Europapolitik ist viel zu wichtig, um aufgeschoben zu werden

Bis Frau Merkel eine neue Regierung bildet, können wir uns schon mal über Europa Gedanken machen.

In den letzten 4 Jahren wurden europapolitische Themen gemieden. Jetzt hat es bei der euro-kritischen AfD für den Bundestag nicht geklappt, jetzt ist die Gelegenheit, zumal ohne einen ideenlosen Westerwelle. Der Reformstau in Europa ist beträchtlich.

Die von EU-Justizkomissarin Viviane Reding vorgeschlagene Einführung einer Frauenquote, die Einführung von schärferen CO2-Grenzwerten für die Autoindustrie, die Reform bei den Verschmutzungsrechten, die geplante Bankenunion, um nur wichtige Themen zu nennen, hängen fest.

Hier und da muss ein politischer Kompromiss her, denn bereits im Mai 2014 wird ein neues Europäisches Parlament gewählt.

Die Neukonstituierung von Parlament und EU-Kommission wird erfahrungsgemäß Monate dauern, d.h.  der weitere Ausbau der Bankenunion wird sich erheblich verzögern, wenn nicht gehandelt wird.

Irland soll sich im kommenden Jahr wieder selbst an den Finanzmärkten refinanzieren, Portugal und Spanien sind ungelöste Probleme, für Griechenland klafft eine Lücke von rund vier Milliarden Euro, jetzt muss europapolitisch gehandelt und nicht verwaltet werden. Deutschlands Europa- und Außenpolitik liegt im Tiefschlaf, ungeachtet dessen wird  Slowenien wegen seiner angeschlagenen Banken unter den Rettungsschirm ESM flüchten müssen, (Überraschung!!!!!!) noch ein Problem.

Whistleblower oder die Demontage eines Idols der Freiheit

Die USA machen unter Obama Jagd auf den Enthüller der Jetztzeit in erschreckender Weise.

Es scheint so, als sei den USA nahezu jedes Mittel recht. Präsident Obama verspielt innerhalb kürzester Zeit sein ganzes Image, das Vertrauen, die vielen Vorschusslorbeeren und ist jetzt deutlich wie die Bushs auf Marionettenniveau der wirklich Mächtigen. Russland, ausgerechnet Russland soll Snowdens vorläufige Heimat werden.

Derjenige, der Bespitzelungen gigantischen Ausmaßes enthüllt hat, wird in die Arme derjenigen getrieben, denen rechtsstaatliche Prinzipien nichts bedeuten. Die Europäer sind deutlich organisatorisch im Tiefschlaf, für solche Fälle nicht gerüstet, nicht bereit, sonst  hätten sie Snowden diesen vorläufigen, fast naiven Entschluss ersparen können, sich gemeinsam schützend vor ihn stellen können.

Die Piraten und Snowden

Welchen Schaden hat Snowden angerichtet ?

Terroristen sind sich sicher bewusst, dass ihre Handy- und Internet-Kommunikation überwacht wird. Datenlecks like Snowden haben einen Wert: Sie zeigen wie  Regierungen arbeiten.

Dadurch werden öffentliche Debatten über die Machenschaften der Regierungen möglich. Snowden hat zwar gegen Gesetze verstoßen, es ist nicht gerechtfertigt, ihn deshalb um die halbe Welt zu jagen und zu verfolgen.

Als Piratin steht für mich grundsätzlich fest, mit uns geht grundsätzlich keine Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten, keine Vorratsdatenspeicherung jeglicher Form, keine Weitergabe an andere (offizielle) Stellen, keine Durchleuchtung der „individuellen Lebenssachverhalte“ der Bürger, keine Erschwerung der Zugänglichkeit von und durch öffentliche Stellen erzeugten oder geförderten Inhalten und Daten, kein Versteckspiel öffentlichen Handelns. Wir brauchen Wistleblower und sollten einen Preis für Zivilcourage aussetzen der nach Snowden genannt ist.

Zuwanderer und andere "Nützlinge"

Im Jahre 2030 werden uns etwa 5,2 Millionen Fachkräfte fehlen. "Schon jetzt fehlen uns qualifizierte Mitarbeiter", klagt der Mittelstand. Nirgendwo wird die Erwerbsbevölkerung dramatischer schrumpfen als in der Bundesrepublik. Im Augenblick haben wir einen Wanderungsüberschuss von ca. 400 000 Menschen.

Es ist eine neue Generation von Migranten, die nach Deutschland kommt - europäische Krisenflüchtlinge, Akademiker, gut ausgebildet, mehrsprachig. Die Piraten begrüßen die Erleichterungen bei der Aufnahme dieser Menschen, die Treibgut einer kapitalistischen Krise geworden sind.

Umso unsinniger erscheint da das Wahlprogramm der Freien Wähler.

Beim Thema Integration und Asylpolitik legen sie eine Härte an den Tag, die der CSU gefallen dürfte: "Bei bewusster Integrationsverweigerung oder wiederholten Gesetzesverstößen wollen die Freien Wähler härtere Sanktionen bzw. eine mögliche Ausweisung in das Herkunftsland."[1]

Was sagen denn die Piraten zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik in Bayern?

Wir Piraten schätzen unsere pluralistische Gesellschaft, die von der Vielfalt der verschiedenen Kulturen, Weltanschauungen, Religionen und Lebensmodellen lebt. Für Flüchtende müssen alle Grundrechte ebenso gelten wie für jeden anderen Menschen.

Ein Recht auf Hilfe ist dabei essentiell. "Die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland zu fördern", wie es die Bayerische Asyldurchführungsverordnung vorschreibt, lehnen wir ab. Wir werden uns für die Abschaffung der Residenzpflicht einsetzen.

Die Arbeitsverbote müssen abgeschafft werden. Nur durch eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben können es Flüchtende schaffen, wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Bildungs- und Berufsabschlüsse aus dem Heimatland müssen leichter anerkannt werden; dafür werden wir entsprechende gesetzliche Regelungen schaffen. Jeder Flüchtende soll kostenfreien Zugang zu Deutschkursen erhalten.

Inklusion statt Lagerpflicht ermöglicht den Kontakt der Flüchtenden mit der Bevölkerung und kann so zum Abbau von Vorbehalten beitragen. Wir werden daher für eine freie Wohnungs- und Ortswahl sorgen.

Die Piratenpartei Bayern wird deshalb dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die bei der Wiederbeschaffung ihres Ausweises behilflich sind, wenigstens zwei Jahre lang nicht ausgewiesen werden dürfen. Wenn es dann noch Gründe gegen eine Ausweisung gibt, ist dem Flüchtenden ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Die Kosten für die Wiederbeschaffung von Dokumenten dürfen nicht dem Flüchtenden aufgebürdet werden.

Langfristig setzt sich die Piratenpartei Bayern außerdem für die Abschaffung der sogenannten Drittstaatenregelung ein. [2]

[1] http://www.sueddeutsche.de/bayern/aiwanger-stellt-wahlprogramm-vor-das-schwarze-gesicht-der-freien-waehler-1.1688410

[2] http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landeswahlprogramm#Asyl-_und_Fl.C3.BCchtlingspolitik

Geschlechterquote - Sie werden es verhindern

Als Bundestagsdirektkandidatin sehe ich mich in der Pflicht, um eine Geschlechterquote zu kämpfen. Als Kandidatin aus Bayern wünsche ich mir, dass der LV Bayern die Geschlechterquote auf Bundesebene unterstützt. Wer, wenn nicht die sich selbst so nennenden innovativen Bayern, sollten eine "Brückentechnologie" vorschlagen?

Eine Brückentechnologie soll es nun richten, bis sich die Gesellschaft verändert hat.

Für eine gesetzliche Geschlechterquote gibt es bislang keine politische Mehrheit.Aber selbst die CDU kämpft, so scheint es, gegen ihre Frauen. Appelliert pausenlos an die  Fraktionsdisziplin. Für die FDP ist es kein Thema und die SPD und Grüne sind für eine starre Quote. Die Bundesregierung interveniert gegen eine positive Entscheidung im Europäischen Parlament für die Geschlechterquote, weil es scheinbar doch „Hoheitsrecht“ einer jeden Regierung ist, die Geschlechterquote zu verhindern (Ironie). So wird weiterhin konsequent hauptsächlich für Frauen die Teilhabe am gesellschaftlichem Leben, seine Beeinflussung und Formung verhindert. So ist es faktisch  doch. Ich spreche es einfach mal aus.

Deshalb können wir Piraten uns jetzt nicht zurücklehnen und uns auf unsere Kernthemen berufen. Ist gesellschaftliche Teilhabe für alle nicht UNSER Thema?

Zehn Prozent der Führungsjobs in großen Unternehmen sind mit Frauen besetzt. In den 30 DAX-Konzernen ist ihr Anteil sogar nur bei etwas über zwei Prozent.

In unserer immer noch leider männerdominierten Arbeitskultur braucht es seine Zeit für Veränderungen. Allerdings gibt es ebenfalls eine frauendominierte kleine Arbeitswelt. Eine Kulturveränderung ist notwendig, um beide Welten geschlechterneutral zu besetzen.

Als "Brückentechnologie" wäre es sinnvoll eine zeitlich begrenzte, von Unternehmen selbst festgelegte Geschlechterquote einzuführen. Es ist offensichtlich, dass diese Quote als Katalysator einer  Kulturveränderung wirken würde.

Arbeiten nicht mehr nur Männer mit Männern zusammen und Frauen mit Frauen ist eine Veränderung der erstarrten Gesellschaft unausweichlich. Die letzten veröffentlichten Studien haben gezeigt, dass es ohne Quote nicht recht vorangehen will.

Es ist offensichtlich, dass Frauen die Nutznießer dieser Regelung sind, dies als Gegenargument ins Feld zu führen, ist unsinnig.

Diese Regelung  wäre eine echte Win-win -Regelung gegen den Führungskräftemangel. Durch die zeitliche Begrenzung ist es möglich, eine Übervorteilung auf Dauer zur verhindern. Druck ist jedoch hier politisch einfach notwendig. Das ist unangenehm, außerdem wollen alle Geschlechter natürlich lieber durch Leistung weiterkommen. Die Quote ist ein Hilfsmittel, damit man in relativ kurzer Zeit, einen gewissen Prozentsatz von Frauen in Positionen bekommt, die gesamtgesellschaftlich wichtig sind. Wir brauchen einen Maßstab für die Zielerreichung, wir brauchen messbare Ziele.

Um diese Veränderung der Gesellschaft zur beschleunigen sind Maßnahmen mit einer gesetzlichen Regelung notwendig.

A) Sie sollte vorerst auf 15 Jahre begrenzt werden. Eine Aufhebung der Regelung sollte dann neu diskutiert und über eine Verlängerung bzw. das Aussetzen entschieden werden.

B) Jedes Unternehmen und in erster Linie alle DAX-Unternehmen sollen selbst festlegen, wie viele Vertreter des jeweils unterrepräsentierten Geschlechts in Führungsetagen Platz nehmen, mit dem Wissen, wie viele der benötigten Führungskräfte im jeweils unterrepräsentierten Geschlecht auf dem Arbeitsmarkt verfügbar sind.

Weiterführende Maßnahmen sind ohne Zweifel notwendig, wie zum Beispiel:

Förderungsprogramme für Führungskräfte finden nur statt, wenn sie in gleicher Zahl von Männern und Frauen besetzt sind.

Betriebliche Kinderbetreuung und flexible Arbeitszeitmodelle sind weitere Themen, die nicht nur Frauen, sondern hier sogar allen Geschlechtern den Wiedereinstieg nach Kinderbetreuungszeiten ermöglichen. Durch die Quote wird es zwangsläufig dazu kommen, dass das Angebot zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit optimiert wird.

Die Mitglieder in der Piratenpartei wollen etwas bewegen, möchten auch gesamtgesellschaftlich erreichen, dass das Thema Geschlechtergerechtigkeit den Platz bekommt, den es verdient, nämlich den Frauen die Hälfte, so einfach ist das.

http://www.sueddeutsche.de/karriere/oecd-studie-deutschland-ganz-unten-1.1553035

http://www.zeit.de/karriere/2013-03/frauenquote-eu-aufsichtsrat-bundesregierung

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/Arbeitsmarkt/Aktuelles/BerufeMaennerFrauen.html

http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/maennliche-fachkraefte-kitas,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf

http://www.gew.de/7._Geschlechtergerechtigkeit_in_Hochschule_und_Forschung_verwirklichen.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-04/von-der-leyen-frauenquote-kompromiss

http://www.zeit.de/2013/15/fuehrungsposition-frauenquote-management

Steueroase+

Die "vierte Gewalt"

Aus dem Tiefschlag erwacht ist ein Teil der Journalisten, Themen gibt es genug, die bisher in der Presse stillschweigend geduldet werden.

Die Enthüllungen über das weltweite Netzwerk von Steueroasen hat für ein enormes Presseecho gesorgt.

Fast verlogen loben einige Kommentatoren der Zeitungen die Arbeit des Journalisten-Projekts "Offshore-Leaks". Die Presse könnte ihre Macht bei vielen der die  globalisierte Gesellschaft angehenden Themen ausspielen und sich zu Wort melden und Missstände enthüllen.

Es geht vordergründig um härtere Strafen für Steuerhinterzieher und ihre Helfer.

Es geht tatsächlich um internationalen Standards bei gleichzeitiger Erschwerung von Steueroasen. Die Porsches, Piëchs, Quandts, Jacobs machen legal oder...das, was möglich ist.

Schäuble, Steinbrück & Co. Fehlt ganz offenbar der Mut und die politische Kraft Steueroasen auszutrocknen.

Die angebliche Enthüllungspresse kennt die Existenz von Steueroasen, in denen korrupte Politiker, Waffenschieber, Drogenhändler, Anlagebetrüger, international operierende Konzerne und andere Reiche ihre Millionen vor Finanzbehörden und Staatsanwälten verstecken, seit Jahrzehnten.

Die Politiker der Staaten, denen dadurch Steuereinnahmen in Billionenhöhe entgehen, erhöhen lieber Steuern und tun nichts, um diese kriminelle Praxis zu beenden.

Ein Drittel des weltweiten Vermögens liegt in Steueroasen wie das Tax Justice Network schätzt. Die "vierte Macht" und die steuerzahlenden Öffentlichkeit in den demokratischen Staaten kann die Steuern dafür einfordern.

Waffenhandel im Fokus

Zwischenruf

UNO-Konferenz wird nicht viel bringen. Sie will erstmals weltweite Regeln für Waffenhandel aufstellen, immerhin!

UNO-Mitgliedsstaaten haben sich selbst dazu "verdonnert" über einen internationalen Vertrag zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels zu beraten. Elf Tage will man beraten die Konkurrenten auf einem lukrativen Markt auszuschalten. Sogar UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat dies erkannt, er mahnte den unregulierten Waffenhandel, der  Leid und Elend in vielen Konflikten weltweit, verursache, zu bekämpfen.

Es fehlen mir als Piratin die Worte. Er sprach vom unregulierten Waffenhandel.

http://www.dradio.de/nachrichten/201303182000/5

Bayern, die CSU und Europa

Das Thema Abschaffung der Studiengebühren entzweit in Bayern die CSU und FDP, schlimmer noch, es entzweit die Staatsregierung aus CSU und FDP.

Ministerpräsident Horst Seehofer kümmert sich derweil um den  Länderfinanzausgleich und Europapolitik.

Michael Piazolo von den Freien Wählern hat mit den Piraten das erfolgreiche Volksbegehren gegen die Studiengebühren initiiert und 1,35 Millionen Menschen sind dem Ruf  gefolgt. Aber die Gebühren sind nicht perdue. Der bayerische Landtag kann  die Studiengebühren direkt abzuschaffen oder es zum Volksentscheid kommen lassen.

Obwohl sie die CSU die Gebühren selbst eingeführt hat, würde sie die Gebühren mittlerweile gerne schnell ohne Volksentscheid abschaffen, aber die FDP muss einlenken.

Im Herbst wird auch in Bayern gewählt, bis dahin muss das Thema gegessen sein.

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl und momentan Münchner Oberbürgermeister spottet  über die CSU:

"Bei den Studiengebühren ist sie ja und das hab ich in der deutschen Politik noch überhaupt nicht erlebt - ich kenne Regierungen, die ihrer Meinung treu bleiben und ich kenne Regierungen, die sie ändern. Aber bei den Studiengebühren ist ja die CSU sogar zu doof zum Umfallen und das ist doch wirklich einmalig in der deutschen Politik."

Die CSU sperrt sich gegen die geplante "Lebensleistungsrente" für Geringverdiener. "Die Rentenversicherung darf nicht zu einem Fürsorgeamt werden", so schallt es aus den Reihen der CSU. Hart "rechts" werden Stimmen gesammelt, als Piratin rate ich das"S" in der CsU nicht zu gering zu achten.

Letztlich, wenn man  die Europapolitik der CSU anschaut, speziell was den Euro angeht,  dann hat ja Seehofer sehr oft gedroht, dass das ALLES nicht mitgetragen wird. Und wenn ich die ganze Europolitik anschaue, dann ist das eigentlich immer mitgetragen worden. Er fängt mit der "mir san mir"- Politik durchsichtig Stimmen, wie seine Vorgänger auch.

CSU weiß nicht, was sie will, jetzt urplötzlicher Sinneswandel, mittlerweile gegen eigenes Projekt "Studiengebühren"

 

Ein Denkzettel

Die spätantike FDP ist natürlich immer noch für die Studiengebühr. Tatsachlich haben mehr als eine Millionen Menschen auf Initiative der Piraten einen Volksentscheid für die Abschaffung der Studiengebühren erzwungen.

Der CSU-Chef im Originalton: "Das klare Votum der Bevölkerung ist für uns Anlass, nochmals innerhalb der Koalition zu beraten. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem Ergebnis kommen, das dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung trägt."

Noch im vergangenen November hat der wankelmütige Seehofer  im Landtag gegen die Abschaffung gestimmt.

Die Studiengebühren waren ein Werk der CSU, die im Jahr 2007, die damals noch ohne Koalitionspartner regierte.

 

Gratwanderung oder ein wirkliches Ja für den Umweltschutz

„Die Bauern sollen zum Beispiel zusätzlichen Umweltschutz leisten, wenn sie künftig Zahlungen der EU bekommen wollen oder für die Verschärfung des Tierschutzes, werden sie mehr Geld brauchen, auch im Streit über den Antibiotika-Einsatz in der Tiermast, das Ausbringen der Gülle auf Wiesen und Feldern, den Flächenfraß und anderes mehr werden die Bauern von der Regierung und der EU wie sie zurecht befürchten eine viel grundsätzlichere Unterstützung bekommen müssen.“ [1]

So die von Frau Agrarministerin Ilse Eigner offiziell vorgetragene Meinung. Die Kritik an der viel zu geringen Höhe der Zuwendungen und an der EU selbst inklusive.

 „Die Stärkung des ländlichen Raums ist neben der Förderung des Agrarbereichs eine weitere wichtige Aufgabe des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.“ [2] Gemeint ist an dieser Stelle aber nicht die Verteilung von Wahlgeschenken, wie kürzlich an den Wahlkreis Wunsiedel. Dort gilt es den direkt gewählten Landtagsabgeordneten der CSU zu sichern.  

Über 60% der bayerischen Bevölkerung leben in ländlichen Gebieten. Schon bei der letzten Wahl haben Landwirte der CSU die Treue verweigert und aus Protest oder aus Überzeugung und im Glauben, aktiv unterstützt zu werden, die Freien Wähler gewählt. Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen zu schaffen, ist der bayerischen Regierung nicht gelungen. Das beweist die allgegenwertige Landflucht und der Städteboom.[3]

Genau das sollten wir Piraten während unseres Wahlkampfes nicht vergessen. Bayern ist nicht nur die Ballungsgebiete München und Nürnberg, die zurzeit den Kristallisationspunkt unserer Wähler bilden.

Wer sich nicht entscheiden kann, ob an dieser Stelle die Bevorzugung einzelner Personengruppen, wie in diesem Fall der Landwirte, unterstützen will, sollte sich vielleicht um die sinnvolle Subventionierung im Freistaat Gedanken machen. Vielleicht solle man nicht an dem „bewährten“ Verteilungsschlüssel festhalten und für neue zukunftsorientierte und gerechte Modelle in der EU kämpfen.

Deshalb bin ich als Piratin fest der Meinung, dass die Landwirte die Garanten für Umweltschutz vor Ort sein müssen und dafür die Unterstützung aller Menschen brauchen, die vom schönen Bayern schwärmen.

Dass lauter Verschlechterungen auf die Bauern zukommen ist eindeutig, für europäischen Umweltschutz und für die wirtschaftliche Lage in Europa brauchen wir ein Umdenken, dass die Bauern als Landschaftsgestalter unterstützt, gerade und überall, wo es auch um den Tourismus geht.

[1]  http://www.sueddeutsche.de/bayern/agrarministerin-bei-bauernversammlung-eine-rohrzange-fuer-ilse-aigner-1.1533651

[2] http://www.stmelf.bayern.de/laendl_raum/index.php

[3] http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/faszination-wissen/fawi-landflucht-stadt100.html

Logik des Herrn Seehofers

Seehofer in der Rheinischen Post: "Mir ist es mit der Abschaffung der Studiengebühren sehr ernst." Es sei den Bürgern angesichts der "finanziell glänzenden Situation" Bayerns kaum zu erklären, dass der Freistaat von seinen Studenten Gebühren verlange und das Land Berlin mit Geld aus dem Länderfinanzausgleich die Studenten von den Gebühren befreie. Oder:  "Wenn Bildung das wichtigste Rüstzeug ist, muss ein Staat auch den Kindern aus bescheidenen Verhältnissen die Chance bieten, gebührenfrei zu studieren." Es gehe "immerhin um tausend Euro im Jahr".

 

Zur FDP gewandt, "Die FDP, die für die Beibehaltung der Studiengebühren ist, will wegen zehn Euro pro Quartal die Abschaffung der Praxisgebühr." Oder aber: Seehofer Zu dem Hinweis, Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) bezweifele, dass der Wegfall der Studiengebühren durch Haushaltsmittel voll kompensiert werde, sagte Seehofer: "Dafür kann doch niemand besser sorgen als der Minister, der selbst in der Verantwortung ist - nämlich der Wissenschaftsminister." und wie bei Seehofer gewohnt, Seehofer legt sich in einer eigentlichen Kabinettssitzung nicht fest.

Selbst der frühere CSU-Staatssekretär Bernd Weiß hat Parteichef Horst Seehofer heftig attackiert. „Bei Seehofer gibt es gar keine Linie. Heute so, morgen so.“

In Bayern sind im September 2013 Landtagswahlen.

Die Freien Wähler könnten mit dem Volksbegehren die Studiengebühren zu Fall bringen. Grüne und SPD hatten sich der Klage nicht angeschlossen, weil sie sie für nicht aussichtsreich hielten. Uns bleibt nur die Hoffnung, dass die Wähler und Wählerinnen das beobachten und am Ende die richtige Entscheidung treffen.

Im Gegensatz zum Schlingerkurs des Ministerpräsidenten ist die Haltung der Piraten glasklar.


http://www.welt.de/newsticker/news3/article111360455/Seehofer-pocht-auf-Abschaffung-der-Studiengebuehren-in-Bayern.html

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1389005

Lauwarmes Ja zu Europa

"Die bisherige Erfolgsgeschichte der Europäischen Union kann nur mit Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt werden. Ihre Bedenken müssen ernst genommen und die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen werden. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich deshalb für eine Neuausrichtung der Europapolitik ein, die das Vertrauen der Bürger in die europäische Integration stärkt. Das Handeln der Europäischen Union muss wieder auf Notwendiges zurückgeführt werden. Nicht jedes Problem in Europa ist eine Aufgabe für die EU." Soweit die offizielle Meinung der bayerischen Staatsministerin für Bundes und Europaangelegenheiten.

 

CSU phantasielos und visionsfrei, das, was ihr Stimmen bringt, durchsichtiges Anbiedern, mehr nicht.

 

Rente, Euro und die Energiewende sind die Themen, mit denen die CSU in das Wahljahr 2013 ziehen wird.

 

Bei der Europapolitik besteht die CSU weiter darauf, "dass Länder, die nicht willens oder in der Lage sind, die Stabilitätskultur in Europa mitzugehen, auch eine Chance außerhalb der Eurozone haben müssen“, so Dobrindt, der Meister des Herumstänkerns.

Was die CSU vermeiden will, ist es ein gemeinsamer Wahltermin mit dem Bund, durchsichtiges Taktieren bleibt dem Ministerpräsidenten, der seine Rolle nur provinziell definiert. Die Piraten müssen eine europaofffene Politik betrieben und zeigen, dass das Wohl der Bürger nicht bei Parteien liegt, die lediglich ihren Machtbasis im Sinn haben und Bayern und Europa nur ausnutzen für ihren Machterhalt.

Masterplan für Europa

Es geht um die Idee „Europa“ und der Weg dahin heißt „ Währungsunion“. Die Deutschen machen undiplomatisch Druck, um es ihren Wählern schmackhaft zu machen. Die Kontrolle über die Haushalte und die Wirtschaftspolitik sollen verschärft werden, im Gegenzug gibt es finanzielle Anreize für Reformen. Die  existierende Währungsunion ist keine richtige Währungsunion, das hat die Bankenkrise gezeigt. Ein eigener Haushalt für die 17 Eurostaaten muss her, eine Überbrückungshilfe soll die Reformen anschieben. Man wird an Verträgen mit einzelnen Staaten, in denen festgelegt wird, was sie an Bedingungen erfüllen müssen und was sie dafür an Finanzmitteln bekommen, nicht vorbeikommen. Aber woher soll das Geld kommen, es stellen sich alle Entscheider bewegungslos Ich plädiere für fünf Prozent des Eurozonen-Bruttoinlandproduktes. Das wäre eine „Think Big-Lösung“, alles andere schafft kein Vertrauen, wäre kleinlich und bringt gar nicht, ich spreche von 500 Milliarden pro Jahr.

Wir schämen uns: Deutschland, der weltweit drittgrößte Waffendealer

Von Beate Kesper und Doris Behrendt

Wer den Film Lord of War gesehen hat [1], wird sich vielleicht an die Schlussszene erinnern. In dieser wird der Tatsache, dass die USA, Großbritannien, Russland, Frankreich und China die weltweit fünf größten Waffenlieferanten sind, die Tatsache gegenübergestellt, dass diese Nationen – und nur diese – einen ständigen Sitz im Uno-Weltsicherheitsrat innehaben. Nun…die erste dieser beiden Tatsachen trifft jetzt nicht mehr zu: Inzwischen ist Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen, nach den USA und Russland [2].

Wir wollen nicht in einem Land leben, das mit dem Tod von Menschen Geld verdient.

Gleichzeitig sind wir keine Leugner realpolitischer Randbedingungen, eher im Gegenteil. Als alle sich über Köhlers Interview [3] echauffierten, dachten sicher nicht nur wir: Was tut ihr nur alle so? Endlich sagt es mal einer! Alle wollen es zwar im Winter schön warm haben und genug Geld, um jedes Jahr nach Malle zu jetten. Aber dass das reiche fette Deutschland hauptsächlich deswegen so reich und fett ist, weil der Export brummt und das Öl (noch) fließt und dass das eben nicht selbstverständlich ist, darüber wird nur in den Hinterzimmern diskutiert.

Was uns stört, ist, dass sich die Politik nicht traut, gemeinsam mit den Bürgern offen über die Dilemmata, in denen Deutschland hier steckt, zu sprechen. Zum Beispiel: Mit Unbehagen verfolgen wir schon lange die Geschichten rund um den Saudi-Arabischen Panzer-Deal. Welche Gründe – außer Geld – könnten hier eine Rolle spielen? Man kann lange googlen und doch findet man kaum sachliche Argumente, die für diesen Deal sprechen. Unsere Interpretation: Saudi-Arabien wird noch lange Öl haben. Wem werden die Saudis in 50 Jahren noch Öl verkaufen? Wahrscheinlich bevorzugt den Staaten, die ihnen Rüstungstechnologie liefern. Der Panzerdeal sichert uns also indirekt unseren Wohlstand und auch teilweise die Unabhängigkeit von der Willkür Russlands.

Nebenbei, wir liefern den Saudis nicht nur Hardware. Deutschland ist auch gut dabei, wenn es um den Export von Überwachungstechnologie (Satelliten, Software, Support) geht. Der Export von „Hardwarewaffen“ wird übrigens von staatlicher Seite kontrolliert, der Export vom „Softwarewaffen“ nicht [4]. Gerade wir als Piratenpartei mit unserem IT-affinen Hintergrund sollten uns hier nicht wegducken, sondern Stellung beziehen.

Besonders pikant auch: 13 % der deutschen Rüstungslieferungen in den Jahren 2005 bis 2009 gingen an Griechenland (vgl. [2]). Der griechische Militärhaushalt im Jahr 2011 betrug ca. 5 Milliarden Euro (vgl. [5]), das sind ca. 400 Euro pro Einwohner und Jahr. Böse Zungen könnten behaupten, wir zahlten nur deshalb Hilfe an die Griechen, damit diese ihre unbezahlten Rechnungen für bereits gelieferte Rüstungsgüter bezahlen können.

Wie wollen wir Piraten uns nun zum Thema Waffenexport positionieren? Angesichts dessen, dass die „Bedeutung der Waffenindustrie für den Standort Deutschland [. . . ] von Lobbyisten ebenso wie von manchen Pazifisten übertrieben“ [6] wird, angesichts dessen, dass im Jahr 2010 „der Anteil von Waffen am Gesamtexport schmale 0,2%“ (a.a.O) betrug, scheint uns ein Zurückrudern zu einer sehr restriktiven Handhabung der Waffenexporte nicht nur moralisch geboten, sondern auch wirtschaftlich verkraftbar [8].

Wir beide würden sogar noch weiter gehen und uns darüber freuen, wenn Deutschland auf diesem Gebiet genauso mutig wäre, wie bei der Energiewende: Null Waffenexporte! Ein erster Schritt dahin könnte sein, die Exportgarantien („Hermes-Bürgschaften“) für Rüstungsexporte drastisch einzuschränken (vgl. z. B. [7]).

Viel wichtiger, als sich in ein Wettrennen mit den Linken beim Formulieren von Utopien zu begeben, ist uns aber der offen und ehrlich geführte Diskurs.

Quellen

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Lord_of_War

[2] Berié, E., Löchel, C., von der Stein, G., Borgmann, S.: Der neue Fischer Weltalmanach 2012 Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt a. Main 2011, S. 32f.

[3] vgl. Abschnitt Kontroverse um Auslandseinsätze, 

http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Köhler,

oder auch http://www.youtube.com/watch?v=-5Kfm2JIj9I

[4] vgl. etwa http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612663.html

oder http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612663.html

oder http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81562318.html

[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Griechische_Streitkräfte

[6] Jörg Lau: Weg mit der Waffe Die Zeit vom 1.08.2012

[7] http://www.bundeswehr-monitoring.de/fileadmin/user_upload/media/BT1601756.pdf

[8] Außerdem kann man wohl davon ausgehen, dass der Arbeitsmarkt die von eventuellen Umstrukturierungen betroffenen Ingenieure leichter absorbieren wird, als das bei den „Schleckerfrauen“ der Fall ist ;-)

[9] Beate Kesper kandidiert für den Bundestag.
Wer mehr über sie erfahren will: 

http://kandidaten.piraten-ufr.de/direktkandidaten/beate-kesper/



 

 

 

22 Millionen - Haben wir schon was bewegt?

Mindestens 22,5 Millionen Euro haben sie so nebenher verdient,  die Abgeordneten des Bundestages in dieser Legislaturperiode. Wer im Bundestag sitzt, muss offen legen, von wem er Geld bekommt, aber nicht wie viel. Es gibt eine Stufenregelung: Derzeit gibt es drei Stufen, in die sich die Abgeordneten selber einordnen: 1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Seit 2007 gilt diese wachsweiche Regelung. Es wird wirklich Zeit, dass eine Änderung erfolgt. Es wird natürlich Scheinheiligkeit und Neid auf allen Kanälen geben. Typisch für eine Neuordnung unter Druck. Die Piraten sind nicht unberechtigt, wie man sieht, für Transparenz eingetreten.

Gerade aber die Piraten haben dies Problem, all zu menschliche Problem noch nicht, sie sollten mit Augenmaß an die Sache herangehen und sich fragen, ob sie Ihren Prinzipien treu bleiben können.

 

Wertlose Währung oder die Grundlinien außenpolitischer Visionen

Es kommt schon zu Ausschreitungen im Iran. Das Geld ist nichts mehr wert.

Präsident Machmud Ahmadinedschad macht natürlich „die üblichen Verdächtigen“ verantwortlich, dass der Rial  seit Ende 2011 gegenüber dem US-Dollar rund 80 Prozent an Wert verlor. Es sind die Sanktionen der USA und der EU, die im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm verhängt wurden und besonders den Ölexport und die Banken treffen.

Die Floskeln ähneln sich, zweifellos ist eine von mir gutgeheißene  Außenpolitik als Piratin und Mutter zweier Kinder Friedenspolitik. Sie verfolgt die Ziele des Frieden, der Verständigung, des Dialogs, der ziviler Konfliktregelung, den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, die politische Gestaltung der Globalisierung sowie die Abrüstung, Nichtverbreitung von Waffen und Rüstungsexportkontrolle.

Wichtig sind eindeutige Unterstützungssignale für die Demokratiebewegung von den Piraten. Die Piratenpartei muss auf die Chancen als Partei reagieren, die mit dem arabischen Aufbruch verbunden sind. Die Partei muss innovative politische Ansätze zur Regelung globaler Fragen  mit Schwesterparteien zur Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungsexportkontrolle entwickeln.

Das unklare Nuklearprogramm Irans stellt  die Rüstungskontrolle vor große Herausforderungen.

Die Piraten  haben die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Zu diesem Problemfeld gehört Transparenz bei den angeblich restriktiven deutschen Rüstungsexportrichtlinien.

Too big to fail - zu groß, um pleite zu gehen

Die Bankenreform in Europa aus „piratischer“ Sicht

Die Banken sollen künftig nicht mehr mit dem Geld der Bürger zocken! 

Das finde ich als Piratin und Mutter zweier Kinder, deren Zukunft verzockt wird, auch. 

Aber wie soll man das verhindern? Die Lösung: die Trennung des Investmentbankings vom normalen Bankgeschäft. 

Die Piratenpartei sollte sich dem Vorschlag der europäischen Expertenkommission anschließen. "Der Eigenhandel und andere hochriskante Handelsaktivitäten sollten auf eine rechtlich eigenständige Einheit ausgelagert werden", so der Leiter der Kommission, der finnische Bankexperte Liikanen. Die Kundeneinlagen sollen nicht länger zur Absicherung des Risikos von spekulativen Geschäften eingesetzt werden. Zeit wird es! Dass das überhaupt möglich war, spricht für den Mangel an Transparenz. 

Ähnlich wie Peer Steinbrück fordert, sollen  beide Geschäftsbereiche  zusammen unter dem Dach einer Holding geführt werden können. Die Piratenpartei muss in Kürze ihr Konzept für Transparenz - speziell für die Wirtschafts- und Bankenkrise - vorlegen, um die zukünftige Wirtschaftsstruktur einer globalisierten Welt mitzubestimmen. 

Bei diesem Vorschlag der europäischen Expertengruppe können wir uns anschließen.

60 Milliarden Euro

Das ist die Summe, die der angeschlagene spanische Bankensektor braucht, um zu überleben. Die Eurozone hatte Spanien bereits bis zu 100 Milliarden Euro zugesichert, um die nach dem Platzen einer Immobilienblase im Jahr 2008 angeschlagenen Kreditinstitute zu stützen. Die EU-Kommission ist fast glücklich über die Veröffentlichung des Finanzbedarfs, jetzt kann  die Branche zur Ruhe kommen. Die Finanzmärkte waren  davon ausgegangen, dass die Banken 50 bis 60 Milliarden Euro benötigen. Die Transparenz bringt also nicht Schrecken sondern Entspannung, sagen die Piraten und wünschen diesen Mut auch Peer Steinbrück. Der muss sich 2009 gesagt haben, ich versilbere meinen Ruf, hat der Schröder doch auch. Ja, dagegen ist nichts zu sagen, wenn er nicht jetzt gegen die Banken moralisieren würde.

Steinbrück blickt durch und fordert Milliarden für Banken-ESM

Das SPD-Highlight plädiert für die Einrichtung eines sogenannten Banken-ESM. Der Rettungsfonds für Banken soll allerdings, anders als der ESM, nicht mit Steuergeldern finanziert werden. Besser gesagt, erst zahlen die Gläubiger und Aktionäre. Der Aufbau des 200 Milliarden-Projektes wird allerdings dauern. Mit einem nationalen Fonds sollen alle selbst die Risiken und möglichen Kosten von Bankenpleiten tragen und nicht mehr die Steuerzahler.

In Deutschland wurde bereits der Grundstein für eine Art Rettungsschirm der Banken gelegt, den die Banken selbst finanzieren sollen. Der Restrukturierungsfonds sieht vor, wie Geldhäuser zwangsweise saniert werden sollen. Die Gelder des Restrukturierungsfonds stammen aus der Bankenabgabe, die seit dem vergangenen Jahr erhoben wird. Bisher wurden lächerliche 600€ eingezahlt.

Die Piraten müssen zum wirtschaftlichen und finanzpolitischem Um- und Aufbau Europas deutlich Stellung beziehen, denn es sind die wirtschaftlichen Grundlagen einer politischen Union der Zukunft.

Visionen für den Euro-Rettungsschirm

 

Hebelwirkung soll Schlagkraft des ESM- "Europäischer Stabilitätsmechanismus“ - steigern, damit der Eurozone mehr Mittel zur Verfügung stehen. Dazu braucht man private Investoren. Die Euro-Staaten geben bis zu 700 Milliarden Euro Kapital für den neuen Rettungsschirm. Die Hebelwirkung soll die Finanzkraft aber de facto auf bis zu zwei Billionen Euro erhöhen. Die Höchstgrenze für die deutsche Haftung beträgt laut ESM-Vertrag  190 Milliarden Euro. Laut Bundesverfassungsgericht ist die Haftung Deutschlands auf diese Summe begrenzt. Der EFSF, Vorgänger des ESM, war vor knapp einem Jahr mit einem Hebel ausgestattet worden, um private Investoren anzulocken. Man fand jedoch keine Privatinvestoren. Nach Finnland sind die Pläne einen Hebel einzuführen, ein massiver Eingriff in den ESM-Vertrag und müssten daher vom eigenen Parlament gutgeheißen werden.Der ESM-Vertrag sieht fünf Möglichkeiten von Stabilisierungshilfen vor. Der ESM kann direkte Kredithilfen gewähren. Er kann Länder vorsorglich stützen, um das Vertrauen in sie zu bewahren.

Er kann Kredite gewähren, die nicht die Staatsfinanzen stabilisieren, sondern den Banken des jeweiligen Landes zugute kommen sollen. Er kann den Aufkauf von Staatsanleihen betreiben. Einerseits darf der ESM Papiere von Euro-Ländern erwerben, wenn diese neu ausgegeben werden (Primärmarkt, er erhöht damit die Nachfrage.) Das soll die Zinsen drücken, zu denen sich hoch verschuldete Länder auf dem Kapitalmarkt Geld leihen können. Der ESM darf zusätzlich auch bereits ausgegebene Staatsanleihen kaufen, die an den Märkten gehandelt werden (Sekundärmarkt). Ab März 2013 dürfen nur jene Euro-Staaten auf Unterstützung durch den ESM hoffen, die den Fiskalpakt ratifiziert haben und sich an dessen Vorgaben halten.

Es ist ein Vertragswerk, das hoch sensibel ist. Es wird, wenn`s gut geht, einen Weg der politischen Zusammenarbeit in Europa schaffen, was ja die Vision der Visionen wäre. Der schnöde Mammon hätte es möglich gemacht.

 

Unter der Überschrift im Grundsatzprogramm der PIRATEN: „ Europa braucht wirtschaftliche Migration“, sagt das Programm lediglich etwas über die Migration aus.

Die Piraten müssen konkreter auf die wirtschaftliche Entwicklung Europas, die Globalisierungsproblematik der nächsten Jahrzehnte eingehen, um glaubwürdig in den Augen der Wähler zu erscheinen.