Eine Frage der Macht

Die Parteien, die an der Macht sind, hatten in sensationeller Arroganz  ein Gesetz zum Wahlrecht beschlossen und nun doch: „Wahlrecht für Bundestag ist verfassungswidrig“
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verstößt das bisherige Verfahren zur Zuteilung der Sitze gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie gegen die Chancengleichheit der Parteien.
Es war meiner Meinung voraussehbar, dass die Koalition  mit dem Urteil aus Karlsruhe geradezu provozierend das Wahlrecht als Machtrecht missbrauchte, jeder wusste, dass das gescheiterte Wahlrecht ein Kabinettstück der Macht war und dass eine wirkliche Neuerung und Entscheidung ausgesessen wurde. Kein Meisterstück der Demokratie und damit dem Umgang mit Macht.

17 europäische Ökonomen warnen vor Folgen der Schuldenkrise

Wie paralysiert stolpern Politiker in die ökonomische Katastrophe, so könnte das Fazit der Wissenschaftler lauten, zu dem auch zwei Mitglieder des Sachverständigenrates der Bundesregierung gehören. Die Konstruktionsfehler, die die heutige Situation Europas herbeiführt, muss beseitigt werden und nicht die Symptome geheilt werden. Trotzdem muss  eine kurzfristige Ausweitung des Garantie-Rahmens für die Schuldenstaaten unbedingt geschehen. Es bleibt dabei, was ich schon vor einigen tagen forderte. Also muss die Europäische Zentralbank Banken (wie bereits beschlossen) und Regierungen Geld leihen, nahezu unbegrenzt, sonst entsteht kein Vertrauen. Italien und Spanien muss Gelegenheit gegeben werden, ihre Sparmaßnahmen strecken zu können. Parallel zu dieser Politik muss in Europa eine Anpassung der unterschiedlichen Entwicklungen beschlossen werden. Das alles Parallel zu einer grundlegenden Überarbeitung der Gründungsidee.

Frauen in der Piratenpartei

Auch in der Piratenpartei sind Frauen nicht ausreichend repräsentiert und ich werde meine ganze Kraft auf dieses Thema lenken. Da gibt es neben Frauenstammtischen noch viel zu tun. Ich werde auf alle Fälle Frauen dazu auffordern in die Politik zu gehen.

Andrea Ypsilanti, ehemalige Landesvorsitzende der hessischen SPD, Ute Vogt, damalige SPD-Landeschefin in Baden-Württemberg, ebenso Renate Schmidt in Bayern, vergebliche Versuche von Frauen in der Politik auf höchster Ebene.

Während Deutschland nunmehr seit beachtlich vielen Jahren von einer Bundeskanzlerin regiert wird, ist eine Ministerpräsidentin immer noch eine Ausnahmeerscheinung. Kraft ist die erste weibliche Führungskraft des Landes und die zweite Sozialdemokratin in der männlichen Machtbastion des Ministerpräsidentenamtes. Zuvor war es lange Zeit nur Heide Simonis in Schleswig-Holstein geglückt, dieses Amt zu bekleiden.

Frauen werden nach wie vor misstrauischer und abwertender beobachtet. Häme bei Fehlern schlägt ihnen strenger entgegen. Sie sind gleichberechtigt und müssen dieses Recht nicht selbst in Frage stellen, indem  sie Unzufriedenheit und Kritik frühzeitig in den eigenen Reihen erspüren, Offenheit und Kooperationsbereitschaft demonstrieren und Vertrauen schaffen. Sie sollten vielmehr sich ihrer Macht bewusst werden, sich in der Politik unterstützen, sich gegenseitig in Seilschaften, die Ressourcen und Kompetenzen für den Machterwerb  in  Frauenbündnissen zusammenlegen.

Das heißt nicht sich  abzuschotten.

Was die Debatte über "Frauenquoten in Aufsichtsräten" und über das sogenannte "Betreuungsgeld" angeht sind  Unionsparteien weder im zwanzigsten noch im einundzwanzigsten Jahrhundert angekommen. Unter den Müttern bilden Frauen mit eigener Erwerbsexistenz eine seltene Ausnahme. Fehlende Ganztagsbildungsangebote für Kinder, das Abdrängen der Frauen in schlecht bezahlte Minijobs sind immer noch ein Thema.

Elternschaft und Erwerbsarbeit gehören zum Leben von Männern und Frauen. Kinder sind weder reine Frauensache noch darf diese Situation zu einer Doppelbelastung seitens der Frauen verkommen, da müssen Männer sich schon melden.

Gender Mainstreaming der Piratenpartei

Gender Mainstreaming der Piratenpartei

Bei „Gender Mainstreaming“ geht es darum, die Interessen von Frauen und Männern, Männern und Frauen von vornherein, nicht nachträglich,  bei allen gesellschaftlichen Vorhaben und sei es eine Parteisatzung,  zu berücksichtigen. Grund hierfür ist die Einsicht, die Einstellung, die Erfahrung, dass es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt.

Die Piratenpartei muss ihre Inhalte und deren Gestaltung durchgängig geschlechterdifferenziert und gleichstellungsorientiert verfassen. Insbesondere sollen auch versteckte Benachteiligungen, Beteiligungsdefizite und ungewollte Verfestigungen tradierter Rollenmuster vermieden werden.

Die Piratenpartei folgt und folgte damit der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben.

Dies sind die „Rechtliche Grundlagen“, denen die Partei sowieso folgen muss.

❖ Artikel 3 Abs. 2 Grundgesetz:

 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

❖ Artikel 2, 3 Abs. 2 Amsterdamer Vertrag

Diese Artikel machen die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern zu einem Teil der Rechtsordnung der Europäischen Union. Auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sieht in Art. 23 Abs. 1 vor, Gleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen sicherzustellen.

❖ § 2 Bundesgleichstellungsgesetz.

Dieser Paragraph verpflichtet alle Beschäftigten der Bundesverwaltung, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und diese Verpflichtung als durchgängiges Leitprinzip in allen Aufgabenbereichen der Dienststelle zu berücksichtigen.

❖ § 1 Abs. 2 Bundesgleichstellungsgesetz. Er verpflichtet die Bundesverwaltung, die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck zu bringen.

❖ § 2 GGO bestimmt die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern zum Leitprinzip bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen.

❖ Das Bundesgremienbesetzungsgesetz verpflichtet den Bund, darauf hinzuwirken, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Gremien, für die er Berufungs- oder Entsenderechte hat, geschaffen wird.

❖ Art. 3 Abs. 2 GG verpflichtet den Staat, Gleichstellung zu fördern.

Gleichstellung bedeutet:

❖ Frauen und Männern ein gleichermaßen selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Gleichstellungspolitik gibt nicht vor, wie Menschen leben sollen.

❖ dass niemand zur Anpassung an stereotype Vorstellungen von „Männern“ und „Frauen“ gezwungen werden darf. An das Geschlecht und an Geschlechterrollen dürfen grundsätzlich keine Vor- oder Nachteile geknüpft werden. Rollenverteilungen, die zu einer höheren Belastung oder sonstigen Nachteilen für ein Geschlecht führen, dürfen durch staatliche Maßnahmen nicht verfestigt werden. Faktische Nachteile, die typischerweise ein Geschlecht treffen, dürfen durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden.

Gleichstellungspolitische Ziele sind also:

❖ Abbau von Benachteiligungen (Diskriminierungen)

❖ gleiche Teilhabe (Partizipation)

❖ eine von tradierten Rollenmustern freie, selbstbestimmte Lebensgestaltung beider Geschlechter (echte Wahlfreiheit)

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist durch geschlechtergerechte Sprache zum Ausdruck zu bringen.

Finanzpolitische Richtlinien für Deutschland

Das strikte Sparpaket ist unsinnig und auch schon von gestern.

Von Beate Kesper

Es gilt die Nachfrage im wirtschaftlich drohenden Tief zu stützen. Es gilt Vertrauen zu schaffen, damit Banken Kredite an Unternehmen vergeben und Verbraucher konsumieren. Also muss die Europäische Zentralbank Banken (wie bereits beschlossen) und Regierungen Geld leihen, nahezu unbegrenzt, sonst entsteht kein Vertrauen. Italien und Spanien muss Gelegenheit gegeben werden, ihre  Sparmaßnahmen strecken zu können.

Parallel zu dieser Politik muss in Europa ein Anpassung der unterschiedlichen Entwicklungen beschlossen werden. Deutschland braucht ein Konjunkturprogramm zu Gunsten der wirtschaftlich schwächeren Länder in Europa, bisher profitiert die deutsche Wirtschaft. Dies kann mit einem Europäischen Wirtschaftsfonds beschleunigt werden. Flankierend kann ein europäisches Investitionsprogramm, durch Steuern finanziert, z.B. Finanztransaktionssteuer, Besteuerung der Reichen, Probleme lösen. Die Regierungen können weiterhin sich zu Krisengipfeln treffen oder ein permanent-tagende Wirtschaftsregierung bilden.

Kind und Karriere - ein Märchen?

Debatte um Work-Life-Balance

Kind und Karriere - ein Märchen?

Von Beate Kesper

Man/Frau kann als Mutter eine anspruchsvolle Karriere verfolgen. Es ist schon eine merkwürdige Art von Rhetorik eine Problematik in den Raum zu stellen und diese dann in seinem Sinne zu beantworten.

Zweifellos ist es sehr schwierig Karriere und Familie und Kinder in Einklang zu bringen, eine humane  Demokratie, die es mit Liberté, Égalité, Fraternité ernst nimmt, muss dies schaffen. Es ist das Recht der Frauen Karriere machen zu können und Kinder zu erziehen, dieses Recht müssen sie nicht erkämpfen, das haben sie.

Anne-Marie Slaughter`s „Frauen können nicht alles haben" erinnert tatsächlich im Duktus ein wenig an Thilo Sarrazin.  Slaughter gehört zu einer Generation von Frauen, die fest daran geglaubt haben, dass sie Kinder haben und es trotzdem nach „ganz oben schaffen können“. Es ist immer noch die Frage, wo das ist, „das ganz oben“, in welcher Art von Gesellschaft und wie Gesellschaft verändert werden muss, dass Frauen eben doch Kinder und Karriere machen können. „1A-Frauen, die auch für die Familie da sein wollen, müssen sich mit 1B-Jobs zufriedengeben“, meint Slaughter, ich hoffe sie meint wirklich nur sich. Sie kapituliert davor, dass Männern letztlich die Macht zu diesem Vorgehen von Frauen zugestanden wird.

Doch es gibt Ausnahmen im beruflichen Wahnsinn, der Familien zerstört und dem Popanz Karriere huldigt. Es geht um Frauen in der Zielgruppe des beruflichen Wahnsinns. Es sind Mütter in Top Jobs, die sehr viel Verantwortung tragen, sehr viel reisen und sehr lange arbeiten müssen.

Zwischen dem Job der Bundeskanzlerin und der Vorstandsfrau Piech sind viele Erfolgsgeschichten möglich; sie lassen sich nur unterschiedlich gut mit Kindern kombinieren.

Wie viel Zeit man dem Familienleben einerseits und dem Berufsleben andererseits einräumen will (so man überhaupt die Wahl hat), ist eine Frage der persönlichen Prioritäten und des Nervenkostüms.

Übel in der Argumentation ist, so zu tun, als ob man  ausschließlich durch die Frauenbrille auf dieses Problem der Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf, das Väter ganz genauso betrifft, sehen könnte.

Die Vorschläge zur Reform des Arbeitslebens wie flexiblere Arbeitszeiten, mehr Home Office, keine Termine nach Schulschluss zielen doch auch auf arbeitende Männer ab.

Männer  werden die Vereinbarkeit von Leben und Beruf erst dann auf die Agenda setzen, wenn Frauen ihnen das mit allen Mitteln, die sie zur Verfügung haben, klar machen.

Das Geld für das Öl

Außenpolitischer Aufruf

Das Geld für das Öl

Von Beate Kesper

Die Energiekonzerne zahlen für ihre „Claims“ viel Geld an die Regierungen der Länder, in denen Öl und Gas gefördert wird. Die Entwicklungshilfe stellt nur einen Bruchteil der Staatseinnahmen im Gegensatz zu den Einnahmen durch die Bodenschätze dar. Deutschland kann mehr Transparenz schaffen. Transparenz kann klären, dass der Reichtum natürlicher Ressourcen auch der jeweiligen Bevölkerung nutzt.

Es geht um ein Gesetz, dass alle Unternehmen verpflichtet, alle wichtigen Details ihrer Verträge in allen Ländern offen zu legen. Lord John Brown fordert als ehemaliger CEO von BP dieses Gesetz dringlich ein.