Logik des Herrn Seehofers

Seehofer in der Rheinischen Post: "Mir ist es mit der Abschaffung der Studiengebühren sehr ernst." Es sei den Bürgern angesichts der "finanziell glänzenden Situation" Bayerns kaum zu erklären, dass der Freistaat von seinen Studenten Gebühren verlange und das Land Berlin mit Geld aus dem Länderfinanzausgleich die Studenten von den Gebühren befreie. Oder:  "Wenn Bildung das wichtigste Rüstzeug ist, muss ein Staat auch den Kindern aus bescheidenen Verhältnissen die Chance bieten, gebührenfrei zu studieren." Es gehe "immerhin um tausend Euro im Jahr".

 

Zur FDP gewandt, "Die FDP, die für die Beibehaltung der Studiengebühren ist, will wegen zehn Euro pro Quartal die Abschaffung der Praxisgebühr." Oder aber: Seehofer Zu dem Hinweis, Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) bezweifele, dass der Wegfall der Studiengebühren durch Haushaltsmittel voll kompensiert werde, sagte Seehofer: "Dafür kann doch niemand besser sorgen als der Minister, der selbst in der Verantwortung ist - nämlich der Wissenschaftsminister." und wie bei Seehofer gewohnt, Seehofer legt sich in einer eigentlichen Kabinettssitzung nicht fest.

Selbst der frühere CSU-Staatssekretär Bernd Weiß hat Parteichef Horst Seehofer heftig attackiert. „Bei Seehofer gibt es gar keine Linie. Heute so, morgen so.“

In Bayern sind im September 2013 Landtagswahlen.

Die Freien Wähler könnten mit dem Volksbegehren die Studiengebühren zu Fall bringen. Grüne und SPD hatten sich der Klage nicht angeschlossen, weil sie sie für nicht aussichtsreich hielten. Uns bleibt nur die Hoffnung, dass die Wähler und Wählerinnen das beobachten und am Ende die richtige Entscheidung treffen.

Im Gegensatz zum Schlingerkurs des Ministerpräsidenten ist die Haltung der Piraten glasklar.


http://www.welt.de/newsticker/news3/article111360455/Seehofer-pocht-auf-Abschaffung-der-Studiengebuehren-in-Bayern.html

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1389005

Lauwarmes Ja zu Europa

"Die bisherige Erfolgsgeschichte der Europäischen Union kann nur mit Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt werden. Ihre Bedenken müssen ernst genommen und die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen werden. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich deshalb für eine Neuausrichtung der Europapolitik ein, die das Vertrauen der Bürger in die europäische Integration stärkt. Das Handeln der Europäischen Union muss wieder auf Notwendiges zurückgeführt werden. Nicht jedes Problem in Europa ist eine Aufgabe für die EU." Soweit die offizielle Meinung der bayerischen Staatsministerin für Bundes und Europaangelegenheiten.

 

CSU phantasielos und visionsfrei, das, was ihr Stimmen bringt, durchsichtiges Anbiedern, mehr nicht.

 

Rente, Euro und die Energiewende sind die Themen, mit denen die CSU in das Wahljahr 2013 ziehen wird.

 

Bei der Europapolitik besteht die CSU weiter darauf, "dass Länder, die nicht willens oder in der Lage sind, die Stabilitätskultur in Europa mitzugehen, auch eine Chance außerhalb der Eurozone haben müssen“, so Dobrindt, der Meister des Herumstänkerns.

Was die CSU vermeiden will, ist es ein gemeinsamer Wahltermin mit dem Bund, durchsichtiges Taktieren bleibt dem Ministerpräsidenten, der seine Rolle nur provinziell definiert. Die Piraten müssen eine europaofffene Politik betrieben und zeigen, dass das Wohl der Bürger nicht bei Parteien liegt, die lediglich ihren Machtbasis im Sinn haben und Bayern und Europa nur ausnutzen für ihren Machterhalt.