Interview mit der Piratenfrontfrau Beate Kesper (BK) zum
Thema Transparenz
Das Interview führte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung EBWK
Dr. Erik Mueller-Schoppen (EMS)
EMS: Warum gerade Transparenz im Fokus der Politik der
Piraten?
BK: Transparenz ist in der Politik ein Zustand mit freier
Information, Partizipation und damit ist - zugegebener Weise - verbunden eine
oft ungeliebte und gefürchtete Rechenschaft. Es ist nicht mal „so“ eine Idee,
sondern es ist essentieller Bestandteil der Demokratie:
Transparenz ist grundlegend für eine freie Willensbildung
und eine fundierte Wahlentscheidung. Transparenz ist Grundlage dafür, den
Bürgern zu ermöglichen Probleme wahrzunehmen, Beschwerden zu äußern, was
wiederum Voraussetzung für
Verbesserungsvorschläge ist. Es ist grundlegend für ein Feedback, das es
ermöglicht den politischen Repräsentanten die drängenden Probleme wahrnehmen
und folglich effizienter arbeiten.
Transparenz ist eine Art Konditionierung, es ist Anreiz
für die Bürger sich in der Politik zu beteiligen und ebenso für die Politiker,
denn das Feedback kann auch immer wie eine Belohnung wirken.
EMS: Es gibt eine enorme Politikverdrossenheit, einem
Gefühl der Machtlosigkeit, aus dem heraus Bürger mit einer stillen oder schon
lauten Wut ankämpfen.
BK: Sehr verständliche Reaktion nach einem Verhalten von
Politikern wie Herrn Wulf, der sagt das ist mein Claim, ich gehe nicht.
Transparenz verhindert Machtmissbrauch. Jeder kann sich
informieren ,am politischen Geschehen partizipieren, der Politiker wird zur
Rechenschaft verpflichtet.
EMS: Die Bürger haben kein Vertrauen, sie verlieren
Vertrauen in die Politik zunehmend oder besser; schlechter kann die Meinung von
Politik nicht sein.
BK: Durch Transparenz in allen Facetten, die ich ja
gerade aufzählte entsteht eine Stärkung des Vertrauens: Durch die Offenheit wird das Vertrauen der Bürger
gestärkt. Die Bürger leisten weniger Widerstand gegen politische Ziele, wenn
sie einerseits gewissen Einfluss haben und andererseits schon im Voraus von den
Zielen wissen.