Donnerstag, 26. September 2013

Europapolitik ist viel zu wichtig, um aufgeschoben zu werden

Bis Frau Merkel eine neue Regierung bildet, können wir uns schon mal über Europa Gedanken machen.
In den letzten 4 Jahren wurden europapolitische Themen gemieden. Jetzt hat es bei der euro-kritischen AfD für den Bundestag nicht geklappt, jetzt ist die Gelegenheit, zumal ohne einen ideenlosen Westerwelle. Der Reformstau in Europa ist beträchtlich.
Die von EU-Justizkomissarin Viviane Reding vorgeschlagene Einführung einer Frauenquote, die Einführung von schärferen CO2-Grenzwerten für die Autoindustrie, die Reform bei den Verschmutzungsrechten, die geplante Bankenunion, um nur wichtige Themen zu nennen, hängen fest.
Hier und da muss ein politischer Kompromiss her, denn bereits im Mai 2014 wird ein neues Europäisches Parlament gewählt.
Die Neukonstituierung von Parlament und EU-Kommission wird erfahrungsgemäß Monate dauern, d.h.  der weitere Ausbau der Bankenunion wird sich erheblich verzögern, wenn nicht gehandelt wird.
Irland soll sich im kommenden Jahr wieder selbst an den Finanzmärkten refinanzieren, Portugal und Spanien sind ungelöste Probleme, für Griechenland klafft eine Lücke von rund vier Milliarden Euro, jetzt muss europapolitisch gehandelt und nicht verwaltet werden. Deutschlands Europa- und Außenpolitik liegt im Tiefschlaf, ungeachtet dessen wird  Slowenien wegen seiner angeschlagenen Banken unter den Rettungsschirm ESM flüchten müssen, (Überraschung!!!!!!) noch ein Problem.

Sonntag, 14. Juli 2013

Whistleblower oder die Demontage eines Idols der Freiheit


Die USA machen unter Obama Jagd auf den Enthüller der Jetztzeit in erschreckender Weise.

Es scheint so, als sei den USA nahezu jedes Mittel recht. Präsident Obama verspielt innerhalb kürzester Zeit sein ganzes Image, das Vertrauen, die vielen Vorschusslorbeeren und ist jetzt deutlich wie die Bushs auf Marionettenniveau der wirklich Mächtigen. Russland, ausgerechnet Russland soll Snowdens vorläufige Heimat werden.


Derjenige, der Bespitzelungen gigantischen Ausmaßes enthüllt hat, wird in die Arme derjenigen getrieben, denen rechtsstaatliche Prinzipien nichts bedeuten. Die Europäer sind deutlich organisatorisch im Tiefschlaf, für solche Fälle nicht gerüstet, nicht bereit, sonst  hätten sie Snowden diesen vorläufigen, fast naiven Entschluss ersparen können, sich gemeinsam schützend vor ihn stellen können.

Mittwoch, 3. Juli 2013

Die Piraten und Snowden

Welchen Schaden hat Snowden angerichtet ?
Terroristen sind sich sicher bewusst, dass ihre Handy- und Internet-Kommunikation überwacht wird. Datenlecks like Snowden haben einen Wert: Sie zeigen wie  Regierungen arbeiten.
Dadurch werden öffentliche Debatten über die Machenschaften der Regierungen möglich. Snowden hat zwar gegen Gesetze verstoßen, es ist nicht gerechtfertigt, ihn deshalb um die halbe Welt zu jagen und zu verfolgen.
Als Piratin steht für mich grundsätzlich fest, mit uns geht grundsätzlich keine Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten, keine Vorratsdatenspeicherung jeglicher Form, keine Weitergabe an andere (offizielle) Stellen, keine Durchleuchtung der „individuellen Lebenssachverhalte“ der Bürger, keine Erschwerung der Zugänglichkeit von und durch öffentliche Stellen erzeugten oder geförderten Inhalten und Daten, kein Versteckspiel öffentlichen Handelns. Wir brauchen Wistleblower und sollten einen Preis für Zivilcourage aussetzen der nach Snowden genannt ist.

Donnerstag, 6. Juni 2013

Zuwanderer und andere "Nützlinge"

Im Jahre 2030 werden uns etwa 5,2 Millionen Fachkräfte fehlen. "Schon jetzt fehlen uns qualifizierte Mitarbeiter", klagt der Mittelstand. Nirgendwo wird die Erwerbsbevölkerung dramatischer schrumpfen als in der Bundesrepublik. Im Augenblick haben wir einen Wanderungsüberschuss von ca. 400 000 Menschen.
Es ist eine neue Generation von Migranten, die nach Deutschland kommt - europäische Krisenflüchtlinge, Akademiker, gut ausgebildet, mehrsprachig. Die Piraten begrüßen die Erleichterungen bei der Aufnahme dieser Menschen, die Treibgut einer kapitalistischen Krise geworden sind.

Umso unsinniger erscheint da das Wahlprogramm der Freien Wähler.
Beim Thema Integration und Asylpolitik legen sie eine Härte an den Tag, die der CSU gefallen dürfte: "Bei bewusster Integrationsverweigerung oder wiederholten Gesetzesverstößen wollen die Freien Wähler härtere Sanktionen bzw. eine mögliche Ausweisung in das Herkunftsland."[1]


Was sagen denn die Piraten zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik in Bayern?
Wir Piraten schätzen unsere pluralistische Gesellschaft, die von der Vielfalt der verschiedenen Kulturen, Weltanschauungen, Religionen und Lebensmodellen lebt. Für Flüchtende müssen alle Grundrechte ebenso gelten wie für jeden anderen Menschen.

Ein Recht auf Hilfe ist dabei essentiell. "Die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland zu fördern", wie es die Bayerische Asyldurchführungsverordnung vorschreibt, lehnen wir ab. Wir werden uns für die Abschaffung der Residenzpflicht einsetzen.

Die Arbeitsverbote müssen abgeschafft werden. Nur durch eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben können es Flüchtende schaffen, wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Bildungs- und Berufsabschlüsse aus dem Heimatland müssen leichter anerkannt werden; dafür werden wir entsprechende gesetzliche Regelungen schaffen. Jeder Flüchtende soll kostenfreien Zugang zu Deutschkursen erhalten.

Inklusion statt Lagerpflicht ermöglicht den Kontakt der Flüchtenden mit der Bevölkerung und kann so zum Abbau von Vorbehalten beitragen. Wir werden daher für eine freie Wohnungs- und Ortswahl sorgen.

Die Piratenpartei Bayern wird deshalb dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die bei der Wiederbeschaffung ihres Ausweises behilflich sind, wenigstens zwei Jahre lang nicht ausgewiesen werden dürfen. Wenn es dann noch Gründe gegen eine Ausweisung gibt, ist dem Flüchtenden ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Die Kosten für die Wiederbeschaffung von Dokumenten dürfen nicht dem Flüchtenden aufgebürdet werden.

Langfristig setzt sich die Piratenpartei Bayern außerdem für die Abschaffung der sogenannten Drittstaatenregelung ein. [2]

[1] http://www.sueddeutsche.de/bayern/aiwanger-stellt-wahlprogramm-vor-das-schwarze-gesicht-der-freien-waehler-1.1688410


Dienstag, 16. April 2013

Geschlechterquote - Sie werden es verhindern


Als Bundestagsdirektkandidatin sehe ich mich in der Pflicht, um eine Geschlechterquote zu kämpfen. Als Kandidatin aus Bayern wünsche ich mir, dass der LV Bayern die Geschlechterquote auf Bundesebene unterstützt. Wer, wenn nicht die sich selbst so nennenden innovativen Bayern, sollten eine "Brückentechnologie" vorschlagen?
Eine Brückentechnologie soll es nun richten, bis sich die Gesellschaft verändert hat.
Für eine gesetzliche Geschlechterquote gibt es bislang keine politische Mehrheit.Aber selbst die CDU kämpft, so scheint es, gegen ihre Frauen. Appelliert pausenlos an die  Fraktionsdisziplin. Für die FDP ist es kein Thema und die SPD und Grüne sind für eine starre Quote. Die Bundesregierung interveniert gegen eine positive Entscheidung im Europäischen Parlament für die Geschlechterquote, weil es scheinbar doch „Hoheitsrecht“ einer jeden Regierung ist, die Geschlechterquote zu verhindern (Ironie). So wird weiterhin konsequent hauptsächlich für Frauen die Teilhabe am gesellschaftlichem Leben, seine Beeinflussung und Formung verhindert. So ist es faktisch  doch. Ich spreche es einfach mal aus.
Deshalb können wir Piraten uns jetzt nicht zurücklehnen und uns auf unsere Kernthemen berufen. Ist gesellschaftliche Teilhabe für alle nicht UNSER Thema?
Zehn Prozent der Führungsjobs in großen Unternehmen sind mit Frauen besetzt. In den 30 DAX-Konzernen ist ihr Anteil sogar nur bei etwas über zwei Prozent.
In unserer immer noch leider männerdominierten Arbeitskultur braucht es seine Zeit für Veränderungen. Allerdings gibt es ebenfalls eine frauendominierte kleine Arbeitswelt. Eine Kulturveränderung ist notwendig, um beide Welten geschlechterneutral zu besetzen.
Als "Brückentechnologie" wäre es sinnvoll eine zeitlich begrenzte, von Unternehmen selbst festgelegte Geschlechterquote einzuführen. Es ist offensichtlich, dass diese Quote als Katalysator einer  Kulturveränderung wirken würde.
Arbeiten nicht mehr nur Männer mit Männern zusammen und Frauen mit Frauen ist eine Veränderung der erstarrten Gesellschaft unausweichlich. Die letzten veröffentlichten Studien haben gezeigt, dass es ohne Quote nicht recht vorangehen will.
Es ist offensichtlich, dass Frauen die Nutznießer dieser Regelung sind, dies als Gegenargument ins Feld zu führen, ist unsinnig.
Diese Regelung  wäre eine echte Win-win -Regelung gegen den Führungskräftemangel. Durch die zeitliche Begrenzung ist es möglich, eine Übervorteilung auf Dauer zur verhindern. Druck ist jedoch hier politisch einfach notwendig. Das ist unangenehm, außerdem wollen alle Geschlechter natürlich lieber durch Leistung weiterkommen. Die Quote ist ein Hilfsmittel, damit man in relativ kurzer Zeit, einen gewissen Prozentsatz von Frauen in Positionen bekommt, die gesamtgesellschaftlich wichtig sind. Wir brauchen einen Maßstab für die Zielerreichung, wir brauchen messbare Ziele.
Um diese Veränderung der Gesellschaft zur beschleunigen sind Maßnahmen mit einer gesetzlichen Regelung notwendig.
A) Sie sollte vorerst auf 15 Jahre begrenzt werden. Eine Aufhebung der Regelung sollte dann neu diskutiert und über eine Verlängerung bzw. das Aussetzen entschieden werden.
B) Jedes Unternehmen und in erster Linie alle DAX-Unternehmen sollen selbst festlegen, wie viele Vertreter des jeweils unterrepräsentierten Geschlechts in Führungsetagen Platz nehmen, mit dem Wissen, wie viele der benötigten Führungskräfte im jeweils unterrepräsentierten Geschlecht auf dem Arbeitsmarkt verfügbar sind.
Weiterführende Maßnahmen sind ohne Zweifel notwendig, wie zum Beispiel:
Förderungsprogramme für Führungskräfte finden nur statt, wenn sie in gleicher Zahl von Männern und Frauen besetzt sind.
Betriebliche Kinderbetreuung und flexible Arbeitszeitmodelle sind weitere Themen, die nicht nur Frauen, sondern hier sogar allen Geschlechtern den Wiedereinstieg nach Kinderbetreuungszeiten ermöglichen. Durch die Quote wird es zwangsläufig dazu kommen, dass das Angebot zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit optimiert wird.
Die Mitglieder in der Piratenpartei wollen etwas bewegen, möchten auch gesamtgesellschaftlich erreichen, dass das Thema Geschlechtergerechtigkeit den Platz bekommt, den es verdient, nämlich den Frauen die Hälfte, so einfach ist das.

Dienstag, 9. April 2013

Steueroase+


Die "vierte Gewalt"
Aus dem Tiefschlag erwacht ist ein Teil der Journalisten, Themen gibt es genug, die bisher in der Presse stillschweigend geduldet werden.
Die Enthüllungen über das weltweite Netzwerk von Steueroasen hat für ein enormes Presseecho gesorgt.
Fast verlogen loben einige Kommentatoren der Zeitungen die Arbeit des Journalisten-Projekts "Offshore-Leaks". Die Presse könnte ihre Macht bei vielen der die  globalisierte Gesellschaft angehenden Themen ausspielen und sich zu Wort melden und Missstände enthüllen.
Es geht vordergründig um härtere Strafen für Steuerhinterzieher und ihre Helfer.
Es geht tatsächlich um internationalen Standards bei gleichzeitiger Erschwerung von Steueroasen. Die Porsches, Piëchs, Quandts, Jacobs machen legal oder...das, was möglich ist.
Schäuble, Steinbrück & Co. Fehlt ganz offenbar der Mut und die politische Kraft Steueroasen auszutrocknen.
Die angebliche Enthüllungspresse kennt die Existenz von Steueroasen, in denen korrupte Politiker, Waffenschieber, Drogenhändler, Anlagebetrüger, international operierende Konzerne und andere Reiche ihre Millionen vor Finanzbehörden und Staatsanwälten verstecken, seit Jahrzehnten.
Die Politiker der Staaten, denen dadurch Steuereinnahmen in Billionenhöhe entgehen, erhöhen lieber Steuern und tun nichts, um diese kriminelle Praxis zu beenden.
Ein Drittel des weltweiten Vermögens liegt in Steueroasen wie das Tax Justice Network schätzt. Die "vierte Macht" und die steuerzahlenden Öffentlichkeit in den demokratischen Staaten kann die Steuern dafür einfordern.

Montag, 18. März 2013

Waffenhandel im Fokus


Zwischenruf
UNO-Konferenz wird nicht viel bringen. Sie will erstmals weltweite Regeln für Waffenhandel aufstellen, immerhin!
UNO-Mitgliedsstaaten haben sich selbst dazu "verdonnert" über einen internationalen Vertrag zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels zu beraten. Elf Tage will man beraten die Konkurrenten auf einem lukrativen Markt auszuschalten. Sogar UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat dies erkannt, er mahnte den unregulierten Waffenhandel, der  Leid und Elend in vielen Konflikten weltweit, verursache, zu bekämpfen.
Es fehlen mir als Piratin die Worte. Er sprach vom unregulierten Waffenhandel.

Mittwoch, 20. Februar 2013

Bayern, die CSU und Europa


Das Thema Abschaffung der Studiengebühren entzweit in Bayern die CSU und FDP, schlimmer noch, es entzweit die Staatsregierung aus CSU und FDP.
Ministerpräsident Horst Seehofer kümmert sich derweil um den  Länderfinanzausgleich und Europapolitik.

Michael Piazolo von den Freien Wählern hat mit den Piraten das erfolgreiche Volksbegehren gegen die Studiengebühren initiiert und 1,35 Millionen Menschen sind dem Ruf  gefolgt. Aber die Gebühren sind nicht perdue. Der bayerische Landtag kann  die Studiengebühren direkt abzuschaffen oder es zum Volksentscheid kommen lassen.

Obwohl sie die CSU die Gebühren selbst eingeführt hat, würde sie die Gebühren mittlerweile gerne schnell ohne Volksentscheid abschaffen, aber die FDP muss einlenken.
Im Herbst wird auch in Bayern gewählt, bis dahin muss das Thema gegessen sein.

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl und momentan Münchner Oberbürgermeister spottet  über die CSU:
"Bei den Studiengebühren ist sie ja und das hab ich in der deutschen Politik noch überhaupt nicht erlebt - ich kenne Regierungen, die ihrer Meinung treu bleiben und ich kenne Regierungen, die sie ändern. Aber bei den Studiengebühren ist ja die CSU sogar zu doof zum Umfallen und das ist doch wirklich einmalig in der deutschen Politik."

Die CSU sperrt sich gegen die geplante "Lebensleistungsrente" für Geringverdiener. "Die Rentenversicherung darf nicht zu einem Fürsorgeamt werden", so schallt es aus den Reihen der CSU. Hart "rechts" werden Stimmen gesammelt, als Piratin rate ich das"S" in der CsU nicht zu gering zu achten.
Letztlich, wenn man  die Europapolitik der CSU anschaut, speziell was den Euro angeht,  dann hat ja Seehofer sehr oft gedroht, dass das ALLES nicht mitgetragen wird. Und wenn ich die ganze Europolitik anschaue, dann ist das eigentlich immer mitgetragen worden. Er fängt mit der "mir san mir"- Politik durchsichtig Stimmen, wie seine Vorgänger auch.

Montag, 4. Februar 2013

CSU weiß nicht, was sie will, jetzt urplötzlicher Sinneswandel, mittlerweile gegen eigenes Projekt "Studiengebühren"


 
Ein Denkzettel

Die spätantike FDP ist natürlich immer noch für die Studiengebühr. Tatsachlich haben mehr als eine Millionen Menschen auf Initiative der Piraten einen Volksentscheid für die Abschaffung der Studiengebühren erzwungen.

Der CSU-Chef im Originalton: "Das klare Votum der Bevölkerung ist für uns Anlass, nochmals innerhalb der Koalition zu beraten. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem Ergebnis kommen, das dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung trägt."

Noch im vergangenen November hat der wankelmütige Seehofer  im Landtag gegen die Abschaffung gestimmt.

Die Studiengebühren waren ein Werk der CSU, die im Jahr 2007, die damals noch ohne Koalitionspartner regierte.