Das Thema Abschaffung der Studiengebühren entzweit in Bayern
die CSU und FDP, schlimmer noch, es entzweit die Staatsregierung aus CSU und
FDP.
Ministerpräsident Horst Seehofer kümmert sich derweil um
den Länderfinanzausgleich und
Europapolitik. Michael Piazolo von den Freien Wählern hat mit den Piraten das erfolgreiche Volksbegehren gegen die Studiengebühren initiiert und 1,35 Millionen Menschen sind dem Ruf gefolgt. Aber die Gebühren sind nicht perdue. Der bayerische Landtag kann die Studiengebühren direkt abzuschaffen oder es zum Volksentscheid kommen lassen.
Obwohl sie die CSU die Gebühren selbst eingeführt hat, würde
sie die Gebühren mittlerweile gerne schnell ohne Volksentscheid abschaffen,
aber die FDP muss einlenken.
Im Herbst wird auch in Bayern gewählt, bis dahin muss das
Thema gegessen sein.
Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl und
momentan Münchner Oberbürgermeister spottet
über die CSU:
"Bei den Studiengebühren ist sie ja und das hab ich in
der deutschen Politik noch überhaupt nicht erlebt - ich kenne Regierungen, die
ihrer Meinung treu bleiben und ich kenne Regierungen, die sie ändern. Aber bei
den Studiengebühren ist ja die CSU sogar zu doof zum Umfallen und das ist doch
wirklich einmalig in der deutschen Politik."
Die CSU sperrt sich gegen die geplante
"Lebensleistungsrente" für Geringverdiener. "Die
Rentenversicherung darf nicht zu einem Fürsorgeamt werden", so schallt es
aus den Reihen der CSU. Hart "rechts" werden Stimmen gesammelt, als
Piratin rate ich das"S" in der CsU nicht zu gering zu achten.
Letztlich, wenn man
die Europapolitik der CSU anschaut, speziell was den Euro angeht, dann hat ja Seehofer sehr oft gedroht, dass
das ALLES nicht mitgetragen wird. Und wenn ich die ganze Europolitik anschaue, dann
ist das eigentlich immer mitgetragen worden. Er fängt mit der "mir san
mir"- Politik durchsichtig Stimmen, wie seine Vorgänger auch.
