Im Jahre 2030 werden uns etwa 5,2 Millionen Fachkräfte fehlen. "Schon jetzt fehlen uns qualifizierte Mitarbeiter", klagt der Mittelstand. Nirgendwo wird die Erwerbsbevölkerung dramatischer schrumpfen als in der Bundesrepublik. Im Augenblick haben wir einen Wanderungsüberschuss von ca. 400 000 Menschen.
Es ist eine neue Generation von Migranten, die nach Deutschland kommt - europäische Krisenflüchtlinge, Akademiker, gut ausgebildet, mehrsprachig. Die Piraten begrüßen die Erleichterungen bei der Aufnahme dieser Menschen, die Treibgut einer kapitalistischen Krise geworden sind.
Umso unsinniger erscheint da das Wahlprogramm der Freien Wähler.
Beim Thema Integration und Asylpolitik legen sie eine Härte an den Tag, die der CSU gefallen dürfte: "Bei bewusster Integrationsverweigerung oder wiederholten Gesetzesverstößen wollen die Freien Wähler härtere Sanktionen bzw. eine mögliche Ausweisung in das Herkunftsland."[1]
[1] http://www.sueddeutsche.de/bayern/aiwanger-stellt-wahlprogramm-vor-das-schwarze-gesicht-der-freien-waehler-1.1688410
Was sagen denn die Piraten zum Thema Asyl-
und Flüchtlingspolitik in Bayern?
Wir Piraten schätzen unsere
pluralistische Gesellschaft, die von der Vielfalt der verschiedenen Kulturen,
Weltanschauungen, Religionen und Lebensmodellen lebt. Für Flüchtende müssen
alle Grundrechte ebenso gelten wie für jeden anderen Menschen.
Ein
Recht auf Hilfe ist dabei essentiell. "Die Bereitschaft
zur Rückkehr in das Heimatland zu fördern", wie es die Bayerische
Asyldurchführungsverordnung vorschreibt, lehnen wir ab. Wir werden uns für die Abschaffung der Residenzpflicht einsetzen.
Die
Arbeitsverbote müssen abgeschafft werden. Nur durch eine gleichberechtigte
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben können es Flüchtende schaffen, wieder auf
eigenen Füßen zu stehen. Bildungs- und Berufsabschlüsse aus dem Heimatland müssen
leichter anerkannt werden; dafür werden wir entsprechende gesetzliche
Regelungen schaffen. Jeder Flüchtende soll kostenfreien
Zugang zu Deutschkursen erhalten.
Inklusion statt Lagerpflicht ermöglicht
den Kontakt der Flüchtenden mit der Bevölkerung und kann so zum Abbau von
Vorbehalten beitragen. Wir werden daher für eine freie Wohnungs- und Ortswahl
sorgen.
Die Piratenpartei Bayern wird deshalb
dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die bei der Wiederbeschaffung ihres Ausweises behilflich sind, wenigstens zwei
Jahre lang nicht ausgewiesen werden dürfen. Wenn es dann noch Gründe gegen eine
Ausweisung gibt, ist dem Flüchtenden ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.
Die Kosten für die Wiederbeschaffung von Dokumenten dürfen nicht dem
Flüchtenden aufgebürdet werden.
Langfristig setzt sich die
Piratenpartei Bayern außerdem für die Abschaffung der sogenannten Drittstaatenregelung ein. [2]
