Bayern, die CSU und Europa

Das Thema Abschaffung der Studiengebühren entzweit in Bayern die CSU und FDP, schlimmer noch, es entzweit die Staatsregierung aus CSU und FDP.

Ministerpräsident Horst Seehofer kümmert sich derweil um den  Länderfinanzausgleich und Europapolitik.

Michael Piazolo von den Freien Wählern hat mit den Piraten das erfolgreiche Volksbegehren gegen die Studiengebühren initiiert und 1,35 Millionen Menschen sind dem Ruf  gefolgt. Aber die Gebühren sind nicht perdue. Der bayerische Landtag kann  die Studiengebühren direkt abzuschaffen oder es zum Volksentscheid kommen lassen.

Obwohl sie die CSU die Gebühren selbst eingeführt hat, würde sie die Gebühren mittlerweile gerne schnell ohne Volksentscheid abschaffen, aber die FDP muss einlenken.

Im Herbst wird auch in Bayern gewählt, bis dahin muss das Thema gegessen sein.

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl und momentan Münchner Oberbürgermeister spottet  über die CSU:

"Bei den Studiengebühren ist sie ja und das hab ich in der deutschen Politik noch überhaupt nicht erlebt - ich kenne Regierungen, die ihrer Meinung treu bleiben und ich kenne Regierungen, die sie ändern. Aber bei den Studiengebühren ist ja die CSU sogar zu doof zum Umfallen und das ist doch wirklich einmalig in der deutschen Politik."

Die CSU sperrt sich gegen die geplante "Lebensleistungsrente" für Geringverdiener. "Die Rentenversicherung darf nicht zu einem Fürsorgeamt werden", so schallt es aus den Reihen der CSU. Hart "rechts" werden Stimmen gesammelt, als Piratin rate ich das"S" in der CsU nicht zu gering zu achten.

Letztlich, wenn man  die Europapolitik der CSU anschaut, speziell was den Euro angeht,  dann hat ja Seehofer sehr oft gedroht, dass das ALLES nicht mitgetragen wird. Und wenn ich die ganze Europolitik anschaue, dann ist das eigentlich immer mitgetragen worden. Er fängt mit der "mir san mir"- Politik durchsichtig Stimmen, wie seine Vorgänger auch.