft zu helfen, schnell genug zu wachsen, um neue Jobs zu schaffen und die Arbeitslosenquote abzubauen. Darum geht es uns", sagte Notenbankchef Ben Bernanke.  D.h. für ihn, die Notenpresse anwerfen  und den Banken mit dem frischen Geld bis auf weiteres Wertpapiere in Höhe von 40 Milliarden Dollar pro Monat abkaufen. Das kommt mir irgendwie bekannt vor. Die Maßnahme ist erst einmal unbefristet und wird zum dritten Mal durchgeführt.

Ziel ist: Zinsen senken, Bundesanleihen werden billiger, Hypothekendarlehn ebenso. Bernanke weiter: "Wenn man auf alle Effekte schaut, dann denke ich, dass dies auch Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt hat." Diese Verfahren sind natürlich letztlich nicht vertrauensfördernd.

Dass sie Obama stützen könnte nicht nur ein Nebeneffekt sein.

 

Die Piraten werden diese Notbremsen in den USA und Europa genau beobachten, auch wenn sie in Europa von größerem Tiefgang sind, da es „bei uns“ um die Installierung der Staaten von Europa als politische Macht in der Welt geht, übrigens als Nebenprodukt einer Weltwirtschaftskrise.

Myanmars langer Weg zur Demokratie

 

Myanmar öffnet sich langsam für die Weltgemeinschaft, die EU eröffnet Vertretung, aber von einer Demokratie weit entfernt. Myanmars Präsident Thein Sein läuft ohne Generalsuniform umher und suchte in Myanmar, dem früheren Birma, Annäherung an die Opposition, insbesondere an Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr britischer Amtskollege William Hague fordern weitere Schritte der Demokratisierung sonst würden die Wirtschaftssanktionen nicht aufgehoben. In Deutschland war bis Ende der 1980er-Jahre durchgehend die Bezeichnung Birma üblich, im Englischen hieß es Burma. Das Land heißt jetzt offiziell Republik der Union von Myanmar. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Piratenpartei sowohl Kontakt zu der Opposition in Myanmar aufnimmt und dies über einen außenpolitischen Sprecher der Partei, dessen Position innerparteilich geschaffen werden sollte.

"Mein Name ist Bernd Schlömer und ich bin Pirat. Und das seit 2009“

Klare Positionen stehen im Grundsatzprogramm, aber das liest kaum jemand, die Piraten sollten es. Lücken auf allen Themenfeldern, wird Schlömer als Oberpirat angelastet, aber es bleibt eine Behauptung.

Nehmen wir die Bildungspolitik:

 „Zur Vermittlung von Medienkompetenz müssen die Schulen sowohl inhaltlich als auch technisch immer auf der Höhe der Zeit sein. Der kritische Umgang mit modernen Medien, ihre effektive Nutzung und die kreative Gestaltung müssen in Bildungseinrichtungen fest in den Lehrauftrag integriert werden. Dabei kommt neben den Schulen auch den Eltern eine wichtige Rolle zu. In der komplexen Medienwelt müssen die Eltern die notwendige Hilfe bekommen, um mit der Entwicklung schritthalten zu können. Für eine gelungene Erziehung müssen sie die Welt, in der ihre Kinder aufwachsen, ihre Möglichkeiten und Gefahren kennen und verstehen.“ Klarer geht’s nicht. Wir Piraten müssen jetzt praktisch z.B. auf Elternversammlung in Schulen dafür sorgen, dass solche Vorstellungen umgesetzt werden.

 

Politik ist immer auch praktische Politik.

 

 

 

Seehofer erkennt Zeichen der Zeit

Politischer Zwischenruf

Frau Aigner kann die erste Frau an der Spitze einer bayerischen Regierung werden, dass sie das will, zeigt sie gerade, mit dem Einverständnis ihres Chefs. Seehofer wird irgendwann an sie übergeben, da wird Söder und Co hilflos zuschauen müssen. Für die Sache der Frauen finde ich das gut. Was die Piraten angeht, müssen sie die Karte der Frauen deutlicher spielen, die konkurrierenden Parteien haben erkannt, dass man mit „Quote“ die Gleichberechtigung mehr als 200 Jahre nach der französischen Revolution nicht lösen kann.

Erziehung zum Frieden – der Papst wird deutlich politisch

Zwischenruf

 

Er nennt es "neues Modell der Brüderlichkeit"  Benedikt verlangte eine Erziehung zum Frieden. Es ist auch ein Aufruf an Deutschland im Rahmen der politischen Bildung über die Bedeutung des Friedens und der Würde des Menschen nachzudenken. Der Begriff „Würde“ ist den meisten Menschen nicht klar. Er ist der zentrale Begriff der Deutschen Verfassung. “ §(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Ich fordere sowohl der „Politischen Bildung“ und der Friedenserziehung in Deutschland und Europa mehr Raum zu geben, als es im Augenblick der Fall ist. Beides ist miteinander verwoben und untrennbar.

 

Den Vorschlag des Papstes abzutun, nur weil er es sagt, wäre borniert.

 

Schwere Geburt - Euro-Finanzminister nicht einig

Die von der EU-Kommission geplante  Bankenunion  lässt auf sich warten, wen wundert das. Die Frage ist, soll die neue Bankenaufsicht künftig alle Geldhäuser in den 17 Euro-Staaten umfassen." Dass wir unter Aufsicht einer Institution stehen, wo wir nicht mitbestimmen können, wo es von Entscheidungen dieser Institution abhängt, wie das Geld unserer Steuerzahler verwendet wird", hält der schwedische Minister für eine Schnapsidee und Recht hat er. Und da sind die Nichteuroländer, die haben auch Interessen, schon wieder Überraschung.
Die Nichteuroländer Schweden, Großbritannien oder Polen wollen mitbestimmen und das dauerhaft.
Die Hilfen aus dem Europäischen Rettungsfonds sollen direkt in kaputte Banken fließen, das hätte den Vorteil, dass die Milliardenhilfen nicht mehr die Staatsschulden vermehren und der Druck der Finanzmärkte würde nachlassen.
Wenn es die Bankenaufsicht gibt, dann müssen die Staaten einen Antrag stellen und es muss ein Anpassungsprogramm vereinbart werden.
Wie viele Banken wird die Europäische Zentralbank in Zukunft kontrollieren?
Die EU-Kommission will alle 6000 Kreditinstitute in den Euroländern, findet die EU-Kommission. Schäuble denkt an Weitmann: "Die europäische Aufsicht wird nicht 6000 Banken alle im Einzelnen aufsehen, sondern sie wird den Großteil der Banken natürlich den nationalen Aufsichten über lassen, aber dafür Regeln aufstellen".

Geburtsstunde der Vereinigten Staaten oder Vereinigten Schulden von Europa?

Das ist die Geburtsstunde der Vereinigten Staaten von Europa. Dass diese politische Union über eine „Schuldenunion“ geschlossen werden muss, ist fast tragisch zu nennen. Es geht eben nicht, lieber Herr Rösler, nur um den Euro, damit sind die Risiken nicht zu rechtfertigen. Da sieht ihr Parteifreund Westerwelle weiter: "Unsere Arbeit für den Euro und Europa geht weiter." Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestätigte den "Vorrang des Politischen in der Euro-Krise.“ Ich habe große Bedenken, dass deutsche Politiker nicht in der Lage sind, die Eurokrise zum Wohle der Weltgemeinschaft zu nutzen und nur ihr Klientel kurzsichtig bedienen wie etwa Herr Seehofer, der nur Schuldenlast begrenzen will, das ist armselige Kleinstaaterei.

 

EZB – trickreiche Führung zum Wohl Europas?

Nach § 18 des Vertrages zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus... (link Vertrag) ist es der EZB erlaubt, "börsengängige Wertpapiere" zu kaufen oder zu verkaufen. Staatsanleihen gehören dazu. Diese Vorschrift hatte ursprünglich einen anderen Zweck, nun wird der Paragraph dazu gebraucht, die Kurse von Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu stabilisieren. Es spricht dafür, dass die Banker trickreich vorgehen. Ich hoffe sehr, dass es letztlich Europa dient. Einem Europa, dessen Stimme in der Welt zählt, einem wirklich geeinten Europa.

Ich hoffe, irgendwer oder irgendwas steht uns bei. Karlsruhe hat entschieden.

Marktwirtschaft oder Planwirtschaft

 

Die EZB sichert diejenigen ab, die als Käufer Staatsanleihen kaufen.

Sie können  sicher sein, dass sie ihre Papiere jederzeit wieder verkaufen können, denn die EZB steht bereit. Natürlich ist es planwirtschaftlich, die Zinslast für die Schuldenstaaten als Ziel zu haben und durchzusetzen und dies bei nicht geringem Risiko, wenn die Staaten diese Anleihen nicht zurückzahlen können. Das  Aufkaufprogramm selbst verringert allerdings die Gefahr, dass die betroffenen Staaten nicht in der Lage sein werden, zurückzukaufen.

 

 

 

Altkanzler Kohl hatte die europäische Vision

Es ist Unsinn, dass Altkanzler Kohl „maßgebliche Mitverantwortung" für die heutige Eurokise hat, er hat allerdings europaweit sich gegen Kleingeister  nicht durchsetzen können und die Zeit reichte nicht. Wenn man eine politische Union erreichen will, soll man auch die Nähe zur Wirtschaft beherrschen. Es der deutschen Wirtschaft recht machen und eine politische Union, die den Namen verdient, kreieren, ging und geht nicht. Schäuble liegt richtig, dass die Einführung des Euro eine der bedeutendsten geschichtlichen Erfolge Helmut Kohls war, aber er irrt, Kohl wollte mehr, auch mehr als der schwäbische Zwanghafte heute noch selbst erreichen will.
Dass die politische Union „Europa“ jetzt durch die Krise gewisser europäischer Staaten entsteht, ist ein Treppenwitz der Geschichte, sie entsteht, weil fast bankrotte Staaten sich sonst wirtschaftlich nicht retten können. Nach dem Motto, wie hoch die Schulden erst mal werden, ist egal, Hauptsache ist  Europa schweißt als politische Macht sich zusammen, denn diese politische und kulturelle Instanz in der und für die Welt ist letztlich wichtig, es ist die Vision "Europa", es ist Kohls Vision.

Die Droge zur Beruhigung der Märkte

 

Die Mittel der Rettungsschirme EFSF und ESM sind irgendwann erschöpft, es war auch keine gute Idee, finden jetzt einige so ganz persönlich zu haften, das lässt sich bei den Wählern und Günter Jauch schlecht verkaufen.

Ein Schutzschirm,  ohne Limit und keiner haftet so richtig, jedenfalls kann man das so lange strecken bis keiner sich mehr erinnern kann, ob es je anders war. Tolle Idee, da machen alle mit. Ja und die Deutschen, wir müssen uns den Markplatz Europa sicher, dieser Marktplatz ist der Garant unseres Wohlstandes, da muss man auch mal was zahlen.

So, jetzt können, wie in einem Kreislauf, die Zentralbanken  Staatsanleihen kauft , bis die Länder wieder genug Geld haben und der Marktplatz Europa endlich wieder funktioniert. Wir haben den größten Marktstand auf dem Marktplatz, machen die meisten damit platt, die anderen haben kleine Marktstände und dürfen „Kaufmannsladen“ spielen, und das machen sie aus Trägheit mit, statt uns daran zu erinnern, dass es nur gemeinsam geht.

Das sei eine gute Idee, findet Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, das ist bei ihm immer so, wenn er alles bekommt was er braucht, aber das wollen wir gar nicht genau wissen.

Der ESM rettet den Euro

Klar, die Risiken steigen, aber es gilt eine politische Kraft in der Welt zu retten, nein, besser zu installieren, Europa.  Der ESM muss das Geld für seine  Geschäfte auf dem Kapitalmarkt selbst leihen.

 

Zur Absicherung dient dabei das Stammkapital von 700 Milliarden Euro, das die Euro-Staaten bereitstellen. Wenn der ESM nun eine Banklizenz einfordert, könnte er sich wie andere Geldhäuser nach Bedarf frisches Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen. Dafür muss er dann Sicherheiten, nämlich die jetzt erworbenen Staatsanleihen, hinterlegen.

 

Das kann man theoretisch unbegrenzt fortführen. Europa muss sich retten, die CDU hat dies begriffen und spielt ihr Spiel auf der politischen Bühne.

Die Frage ist nur: Wem hilft es am Ende?

Sind die Reformen in Spanien sinnlos?

 

 "Ungerecht, unnütz, unsolidarisch, und uneffektiv. Die Reform macht überhaupt keinen Sinn, wird als Ergebnis zu noch mehr Arbeitslosigkeit führen, zu mehr Billiglohn, zu mehr befristeten Verträgen, zu mehr Unsicherheit,“ so der Generalsekretär der Gewerkschaft UGT in Madrid, Jose Ricardo Martínez

"Diese Reform erlaubt den Unternehmen mehr Flexibilität, um auf die unterschiedlichen wirtschaftlichen Situationen einzugehen. Unternehmer und Arbeiter können ihre Anstellungsverhältnisse anpassen, um so besser auf die aktuellen Bedürfnisse der Betriebe einzugehen und so Kündigungen zu vermeiden,“ so die spanische Arbeitsministerin.

Die Tragödie, dass ganze Reformwerk dauert lange, bis es Erfolg zeigen wird. Europa muss solidarisch sein, aber dazu hat es kein Geld, es sei denn es druckt und druckt und hofft. Die Hoffnung ist abhängig vom Willen der Politiker Europa als politische Kraft in der Welt und für die Welt überhaupt entstehen zu lassen.

Deutschland und Europa

 

Deutschland und Europa, das sind der Wachstumsmotor der letzten Dekaden, Europa und Deutschlands Marktplatz. Es geht tatsächlich nicht allzu dynamisch  im zweiten Halbjahr  zu. Beruhigend ist: Die deutschen Exporteure werden es als Erste spüren, wenn es wieder „brummt.“ Denn Deutschland hat sich  auf jene Produkte spezialisiert, die Länder nun einmal brauchen. Der deutschen Wirtschaft droht kein Absturz, aber das Gejammer aller Lobbyisten wird groß sein.

Bufdi – ein Geschenk für die Bevölkerung

 

Auch Bundeskanzlerin  Merkel zieht positives "Bufdi"-Fazit.  Die Gesellschaft sei ein Stück weit reicher und menschlicher geworden, sagte die Regierungschefin in Berlin.  Bufdi und „Lebenslanges Lernen“ ist der größte Gewinn gerade für Ältere. Das Gesetz ist ein fast noch unbekannter Geniestreich. Es ist fast zu bezweifeln, dass die Gesetzesmacher wussten, wie sich durch den §1 Deutschland verändern kann. §1 lautet:“ Im Bundesfreiwilligendienst engagieren sich Frauen und Männer für das Allgemeinwohl, insbesondere im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich sowie im Bereich des Sports, der Integration und des Zivil- und Katastrophenschutzes. Der Bundesfreiwilligendienst fördert das lebenslange Lernen.“

 

Bundesbankpräsident Jens Weidmann macht Probleme

Er droht seinen Rücktritt an. Das Bundesverfassungsgericht urteilt langsam, viel zu langsam über den Rettungsschirm ESM. Dass der Bundesbankchef seine Grenzen umschreibt, ist sein Recht und seine Pflicht. Notenbankfinanzierung könne "süchtig" machen wie eine Droge, sagt Weidmann.
Weidmann wäre der zweite deutsche Bundesbankpräsident, der den letzten Protest- Schritt geht. Sein Auftrag lautet: Den Wert des Geldes stabil zu halten. Wenn Deutschland weiter beim Gelddrucken der EZB mitmacht, ist Deutschlands Bonität gefährdet.

Denn sie wissen nicht was sie tun!

Es hat in Deutschland Tradition sich selbst zu entmündigen, alles muss seine Ordnung haben!

Eine Mehrheit der Deutschen findet es gut, wenn Computer und Telefone zum Schutz vor Terrorangriffen angezapft werden können. Nur jeder Dritte ist dagegen. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF. Keiner fragt sich, was da mit Terrorismus gemeint ist. Da wundert es nicht, dass eine klare Mehrheit der Deutschen  Drohneneinsätze zum Aufspüren und Töten von Terroristen befürwortet, man weiß ja schließlich wie die so sind, die Terroristen. Maizière rechtfertigt "Abhören und gezielte Einsätze", auch nicht so ganz klar, was er so meint, spielt aber keine Rolle, es geht ja ums Große und Ganze. Aber der Verteidigungsminister hat bei den“ Drohnen“ Bedenken. "Da geht es um Tötung, um Kampf, um Verhältnismäßigkeit, um Skrupel, um Schuld, um Fehler, um Erfolge. Und das muss zwischen Soldaten diskutiert und ausgetragen werden und kann nicht irgendwo im stillen Kämmerlein auf einem anderen Kontinent sein."  Zwischen den Soldaten?, nur da?, das ist ja nicht zu fassen, sagt die Bürgerin Beate Kesper.