Gratwanderung oder ein wirkliches Ja für den Umweltschutz

„Die Bauern sollen zum Beispiel zusätzlichen Umweltschutz leisten, wenn sie künftig Zahlungen der EU bekommen wollen oder für die Verschärfung des Tierschutzes, werden sie mehr Geld brauchen, auch im Streit über den Antibiotika-Einsatz in der Tiermast, das Ausbringen der Gülle auf Wiesen und Feldern, den Flächenfraß und anderes mehr werden die Bauern von der Regierung und der EU wie sie zurecht befürchten eine viel grundsätzlichere Unterstützung bekommen müssen.“ [1]

So die von Frau Agrarministerin Ilse Eigner offiziell vorgetragene Meinung. Die Kritik an der viel zu geringen Höhe der Zuwendungen und an der EU selbst inklusive.

 „Die Stärkung des ländlichen Raums ist neben der Förderung des Agrarbereichs eine weitere wichtige Aufgabe des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.“ [2] Gemeint ist an dieser Stelle aber nicht die Verteilung von Wahlgeschenken, wie kürzlich an den Wahlkreis Wunsiedel. Dort gilt es den direkt gewählten Landtagsabgeordneten der CSU zu sichern.  

Über 60% der bayerischen Bevölkerung leben in ländlichen Gebieten. Schon bei der letzten Wahl haben Landwirte der CSU die Treue verweigert und aus Protest oder aus Überzeugung und im Glauben, aktiv unterstützt zu werden, die Freien Wähler gewählt. Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen zu schaffen, ist der bayerischen Regierung nicht gelungen. Das beweist die allgegenwertige Landflucht und der Städteboom.[3]

Genau das sollten wir Piraten während unseres Wahlkampfes nicht vergessen. Bayern ist nicht nur die Ballungsgebiete München und Nürnberg, die zurzeit den Kristallisationspunkt unserer Wähler bilden.

Wer sich nicht entscheiden kann, ob an dieser Stelle die Bevorzugung einzelner Personengruppen, wie in diesem Fall der Landwirte, unterstützen will, sollte sich vielleicht um die sinnvolle Subventionierung im Freistaat Gedanken machen. Vielleicht solle man nicht an dem „bewährten“ Verteilungsschlüssel festhalten und für neue zukunftsorientierte und gerechte Modelle in der EU kämpfen.

Deshalb bin ich als Piratin fest der Meinung, dass die Landwirte die Garanten für Umweltschutz vor Ort sein müssen und dafür die Unterstützung aller Menschen brauchen, die vom schönen Bayern schwärmen.

Dass lauter Verschlechterungen auf die Bauern zukommen ist eindeutig, für europäischen Umweltschutz und für die wirtschaftliche Lage in Europa brauchen wir ein Umdenken, dass die Bauern als Landschaftsgestalter unterstützt, gerade und überall, wo es auch um den Tourismus geht.

[1]  http://www.sueddeutsche.de/bayern/agrarministerin-bei-bauernversammlung-eine-rohrzange-fuer-ilse-aigner-1.1533651

[2] http://www.stmelf.bayern.de/laendl_raum/index.php

[3] http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/faszination-wissen/fawi-landflucht-stadt100.html

Logik des Herrn Seehofers

Seehofer in der Rheinischen Post: "Mir ist es mit der Abschaffung der Studiengebühren sehr ernst." Es sei den Bürgern angesichts der "finanziell glänzenden Situation" Bayerns kaum zu erklären, dass der Freistaat von seinen Studenten Gebühren verlange und das Land Berlin mit Geld aus dem Länderfinanzausgleich die Studenten von den Gebühren befreie. Oder:  "Wenn Bildung das wichtigste Rüstzeug ist, muss ein Staat auch den Kindern aus bescheidenen Verhältnissen die Chance bieten, gebührenfrei zu studieren." Es gehe "immerhin um tausend Euro im Jahr".

 

Zur FDP gewandt, "Die FDP, die für die Beibehaltung der Studiengebühren ist, will wegen zehn Euro pro Quartal die Abschaffung der Praxisgebühr." Oder aber: Seehofer Zu dem Hinweis, Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) bezweifele, dass der Wegfall der Studiengebühren durch Haushaltsmittel voll kompensiert werde, sagte Seehofer: "Dafür kann doch niemand besser sorgen als der Minister, der selbst in der Verantwortung ist - nämlich der Wissenschaftsminister." und wie bei Seehofer gewohnt, Seehofer legt sich in einer eigentlichen Kabinettssitzung nicht fest.

Selbst der frühere CSU-Staatssekretär Bernd Weiß hat Parteichef Horst Seehofer heftig attackiert. „Bei Seehofer gibt es gar keine Linie. Heute so, morgen so.“

In Bayern sind im September 2013 Landtagswahlen.

Die Freien Wähler könnten mit dem Volksbegehren die Studiengebühren zu Fall bringen. Grüne und SPD hatten sich der Klage nicht angeschlossen, weil sie sie für nicht aussichtsreich hielten. Uns bleibt nur die Hoffnung, dass die Wähler und Wählerinnen das beobachten und am Ende die richtige Entscheidung treffen.

Im Gegensatz zum Schlingerkurs des Ministerpräsidenten ist die Haltung der Piraten glasklar.


http://www.welt.de/newsticker/news3/article111360455/Seehofer-pocht-auf-Abschaffung-der-Studiengebuehren-in-Bayern.html

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1389005

Lauwarmes Ja zu Europa

"Die bisherige Erfolgsgeschichte der Europäischen Union kann nur mit Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt werden. Ihre Bedenken müssen ernst genommen und die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen werden. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich deshalb für eine Neuausrichtung der Europapolitik ein, die das Vertrauen der Bürger in die europäische Integration stärkt. Das Handeln der Europäischen Union muss wieder auf Notwendiges zurückgeführt werden. Nicht jedes Problem in Europa ist eine Aufgabe für die EU." Soweit die offizielle Meinung der bayerischen Staatsministerin für Bundes und Europaangelegenheiten.

 

CSU phantasielos und visionsfrei, das, was ihr Stimmen bringt, durchsichtiges Anbiedern, mehr nicht.

 

Rente, Euro und die Energiewende sind die Themen, mit denen die CSU in das Wahljahr 2013 ziehen wird.

 

Bei der Europapolitik besteht die CSU weiter darauf, "dass Länder, die nicht willens oder in der Lage sind, die Stabilitätskultur in Europa mitzugehen, auch eine Chance außerhalb der Eurozone haben müssen“, so Dobrindt, der Meister des Herumstänkerns.

Was die CSU vermeiden will, ist es ein gemeinsamer Wahltermin mit dem Bund, durchsichtiges Taktieren bleibt dem Ministerpräsidenten, der seine Rolle nur provinziell definiert. Die Piraten müssen eine europaofffene Politik betrieben und zeigen, dass das Wohl der Bürger nicht bei Parteien liegt, die lediglich ihren Machtbasis im Sinn haben und Bayern und Europa nur ausnutzen für ihren Machterhalt.

Masterplan für Europa

Es geht um die Idee „Europa“ und der Weg dahin heißt „ Währungsunion“. Die Deutschen machen undiplomatisch Druck, um es ihren Wählern schmackhaft zu machen. Die Kontrolle über die Haushalte und die Wirtschaftspolitik sollen verschärft werden, im Gegenzug gibt es finanzielle Anreize für Reformen. Die  existierende Währungsunion ist keine richtige Währungsunion, das hat die Bankenkrise gezeigt. Ein eigener Haushalt für die 17 Eurostaaten muss her, eine Überbrückungshilfe soll die Reformen anschieben. Man wird an Verträgen mit einzelnen Staaten, in denen festgelegt wird, was sie an Bedingungen erfüllen müssen und was sie dafür an Finanzmitteln bekommen, nicht vorbeikommen. Aber woher soll das Geld kommen, es stellen sich alle Entscheider bewegungslos Ich plädiere für fünf Prozent des Eurozonen-Bruttoinlandproduktes. Das wäre eine „Think Big-Lösung“, alles andere schafft kein Vertrauen, wäre kleinlich und bringt gar nicht, ich spreche von 500 Milliarden pro Jahr.

Wir schämen uns: Deutschland, der weltweit drittgrößte Waffendealer

Von Beate Kesper und Doris Behrendt

Wer den Film Lord of War gesehen hat [1], wird sich vielleicht an die Schlussszene erinnern. In dieser wird der Tatsache, dass die USA, Großbritannien, Russland, Frankreich und China die weltweit fünf größten Waffenlieferanten sind, die Tatsache gegenübergestellt, dass diese Nationen – und nur diese – einen ständigen Sitz im Uno-Weltsicherheitsrat innehaben. Nun…die erste dieser beiden Tatsachen trifft jetzt nicht mehr zu: Inzwischen ist Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen, nach den USA und Russland [2].

Wir wollen nicht in einem Land leben, das mit dem Tod von Menschen Geld verdient.

Gleichzeitig sind wir keine Leugner realpolitischer Randbedingungen, eher im Gegenteil. Als alle sich über Köhlers Interview [3] echauffierten, dachten sicher nicht nur wir: Was tut ihr nur alle so? Endlich sagt es mal einer! Alle wollen es zwar im Winter schön warm haben und genug Geld, um jedes Jahr nach Malle zu jetten. Aber dass das reiche fette Deutschland hauptsächlich deswegen so reich und fett ist, weil der Export brummt und das Öl (noch) fließt und dass das eben nicht selbstverständlich ist, darüber wird nur in den Hinterzimmern diskutiert.

Was uns stört, ist, dass sich die Politik nicht traut, gemeinsam mit den Bürgern offen über die Dilemmata, in denen Deutschland hier steckt, zu sprechen. Zum Beispiel: Mit Unbehagen verfolgen wir schon lange die Geschichten rund um den Saudi-Arabischen Panzer-Deal. Welche Gründe – außer Geld – könnten hier eine Rolle spielen? Man kann lange googlen und doch findet man kaum sachliche Argumente, die für diesen Deal sprechen. Unsere Interpretation: Saudi-Arabien wird noch lange Öl haben. Wem werden die Saudis in 50 Jahren noch Öl verkaufen? Wahrscheinlich bevorzugt den Staaten, die ihnen Rüstungstechnologie liefern. Der Panzerdeal sichert uns also indirekt unseren Wohlstand und auch teilweise die Unabhängigkeit von der Willkür Russlands.

Nebenbei, wir liefern den Saudis nicht nur Hardware. Deutschland ist auch gut dabei, wenn es um den Export von Überwachungstechnologie (Satelliten, Software, Support) geht. Der Export von „Hardwarewaffen“ wird übrigens von staatlicher Seite kontrolliert, der Export vom „Softwarewaffen“ nicht [4]. Gerade wir als Piratenpartei mit unserem IT-affinen Hintergrund sollten uns hier nicht wegducken, sondern Stellung beziehen.

Besonders pikant auch: 13 % der deutschen Rüstungslieferungen in den Jahren 2005 bis 2009 gingen an Griechenland (vgl. [2]). Der griechische Militärhaushalt im Jahr 2011 betrug ca. 5 Milliarden Euro (vgl. [5]), das sind ca. 400 Euro pro Einwohner und Jahr. Böse Zungen könnten behaupten, wir zahlten nur deshalb Hilfe an die Griechen, damit diese ihre unbezahlten Rechnungen für bereits gelieferte Rüstungsgüter bezahlen können.

Wie wollen wir Piraten uns nun zum Thema Waffenexport positionieren? Angesichts dessen, dass die „Bedeutung der Waffenindustrie für den Standort Deutschland [. . . ] von Lobbyisten ebenso wie von manchen Pazifisten übertrieben“ [6] wird, angesichts dessen, dass im Jahr 2010 „der Anteil von Waffen am Gesamtexport schmale 0,2%“ (a.a.O) betrug, scheint uns ein Zurückrudern zu einer sehr restriktiven Handhabung der Waffenexporte nicht nur moralisch geboten, sondern auch wirtschaftlich verkraftbar [8].

Wir beide würden sogar noch weiter gehen und uns darüber freuen, wenn Deutschland auf diesem Gebiet genauso mutig wäre, wie bei der Energiewende: Null Waffenexporte! Ein erster Schritt dahin könnte sein, die Exportgarantien („Hermes-Bürgschaften“) für Rüstungsexporte drastisch einzuschränken (vgl. z. B. [7]).

Viel wichtiger, als sich in ein Wettrennen mit den Linken beim Formulieren von Utopien zu begeben, ist uns aber der offen und ehrlich geführte Diskurs.

Quellen

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Lord_of_War

[2] Berié, E., Löchel, C., von der Stein, G., Borgmann, S.: Der neue Fischer Weltalmanach 2012 Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt a. Main 2011, S. 32f.

[3] vgl. Abschnitt Kontroverse um Auslandseinsätze, 

http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Köhler,

oder auch http://www.youtube.com/watch?v=-5Kfm2JIj9I

[4] vgl. etwa http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612663.html

oder http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612663.html

oder http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81562318.html

[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Griechische_Streitkräfte

[6] Jörg Lau: Weg mit der Waffe Die Zeit vom 1.08.2012

[7] http://www.bundeswehr-monitoring.de/fileadmin/user_upload/media/BT1601756.pdf

[8] Außerdem kann man wohl davon ausgehen, dass der Arbeitsmarkt die von eventuellen Umstrukturierungen betroffenen Ingenieure leichter absorbieren wird, als das bei den „Schleckerfrauen“ der Fall ist ;-)

[9] Beate Kesper kandidiert für den Bundestag.
Wer mehr über sie erfahren will: 

http://kandidaten.piraten-ufr.de/direktkandidaten/beate-kesper/



 

 

 

22 Millionen - Haben wir schon was bewegt?

Mindestens 22,5 Millionen Euro haben sie so nebenher verdient,  die Abgeordneten des Bundestages in dieser Legislaturperiode. Wer im Bundestag sitzt, muss offen legen, von wem er Geld bekommt, aber nicht wie viel. Es gibt eine Stufenregelung: Derzeit gibt es drei Stufen, in die sich die Abgeordneten selber einordnen: 1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Seit 2007 gilt diese wachsweiche Regelung. Es wird wirklich Zeit, dass eine Änderung erfolgt. Es wird natürlich Scheinheiligkeit und Neid auf allen Kanälen geben. Typisch für eine Neuordnung unter Druck. Die Piraten sind nicht unberechtigt, wie man sieht, für Transparenz eingetreten.

Gerade aber die Piraten haben dies Problem, all zu menschliche Problem noch nicht, sie sollten mit Augenmaß an die Sache herangehen und sich fragen, ob sie Ihren Prinzipien treu bleiben können.

 

Wertlose Währung oder die Grundlinien außenpolitischer Visionen

Es kommt schon zu Ausschreitungen im Iran. Das Geld ist nichts mehr wert.

Präsident Machmud Ahmadinedschad macht natürlich „die üblichen Verdächtigen“ verantwortlich, dass der Rial  seit Ende 2011 gegenüber dem US-Dollar rund 80 Prozent an Wert verlor. Es sind die Sanktionen der USA und der EU, die im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm verhängt wurden und besonders den Ölexport und die Banken treffen.

Die Floskeln ähneln sich, zweifellos ist eine von mir gutgeheißene  Außenpolitik als Piratin und Mutter zweier Kinder Friedenspolitik. Sie verfolgt die Ziele des Frieden, der Verständigung, des Dialogs, der ziviler Konfliktregelung, den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, die politische Gestaltung der Globalisierung sowie die Abrüstung, Nichtverbreitung von Waffen und Rüstungsexportkontrolle.

Wichtig sind eindeutige Unterstützungssignale für die Demokratiebewegung von den Piraten. Die Piratenpartei muss auf die Chancen als Partei reagieren, die mit dem arabischen Aufbruch verbunden sind. Die Partei muss innovative politische Ansätze zur Regelung globaler Fragen  mit Schwesterparteien zur Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungsexportkontrolle entwickeln.

Das unklare Nuklearprogramm Irans stellt  die Rüstungskontrolle vor große Herausforderungen.

Die Piraten  haben die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Zu diesem Problemfeld gehört Transparenz bei den angeblich restriktiven deutschen Rüstungsexportrichtlinien.