Mit gutem Beispiel voran

Kaum sind wieder Opfer einer vollkommen sinnlosen Gewalttat in den USA zu beklagen, erscheint der  Russische Föderationsrat mit der Forderung nach Lockerung des Waffengesetzes auf der Bildfläche.

Ziel ist es wie in den USA, den Bürgern den Kauf von Pistolen und Revolvern zum eigenen Schutz zu erlauben. Natürlich werden die Experten bemüht, die wissen es ja immer besser, kurz ein Expertengutachten habe ergeben, dass so die Sicherheit im Land verbessert werden könnte.

So neben her, ähnlich dem kapitalistischen Erzfeind entsprechend, verspricht sich der Staat von einer solchen Neuregelung Milliarden-Einnahmen.

Ich rufe auch bei diesem Thema die Frauen auf, sich für Gewaltlosigkeit und gegen den Waffenwahn auszusprechen und sich zu engagieren. Böse Stimmen sind zu hören, Waffen seien ein typisches Männerthema.

Verzinste (Zwangs-) Anleihe für Reiche

Kitzingen - Auch der DGB-Chef Sommer fordert Zwangsanleihe für Reiche, mit der ein Wiederaufbauprogramm für Europa finanziert werden könnte.

Ein Folterinstrument der Linksdenkenden wäre diese Anleihe meiner Meinung auch  nicht, da diese Zwangsanleihen bei Reichen verzinst zurückgezahlt werden sollten. Ich glaube an diese Idee, die das über jede Linkslastigkeit erhabene Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor zwei Wochen vorgeschlagen hat.

Erstaunlicherweise hat die Bundesregierung diesen Vorschlag nicht aufgegriffen, wäre ja auch zu einfach.

Eine Frage der Macht

Die Parteien, die an der Macht sind, hatten in sensationeller Arroganz  ein Gesetz zum Wahlrecht beschlossen und nun doch: „Wahlrecht für Bundestag ist verfassungswidrig“
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verstößt das bisherige Verfahren zur Zuteilung der Sitze gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie gegen die Chancengleichheit der Parteien.
Es war meiner Meinung voraussehbar, dass die Koalition  mit dem Urteil aus Karlsruhe geradezu provozierend das Wahlrecht als Machtrecht missbrauchte, jeder wusste, dass das gescheiterte Wahlrecht ein Kabinettstück der Macht war und dass eine wirkliche Neuerung und Entscheidung ausgesessen wurde. Kein Meisterstück der Demokratie und damit dem Umgang mit Macht.

17 europäische Ökonomen warnen vor Folgen der Schuldenkrise

Wie paralysiert stolpern Politiker in die ökonomische Katastrophe, so könnte das Fazit der Wissenschaftler lauten, zu dem auch zwei Mitglieder des Sachverständigenrates der Bundesregierung gehören. Die Konstruktionsfehler, die die heutige Situation Europas herbeiführt, muss beseitigt werden und nicht die Symptome geheilt werden. Trotzdem muss  eine kurzfristige Ausweitung des Garantie-Rahmens für die Schuldenstaaten unbedingt geschehen. Es bleibt dabei, was ich schon vor einigen tagen forderte. Also muss die Europäische Zentralbank Banken (wie bereits beschlossen) und Regierungen Geld leihen, nahezu unbegrenzt, sonst entsteht kein Vertrauen. Italien und Spanien muss Gelegenheit gegeben werden, ihre Sparmaßnahmen strecken zu können. Parallel zu dieser Politik muss in Europa eine Anpassung der unterschiedlichen Entwicklungen beschlossen werden. Das alles Parallel zu einer grundlegenden Überarbeitung der Gründungsidee.

Frauen in der Piratenpartei

Auch in der Piratenpartei sind Frauen nicht ausreichend repräsentiert und ich werde meine ganze Kraft auf dieses Thema lenken. Da gibt es neben Frauenstammtischen noch viel zu tun. Ich werde auf alle Fälle Frauen dazu auffordern in die Politik zu gehen.

Andrea Ypsilanti, ehemalige Landesvorsitzende der hessischen SPD, Ute Vogt, damalige SPD-Landeschefin in Baden-Württemberg, ebenso Renate Schmidt in Bayern, vergebliche Versuche von Frauen in der Politik auf höchster Ebene.

Während Deutschland nunmehr seit beachtlich vielen Jahren von einer Bundeskanzlerin regiert wird, ist eine Ministerpräsidentin immer noch eine Ausnahmeerscheinung. Kraft ist die erste weibliche Führungskraft des Landes und die zweite Sozialdemokratin in der männlichen Machtbastion des Ministerpräsidentenamtes. Zuvor war es lange Zeit nur Heide Simonis in Schleswig-Holstein geglückt, dieses Amt zu bekleiden.

Frauen werden nach wie vor misstrauischer und abwertender beobachtet. Häme bei Fehlern schlägt ihnen strenger entgegen. Sie sind gleichberechtigt und müssen dieses Recht nicht selbst in Frage stellen, indem  sie Unzufriedenheit und Kritik frühzeitig in den eigenen Reihen erspüren, Offenheit und Kooperationsbereitschaft demonstrieren und Vertrauen schaffen. Sie sollten vielmehr sich ihrer Macht bewusst werden, sich in der Politik unterstützen, sich gegenseitig in Seilschaften, die Ressourcen und Kompetenzen für den Machterwerb  in  Frauenbündnissen zusammenlegen.

Das heißt nicht sich  abzuschotten.

Was die Debatte über "Frauenquoten in Aufsichtsräten" und über das sogenannte "Betreuungsgeld" angeht sind  Unionsparteien weder im zwanzigsten noch im einundzwanzigsten Jahrhundert angekommen. Unter den Müttern bilden Frauen mit eigener Erwerbsexistenz eine seltene Ausnahme. Fehlende Ganztagsbildungsangebote für Kinder, das Abdrängen der Frauen in schlecht bezahlte Minijobs sind immer noch ein Thema.

Elternschaft und Erwerbsarbeit gehören zum Leben von Männern und Frauen. Kinder sind weder reine Frauensache noch darf diese Situation zu einer Doppelbelastung seitens der Frauen verkommen, da müssen Männer sich schon melden.

Gender Mainstreaming der Piratenpartei

Gender Mainstreaming der Piratenpartei

Bei „Gender Mainstreaming“ geht es darum, die Interessen von Frauen und Männern, Männern und Frauen von vornherein, nicht nachträglich,  bei allen gesellschaftlichen Vorhaben und sei es eine Parteisatzung,  zu berücksichtigen. Grund hierfür ist die Einsicht, die Einstellung, die Erfahrung, dass es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt.

Die Piratenpartei muss ihre Inhalte und deren Gestaltung durchgängig geschlechterdifferenziert und gleichstellungsorientiert verfassen. Insbesondere sollen auch versteckte Benachteiligungen, Beteiligungsdefizite und ungewollte Verfestigungen tradierter Rollenmuster vermieden werden.

Die Piratenpartei folgt und folgte damit der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben.

Dies sind die „Rechtliche Grundlagen“, denen die Partei sowieso folgen muss.

❖ Artikel 3 Abs. 2 Grundgesetz:

 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

❖ Artikel 2, 3 Abs. 2 Amsterdamer Vertrag

Diese Artikel machen die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern zu einem Teil der Rechtsordnung der Europäischen Union. Auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sieht in Art. 23 Abs. 1 vor, Gleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen sicherzustellen.

❖ § 2 Bundesgleichstellungsgesetz.

Dieser Paragraph verpflichtet alle Beschäftigten der Bundesverwaltung, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und diese Verpflichtung als durchgängiges Leitprinzip in allen Aufgabenbereichen der Dienststelle zu berücksichtigen.

❖ § 1 Abs. 2 Bundesgleichstellungsgesetz. Er verpflichtet die Bundesverwaltung, die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck zu bringen.

❖ § 2 GGO bestimmt die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern zum Leitprinzip bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen.

❖ Das Bundesgremienbesetzungsgesetz verpflichtet den Bund, darauf hinzuwirken, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Gremien, für die er Berufungs- oder Entsenderechte hat, geschaffen wird.

❖ Art. 3 Abs. 2 GG verpflichtet den Staat, Gleichstellung zu fördern.

Gleichstellung bedeutet:

❖ Frauen und Männern ein gleichermaßen selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Gleichstellungspolitik gibt nicht vor, wie Menschen leben sollen.

❖ dass niemand zur Anpassung an stereotype Vorstellungen von „Männern“ und „Frauen“ gezwungen werden darf. An das Geschlecht und an Geschlechterrollen dürfen grundsätzlich keine Vor- oder Nachteile geknüpft werden. Rollenverteilungen, die zu einer höheren Belastung oder sonstigen Nachteilen für ein Geschlecht führen, dürfen durch staatliche Maßnahmen nicht verfestigt werden. Faktische Nachteile, die typischerweise ein Geschlecht treffen, dürfen durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden.

Gleichstellungspolitische Ziele sind also:

❖ Abbau von Benachteiligungen (Diskriminierungen)

❖ gleiche Teilhabe (Partizipation)

❖ eine von tradierten Rollenmustern freie, selbstbestimmte Lebensgestaltung beider Geschlechter (echte Wahlfreiheit)

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist durch geschlechtergerechte Sprache zum Ausdruck zu bringen.

Finanzpolitische Richtlinien für Deutschland

Das strikte Sparpaket ist unsinnig und auch schon von gestern.

Von Beate Kesper

Es gilt die Nachfrage im wirtschaftlich drohenden Tief zu stützen. Es gilt Vertrauen zu schaffen, damit Banken Kredite an Unternehmen vergeben und Verbraucher konsumieren. Also muss die Europäische Zentralbank Banken (wie bereits beschlossen) und Regierungen Geld leihen, nahezu unbegrenzt, sonst entsteht kein Vertrauen. Italien und Spanien muss Gelegenheit gegeben werden, ihre  Sparmaßnahmen strecken zu können.

Parallel zu dieser Politik muss in Europa ein Anpassung der unterschiedlichen Entwicklungen beschlossen werden. Deutschland braucht ein Konjunkturprogramm zu Gunsten der wirtschaftlich schwächeren Länder in Europa, bisher profitiert die deutsche Wirtschaft. Dies kann mit einem Europäischen Wirtschaftsfonds beschleunigt werden. Flankierend kann ein europäisches Investitionsprogramm, durch Steuern finanziert, z.B. Finanztransaktionssteuer, Besteuerung der Reichen, Probleme lösen. Die Regierungen können weiterhin sich zu Krisengipfeln treffen oder ein permanent-tagende Wirtschaftsregierung bilden.