Die finanz- und wirtschaftspolitische Lage der Eurozone

Das Vertrauen in nahezu die gesamte Eurozone schwindet immer mehr - vor allem das Vertrauen, dass die Politik die Schuldenkrise in den Griff bekommt.

Spaniens Wirtschaft lebte sehr stark von einem jahrelangen Immobilienboom. Doch seit der vorbei ist, fragt man sich, welche Industrien und Branchen künftig für Wachstum sorgen sollen.

Während früher Staatsanleihen generell als sehr sicher galten, ist nun etwas passiert, was für viele undenkbar war.

Die Vertrauenskrise löst Dominoeffekt aus.

Ein Dominoeffekt entwickelt sich auch bei der Europäischen Zentralbank: Die hat, um die Märkte zu stützen, Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten im großen Stil gekauft. Letztlich haften die Steuerzahler der Staaten, die an der EZB beteiligt sind, in der Höhe ihrer Beteiligung - Deutschland beispielsweise mit 27 Prozent.

Der Rettungsschirm EFSF (European Financial Stability Facility) soll wirksamer im Kampf gegen die Schuldenkrise eingesetzt werden. Bisher stehen 440 Milliarden Euro für Hilfen bereit, für die die 17 Euro-Staaten mit ihren Garantien bürgen. Statt mit diesem Geld aber direkt Kredite zu vergeben oder Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder zu kaufen, sollen mit den Finanzmitteln künftig vor allem andere Geldgeber dazu motiviert werden, ihrerseits in den Kampf gegen die Schuldenkrise zu investieren. Ziel ist eine Hebelwirkung.

An den Banken hängt es, zu den Banken drängt es. Ich plädiere schweren Herzens für eine gemeinsame Bankenunion mit einer zentralisierten Aufsicht. So werden die Stabilität der Banken zu einem Anliegen der ganzen Union machen.

Die Strukturreformen könnten aber nur Erfolg haben, wenn die Staaten ihre hohen Schulden abbauten und ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellten.

Piraten all über all

Die Tunesische Piratenpartei kämpft darum, die Richtlinien der Politik in zwei Jahren bestimmen zu können. Ihre Plattform soll dafür sorgen, Wählern das nötige Rüstzeug zu bringen. Der Co-Gründer der tunesischen Piratenpartei Wassim ben Ayed ist rastlos tätig, die Piratenpartei zum Ziel zu bringen. Er will die Piraten zu direkten Entscheidungen in der Politik bringen. Er will dafür sorgen, dass Parlamentsdebatten im Fernsehen übertragen werden. Durch das Internet und Web 2.0 – Methoden wie Chats, Crowdsourcing, Facebook and Twitter, will er den Wandel herbeiführen. Tunesien ist die 29. Piratenparteigründung und die erste in Afrika. Es wäre gut für die Piraten in Deutschland und auch in Franken und übrigen Süddeutschland mit den Piraten in Tunesien zu kooperieren.

Nachruf zu Schröders "Strafaktion gegen eine missliebige Mitarbeiterin"

Würzburg – Ich glaube wirklich Kristina Schröder nervt  all dieses Frauen-Gedöns.

Sie entledigt sich ihrer wichtigsten Expertin für Frauenpolitik, Eva Maria Welskop-Deffae, mit sofortiger Wirkung, allerdings auch mit sofortiger Wirkung für sich, wie die Kritik an ihrem Charakter zeigt.

Die Ministerin steht  wegen ihrer Frauenpolitik weiter deutlich in der Kritik. Es geht  nicht um Quoten, es geht darum, dass Frauen weiterhin in Rollenfallen stolpern und Rechte glauben erkämpfen  zu müssen, die sie schon haben. „Frauen sind gleichberechtigt, wo bleibt das Recht, das Resultat, liebe Männer, basta!“ Wer eine halbwegs vernünftige Frauenpolitik im Kopf hat, muss mit Kristina Schröder verquer liegen.

Sie macht  keine Frauenpolitik, so gibt es immer noch eine Lohnungleichheit von 23 Prozent zwischen Männern und Frauen in Deutschland und sie hat nicht den Mut es anzuprangern. Sie ist  nicht in der Lage, einigermaßen  souverän mit der Macht, die sie im Ministerium hat, umzugehen. Wer Frauenpolitik macht muss Mut haben.

Mit gutem Beispiel voran

Kaum sind wieder Opfer einer vollkommen sinnlosen Gewalttat in den USA zu beklagen, erscheint der  Russische Föderationsrat mit der Forderung nach Lockerung des Waffengesetzes auf der Bildfläche.

Ziel ist es wie in den USA, den Bürgern den Kauf von Pistolen und Revolvern zum eigenen Schutz zu erlauben. Natürlich werden die Experten bemüht, die wissen es ja immer besser, kurz ein Expertengutachten habe ergeben, dass so die Sicherheit im Land verbessert werden könnte.

So neben her, ähnlich dem kapitalistischen Erzfeind entsprechend, verspricht sich der Staat von einer solchen Neuregelung Milliarden-Einnahmen.

Ich rufe auch bei diesem Thema die Frauen auf, sich für Gewaltlosigkeit und gegen den Waffenwahn auszusprechen und sich zu engagieren. Böse Stimmen sind zu hören, Waffen seien ein typisches Männerthema.

Verzinste (Zwangs-) Anleihe für Reiche

Kitzingen - Auch der DGB-Chef Sommer fordert Zwangsanleihe für Reiche, mit der ein Wiederaufbauprogramm für Europa finanziert werden könnte.

Ein Folterinstrument der Linksdenkenden wäre diese Anleihe meiner Meinung auch  nicht, da diese Zwangsanleihen bei Reichen verzinst zurückgezahlt werden sollten. Ich glaube an diese Idee, die das über jede Linkslastigkeit erhabene Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor zwei Wochen vorgeschlagen hat.

Erstaunlicherweise hat die Bundesregierung diesen Vorschlag nicht aufgegriffen, wäre ja auch zu einfach.

Eine Frage der Macht

Die Parteien, die an der Macht sind, hatten in sensationeller Arroganz  ein Gesetz zum Wahlrecht beschlossen und nun doch: „Wahlrecht für Bundestag ist verfassungswidrig“
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verstößt das bisherige Verfahren zur Zuteilung der Sitze gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie gegen die Chancengleichheit der Parteien.
Es war meiner Meinung voraussehbar, dass die Koalition  mit dem Urteil aus Karlsruhe geradezu provozierend das Wahlrecht als Machtrecht missbrauchte, jeder wusste, dass das gescheiterte Wahlrecht ein Kabinettstück der Macht war und dass eine wirkliche Neuerung und Entscheidung ausgesessen wurde. Kein Meisterstück der Demokratie und damit dem Umgang mit Macht.

17 europäische Ökonomen warnen vor Folgen der Schuldenkrise

Wie paralysiert stolpern Politiker in die ökonomische Katastrophe, so könnte das Fazit der Wissenschaftler lauten, zu dem auch zwei Mitglieder des Sachverständigenrates der Bundesregierung gehören. Die Konstruktionsfehler, die die heutige Situation Europas herbeiführt, muss beseitigt werden und nicht die Symptome geheilt werden. Trotzdem muss  eine kurzfristige Ausweitung des Garantie-Rahmens für die Schuldenstaaten unbedingt geschehen. Es bleibt dabei, was ich schon vor einigen tagen forderte. Also muss die Europäische Zentralbank Banken (wie bereits beschlossen) und Regierungen Geld leihen, nahezu unbegrenzt, sonst entsteht kein Vertrauen. Italien und Spanien muss Gelegenheit gegeben werden, ihre Sparmaßnahmen strecken zu können. Parallel zu dieser Politik muss in Europa eine Anpassung der unterschiedlichen Entwicklungen beschlossen werden. Das alles Parallel zu einer grundlegenden Überarbeitung der Gründungsidee.