Seehofer erkennt Zeichen der Zeit

Politischer Zwischenruf

Frau Aigner kann die erste Frau an der Spitze einer bayerischen Regierung werden, dass sie das will, zeigt sie gerade, mit dem Einverständnis ihres Chefs. Seehofer wird irgendwann an sie übergeben, da wird Söder und Co hilflos zuschauen müssen. Für die Sache der Frauen finde ich das gut. Was die Piraten angeht, müssen sie die Karte der Frauen deutlicher spielen, die konkurrierenden Parteien haben erkannt, dass man mit „Quote“ die Gleichberechtigung mehr als 200 Jahre nach der französischen Revolution nicht lösen kann.

Erziehung zum Frieden – der Papst wird deutlich politisch

Zwischenruf

 

Er nennt es "neues Modell der Brüderlichkeit"  Benedikt verlangte eine Erziehung zum Frieden. Es ist auch ein Aufruf an Deutschland im Rahmen der politischen Bildung über die Bedeutung des Friedens und der Würde des Menschen nachzudenken. Der Begriff „Würde“ ist den meisten Menschen nicht klar. Er ist der zentrale Begriff der Deutschen Verfassung. “ §(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Ich fordere sowohl der „Politischen Bildung“ und der Friedenserziehung in Deutschland und Europa mehr Raum zu geben, als es im Augenblick der Fall ist. Beides ist miteinander verwoben und untrennbar.

 

Den Vorschlag des Papstes abzutun, nur weil er es sagt, wäre borniert.

 

Schwere Geburt - Euro-Finanzminister nicht einig

Die von der EU-Kommission geplante  Bankenunion  lässt auf sich warten, wen wundert das. Die Frage ist, soll die neue Bankenaufsicht künftig alle Geldhäuser in den 17 Euro-Staaten umfassen." Dass wir unter Aufsicht einer Institution stehen, wo wir nicht mitbestimmen können, wo es von Entscheidungen dieser Institution abhängt, wie das Geld unserer Steuerzahler verwendet wird", hält der schwedische Minister für eine Schnapsidee und Recht hat er. Und da sind die Nichteuroländer, die haben auch Interessen, schon wieder Überraschung.
Die Nichteuroländer Schweden, Großbritannien oder Polen wollen mitbestimmen und das dauerhaft.
Die Hilfen aus dem Europäischen Rettungsfonds sollen direkt in kaputte Banken fließen, das hätte den Vorteil, dass die Milliardenhilfen nicht mehr die Staatsschulden vermehren und der Druck der Finanzmärkte würde nachlassen.
Wenn es die Bankenaufsicht gibt, dann müssen die Staaten einen Antrag stellen und es muss ein Anpassungsprogramm vereinbart werden.
Wie viele Banken wird die Europäische Zentralbank in Zukunft kontrollieren?
Die EU-Kommission will alle 6000 Kreditinstitute in den Euroländern, findet die EU-Kommission. Schäuble denkt an Weitmann: "Die europäische Aufsicht wird nicht 6000 Banken alle im Einzelnen aufsehen, sondern sie wird den Großteil der Banken natürlich den nationalen Aufsichten über lassen, aber dafür Regeln aufstellen".

Geburtsstunde der Vereinigten Staaten oder Vereinigten Schulden von Europa?

Das ist die Geburtsstunde der Vereinigten Staaten von Europa. Dass diese politische Union über eine „Schuldenunion“ geschlossen werden muss, ist fast tragisch zu nennen. Es geht eben nicht, lieber Herr Rösler, nur um den Euro, damit sind die Risiken nicht zu rechtfertigen. Da sieht ihr Parteifreund Westerwelle weiter: "Unsere Arbeit für den Euro und Europa geht weiter." Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestätigte den "Vorrang des Politischen in der Euro-Krise.“ Ich habe große Bedenken, dass deutsche Politiker nicht in der Lage sind, die Eurokrise zum Wohle der Weltgemeinschaft zu nutzen und nur ihr Klientel kurzsichtig bedienen wie etwa Herr Seehofer, der nur Schuldenlast begrenzen will, das ist armselige Kleinstaaterei.

 

EZB – trickreiche Führung zum Wohl Europas?

Nach § 18 des Vertrages zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus... (link Vertrag) ist es der EZB erlaubt, "börsengängige Wertpapiere" zu kaufen oder zu verkaufen. Staatsanleihen gehören dazu. Diese Vorschrift hatte ursprünglich einen anderen Zweck, nun wird der Paragraph dazu gebraucht, die Kurse von Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu stabilisieren. Es spricht dafür, dass die Banker trickreich vorgehen. Ich hoffe sehr, dass es letztlich Europa dient. Einem Europa, dessen Stimme in der Welt zählt, einem wirklich geeinten Europa.

Ich hoffe, irgendwer oder irgendwas steht uns bei. Karlsruhe hat entschieden.

Marktwirtschaft oder Planwirtschaft

 

Die EZB sichert diejenigen ab, die als Käufer Staatsanleihen kaufen.

Sie können  sicher sein, dass sie ihre Papiere jederzeit wieder verkaufen können, denn die EZB steht bereit. Natürlich ist es planwirtschaftlich, die Zinslast für die Schuldenstaaten als Ziel zu haben und durchzusetzen und dies bei nicht geringem Risiko, wenn die Staaten diese Anleihen nicht zurückzahlen können. Das  Aufkaufprogramm selbst verringert allerdings die Gefahr, dass die betroffenen Staaten nicht in der Lage sein werden, zurückzukaufen.

 

 

 

Altkanzler Kohl hatte die europäische Vision

Es ist Unsinn, dass Altkanzler Kohl „maßgebliche Mitverantwortung" für die heutige Eurokise hat, er hat allerdings europaweit sich gegen Kleingeister  nicht durchsetzen können und die Zeit reichte nicht. Wenn man eine politische Union erreichen will, soll man auch die Nähe zur Wirtschaft beherrschen. Es der deutschen Wirtschaft recht machen und eine politische Union, die den Namen verdient, kreieren, ging und geht nicht. Schäuble liegt richtig, dass die Einführung des Euro eine der bedeutendsten geschichtlichen Erfolge Helmut Kohls war, aber er irrt, Kohl wollte mehr, auch mehr als der schwäbische Zwanghafte heute noch selbst erreichen will.
Dass die politische Union „Europa“ jetzt durch die Krise gewisser europäischer Staaten entsteht, ist ein Treppenwitz der Geschichte, sie entsteht, weil fast bankrotte Staaten sich sonst wirtschaftlich nicht retten können. Nach dem Motto, wie hoch die Schulden erst mal werden, ist egal, Hauptsache ist  Europa schweißt als politische Macht sich zusammen, denn diese politische und kulturelle Instanz in der und für die Welt ist letztlich wichtig, es ist die Vision "Europa", es ist Kohls Vision.